Willkommen zum grünen Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 30. Oktober 2013. Seit einem Jahr gibt es zum Monatsende unseren SVV-Rückblick. Mal mit mehr, mal mit weniger Themen. In der Oktober-SVV gab es wieder einmal weniger Themen, die jedoch auch über das politische Alltagsgeschäft hinausgingen. Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 (!) Das Brandenburger Innenministerium kann nach ausgiebiger Prüfung dem städtischen Haushalt zustimmen – allerdings mit Auflagen. So musste das Haushaltssicherungskonzept erneut beschlossen werden, bemängelt wurde, dass das Konzept nicht separat vom Haushalt beschlossen wurde.

31.10.13 –

Willkommen zum grünen Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 30. Oktober 2013.

Seit einem Jahr gibt es zum Monatsende unseren SVV-Rückblick. Mal mit mehr, mal mit weniger Themen. In der Oktober-SVV gab es wieder einmal weniger Themen, die jedoch auch über das politische Alltagsgeschäft hinausgingen.

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 (!)

Das Brandenburger Innenministerium kann nach ausgiebiger Prüfung dem städtischen Haushalt zustimmen – allerdings mit Auflagen. So musste das Haushaltssicherungskonzept erneut beschlossen werden, bemängelt wurde, dass das Konzept nicht separat vom Haushalt beschlossen wurde.

Allerdings gab es weitere wichtige Hinweise, die in der Vergangenheit von uns und auch anderen Stadtverordneten immer wieder angemahnt wurden. Bis heute liegt z.B. keine Eröffnungsbilanz zum städtischen Haushalt vor, der Termin wurde immer wieder verschoben, ein konkreter Termin wird jetzt erst gar nicht mehr benannt. Eine Eröffnungsbilanz dient jedoch dazu, das gesamte Vermögen der Stadt aufzunehmen und dieses Vermögen der Haushaltsplanung gegenüber zu stellen. Die tatsächliche Situation der Verschuldung der Stadt ist nur so korrekt darstellbar. Ebenso wird eine jährliche Fortschreibung des Personal- und Stellenentwicklungskonzeptes gefordert, ein aktuelles Konzept muss bis zum 31.12.2013 vorgelegt werden.

Wir sind gespannt, immerhin warten wir auf ein derartiges Konzept bereits eine ganze Weile. Die Haushaltsplanung für 2014 wurde uns für November in Aussicht gestellt – in Anbetracht der vergangenen Jahre eine ambitionierte Planung.

Erhöhung der Leistungen für Kinder in Einrichtungen und in Pflegefamilien

Die Arbeitsgruppe „Hilfen zur Erziehung“ des Jugendhilfeausschusses hatte eine Vorlage mit dem Ziel erarbeitet, Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen bzw. in Pflegefamilien finanziell besser zu unterstützen. Diese Vorlage wurde im Jugendhilfeausschuss und auch anderen Gremien ausführlich diskutiert, zeitweise zeichnete sich eine Verschiebung in die Haushaltsdiskussion ab. Pünktlich zur heutigen Sitzung lag ein Kompromissvorschlag der Verwaltung vor, der die Vorschläge im Wesentlichen übernimmt, allerdings stufenweise bis zum Juli 2015. Diesem Kompromiss konnten wir zustimmen, immerhin steigen die Leistungen dann bereits zum 01.01.2014.

Bürgerbeteiligung

Die SPD hatte eine Beschlussvorlage zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung eingebracht. Angeregt wurde die Einführung einer „Bürgerbefragung“ zu speziellen Themen der Stadt Brandenburg. Diese Befragungen sollten dazu dienen, ein Meinungsbild zu erhalten und dieses in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Allerdings waren wir die einzigen Unterstützer und es drohte eine Ablehnung durch die LINKEN und der CDU. Da auch die CDU gemeinsam mit den LINKEN eine Vorlage zur “Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ einbrachte, wurde das gesamte „Paket“ an eine Arbeitsgruppe „Satzungskommission“ überwiesen.

Nicht zu fassen!

Die SPD wollte die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und weiterer Mitstreiter aus dem Regionalmanagement Westbrandenburg ein Konzept für eine Jobinitiative zu erarbeiten. Nach 1 ½ Stunden Diskussion, in denen eigentlich nicht mehr klar war, warum Stadtverordnete der CDU und der LINKEN vehement dagegen argumentierten, legte die FDP einen Änderungsantrag vor, der in der Sache vernünftig, allerdings unserer Auffassung nach nicht den Ursprungsantrag änderte, sondern einen eigenständigen Antrag darstellte. Dieser Antrag fand eine Mehrheit, der ursprüngliche Antrag der SPD war somit hinfällig. In Anbetracht der Arbeitsmarktsituation war es eine „peinliche“ Diskussionsstunde.