BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.05.26 –

Schulentwicklungsplan 2026–2031: Grüne begrüßen Weichenstellung – Ersatzbauten an Gymnasien müssen jetzt zügig kommen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel begrüßt den heute in der SVV beratenen Schulentwicklungsplan 2026–2031. Der Plan enthält erstmals Schlüsselmaßnahmen und klare demografische Prognosen, die mit der Kita-Entwicklungsplanung gleichgezogen werden. Damit werden aus Sicht der Fraktion gute Weichen gestellt. Entscheidend ist nun die rasche Umsetzung – insbesondere bei den Ersatzbauten.

Dazu erklärt Klaus Hoffmann, Ko-Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Bildungsausschuss:

„Der Schulentwicklungsplan ist ein längst überfälliger Schritt nach vorn – endlich liegen belastbare demografische Prognosen und konkrete Schlüsselmaßnahmen auf dem Tisch.

Jetzt muss es um eine rasche Umsetzung gehen, insbesondere der Ersatzbauten an den Gymnasien, denn schon heute mangelt es dort an über zehn Klassen- und Fachräumen. Für manche Maßnahmen kommen wir ohnehin zu spät – eine ganze Schülerinnen- und Schülergeneration wird davon nicht mehr profitieren. Wenn sich die CDU heute in der SVV über fehlende Bildungsqualität und Konzeptlosigkeit beklagt, wirkt das nach 16 Jahren CDU an der Stadtspitze entweder überraschend selbstkritisch – oder schlicht unglaubwürdig.“
Kritisch sehen wir Bündnisgrünen, dass der SPD-Antrag zur Gesamtschule mit den Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern abgelehnt wurde. Für unsere Fraktion ist das Thema aber damit noch nicht vom Tisch.

Auch die Zusammensetzung der angekündigten Bildungswerkstatt, in der demnächst über die Bildungslandschaft und ein bildungspolitisches Leitbild beraten werden soll, müsse stimmen.

Dazu Theresa Pauli, Ko-Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen:

„Während CDU, AfD und Freie Wähler die Bildungswerkstatt als den Ort der offenen Diskussion glorifizieren, nehmen sie zugleich eine zentrale Entscheidung vorweg: die zum Für und Wider einer Gesamtschule. Das passt nicht zusammen. Wer bessere Bildungschancen will, muss Unterschiede im Lernen anerkennen und im Bildungsangebot abbilden – eine Gesamtschule gehört für uns ausdrücklich auf den Tisch! Und die Bildungswerkstatt darf keine Hinterzimmerrunde werden: Sie muss sich aus Expertinnen und Experten, Jugendlichen und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zusammensetzen. Eine Diskussion ohne diejenigen, die Ahnung haben und selbst betroffen sind, wäre ein fatales Signal.“

Konkrete Erwartungen der Fraktion

Die bündnisgrüne Fraktion erwartet:

• Bildung hat Vorrang: Wenn es ums Geld geht, dürfen Vorhaben nicht gegeneinander ausgespielt werden.
• Keine weiteren Verschiebungen: Zusammen mit dem geplanten Bildungscampus am Wiesenweg fließen in den kommenden Jahren Millioneninvestitionen in die Bildungseinrichtungen. Diese Investitionen müssen im Zeitplan bleiben.
• Bildungswerkstatt mit den Richtigen: Die Bildungswerkstatt muss sich aus Expertinnen und Experten, Jugendlichen sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zusammensetzen.

Für die Fraktion: Theresa Pauli, Klaus Hoffmann, Anette Lang und Adam Arndt