Erfolgreicher Start des Bürgerhaushalts 2024

Pressemitteilung der Fraktion in der SVV:

06.06.24 –

PRESSEMITTEILUNG

Erfolgreicher Start des Bürgerhaushalts 2024

„Vielen Dank an die Brandenburgerinnen und Brandenburger für die umfangreiche Beteiligung zum Bürgerhaushalt 2024“ sagt Martina Marx von Bündnis 90/Die Grünen. “Es war ja ein Testlauf und es war nicht abzusehen, dass der Bürgerhaushalt auf so viel Interesse gestoßen ist. Es waren so viele gute Ideen, dass nicht alle Vorschläge bedient werden konnten. Es freut uns aber, dass die Stadtverordnetenversammlung von insgesamt neun auch vier Projekten zu einem Zuschuss verholfen hat die auf unserer Prioritätenliste standen.“

Es ist klar aber auch schade, dass viele gute Ideen zunächst keine Berücksichtigung fanden. „Alle Vorschläge können bei der nächsten Runde auch erneut eingereicht werden.“ Darauf weist Klaus Hoffmann, Kofraktionsvorsitzender der Grünen hin.
Die Verwaltung will im September einen Vorschlag zum weiteren Verfahren für die nächsten Jahre einbringen. Dieses Mal haben die Stadtverordneten über die Projekte abgestimmt, ab dem kommenden Jahr soll die Abstimmung dann durch die Bürgerschaft erfolgen.

„Wir wollen aber einzelne Projekte, die wir spannend und gut fanden auch in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen und einmal sehen ob da noch etwas zu machen ist. Die tollen Ideen sollten nicht einfach untergehen. Wir hoffen auch, dass sich CDU und Freie Wähler nun zum Bürgerhaushalt bekennen und von ihrer Blockadehaltung Abstand nehmen.“

Deren Befürchtungen, dass Geld würde „verplempert“ werden, hat sich nach unserer Auffassung ohnehin nicht bestätigt.
Mit einer Summe von maximal 150 T€ nimmt sich der Bürgerhaushalt im Rahmen des gesamten städtischen Haushalts sowieso eher bescheiden aus. Wir sehen, wie viel öffentliche Mittel durch schlechte Organisation oder mangelnde Kontrolle jedes Jahr innerhalb der Verwaltung unnötig zuviel ausgegeben werden. Das geht in die Millionen.

Beispiele dafür sind: keine Inanspruchnahme von möglichen Landeserstattungen, rechtswidrige Zahlung von Zulagen, Fördermittel werden nicht beansprucht, Konzeptionen erarbeitet und nicht beschlossen, Gefälligkeitsgutachten für Unternehmer bezahlt und noch nicht einmal Miete für das Paulikloster vom Land verlangt. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Hier ist unser Oberbürgermeister Herr Scheller gefragt, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und aus den gemachten Fehlern zu lernen.

Durch den Bürgerhaushalt werden keine finanziellen Mittel „verplempert“ sondern eher durch eine nicht funktionierende Verwaltung.

Klaus Hoffmann          Martina Marx 

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Die Pressemitteilung als PDF >>> 

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