Die SVV vom 30. Oktober 2019

31.10.19

Zwei Petitionen prägten die heutige Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung. Zum einen die Petition zur öffentlichen Tagung des Werkstattgremiums zum Packhofgelände und zum zweiten die Petition zum Erhalt der Winterlinde in der Lindenstraße.

Petition: „Bürgerbeteiligung ist öffentlich – Werkstattgremium Packhofgelände“

Der Petitionsausschuss hatte mehrheitlich empfohlen, der Petition zur öffentlichen Tagung des Gremiums zum Packhofgebiet stattzugeben. Hintergrund war, dass die Stadtverordneten mit einem Beschluss, der auf einer Beschlussvorlage der Verwaltung beruhte, im August 2019 die Nichtöffentlichkeit beschlossen hatten. Inwieweit die Stadtverordneten sich in diesem Augenblick der Tragweite bewusst waren, muss dahingestellt bleiben. Dass die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten nicht immer alles „auf dem Schirm“ haben kann hoffentlich nachvollzogen werden. Es überwog der Erfolg, überhaupt eine derart breite Öffentlichkeit und ein gut aufgestelltes Werkstattgremium erreicht zu haben. Zu Recht wurde durch Herrn Angerer mittels der Petition darauf hingewiesen, das mit der Nichtöffentlichkeit wieder der Eindruck der Intransparenz entstehen könnte.

In Anbetracht der Vorgeschichte zum Packhof sollte diese Entwicklung dringend vermieden werden. Mittels einer Auszeit wurde ein Kompromiss verhandelt, der aber letzten Endes nicht von SPD, Linken und Grünen mitgetragen werden konnte. Auch wenn der Kompromiss eine teilweise Öffentlichkeit nunmehr vorsieht, birgt er in seiner engen zeitlichen Beschränkung, die dem Gremium auferlegt wird, ausreichend Konfliktpotential. Die drei Termine werden jeweils in einen 120-minütigen nichtöffentlichen Teil, der der Diskussion im Gremium dient und anschließend in einen ca. 60-minütigen Teil gegliedert, zu dem die Öffentlichkeit Fragen an den Moderator stellen kann.

Petition: „Lasst uns die Linde retten“

Obwohl der Petitionsausschuss dem Erhalt der Linde einstimmig zugestimmt hatte, schwenkten heute die Fraktionen der CDU, Freien Wähler, FDP gemeinsam mit der AfD komplett in die andere Richtung und stimmten gegen diese Empfehlung. Immer wieder wurde das Argument ins Feld geführt, man könne doch den Investor nicht verprellen und Mehrkosten aufbürden. Dass der Investor von der Verwaltung zu dem Kauf und der Beplanung des Grundstückes genötigt wurde – kein Wort. Immerhin hatte der Investor schriftlich bestätigt, dass die Verwaltung die geschlossene Bebauung „gefordert“ hatte. Auch dass diese Entscheidung die Erhaltungssatzung, die Sanierungssatzung und das Baummoratorium mit Füßen tritt interessierte heute keinen der Befürworter einer Fällung der Linde. Unterm Strich ist in diesem speziellen Fall ein Totalversagen der Verwaltung, insbesondere des Stadtplanungsamtes zu konstatieren. Warum wird ein städtisches Grundstück verkauft, obwohl der Investor auch ohne dieses Grundstück seine Investition getätigt hätte. Für das mit Fördermitteln hergerichtete Eckgrundstück werden Rückzahlungen fällig, die der Investor tragen muss. Das Trafohäuschen muss auf Kosten des Investors umgesetzt werden. Und zu guter Letzt muss der Investor auch noch den Frust der Brandenburger ertragen, die diese stadtbildprägende Linde erhalten möchten.

Mehr Geld für Baumpflege nötig

Demgegenüber mutet es fast als eine Farce an, dass gleichzeitig heute eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 243.741,30 EUR beschlossen wurde, um Baumschäden in der Stadt in Folge der Trockenheit und des Klimawandels zu beheben. Auf Nachfrage sieht sich die Stadtverwaltung derzeit noch nicht einmal in der Lage, die beschlossenen Nachpflanzungen zu tätigen. Ein permanenter Baumverlust in der Stadt ist die Folge, und wer im letzten Sommer einen Schattenplatz unter einem Baum gefunden hat, weiß was das bedeutet. Die Winterlinde ist laut Fachleuten in einem tadellosen, vitalen Zustand. Einen 140 Jahre alten Baum in der Innenstadt zu fällen widerspricht aller Logik zum heutigen innerstädtischen Klimaschutz.

Unser Verteter im WOBRA-Aufsichtsrat

Herr Thorsten Michalek wird uns künftig im Aufsichtsrat der WOBRA vertreten. Herr Michalek ist Sozialarbeiter und als Geschäftsführer der suchttherapeutischen Einrichtung in Kieck tätig. Durch unterschiedliche Gremien- und Vorstandsarbeit, aber auch aus seiner Zeit als Sozialarbeiter im Brandenburger Stadtteil Hohenstücken verfügt er über entsprechende Erfahrungen. Zur Kommunalwahl kandidierte er im Wahlkreis 2 (Neustadt/Dom).

Ausweichstraße für die Autobahn?

Der Idee einer Süd-Tangente der SPD, um die Stadt im Falle eines Unfalls auf der Autobahn vom Durchgangsverkehr zu entlasten, konnten wir nur eine klare Absage erteilen. Die verfehlte Verkehrspolitik des Bundes kann nicht durch derartigen Aktionismus begradigt werden. Abgesehen davon vergehen von der ersten Idee bis zur Fertigstellung mindestens 20 Jahre. Wir sind optimistisch, dass in 20 Jahren alle LKW über eine elektronische Abstandkontrolle verfügen, auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h gilt, der überwiegende Güterverkehr auf die Schiene verlagert wurde und vor allem viel weniger Autos auf den Straßen unterwegs sein werden. Auch wenn das sehr visionär klingt, aber für eine derartige Planung wieder Landschaften zu zerschneiden und zu asphaltieren erscheint uns zu kurzsichtig.

Geschäftsstelle der Grünen

Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen. 

Wir freuen uns auf euren Besuch.

 

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