Jahresrückblick 2020 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Brandenburg an der Havel

Am 16.12.2020 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem für uns alle so merkwürdigen Jahr 2020 statt. Kurz und schmerzlos und coronabedingt nur in halber Besetzung stimmten die Stadtverordneten die Vorlagen überwiegend mehrheitlich durch. Der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes Multi-Service-Center an der Zanderstraße haben wir nicht zustimmen können, weil nach unserer Einschätzung bei der Erschließung dieses Geländes die Belange der Radfahrer und Fußgänger und die Schulwegsicherung zu kurz gekommen sind. Unsere Einwendungen werden wir in der öffentlichen Auslegung vorbringen. Sehr schade fanden wir, dass ein Beschlussantrag der Fraktion Die Linke keine Mehrheit bekam. Der Beschlussvorschlag beinhaltete im wesentlichen, dass stadtteilprägende oder solitäre Bäume, die gefällt werden müssen, an Ort und Stelle kurzfristig in gleicher Art nachgepflanzt werden sollen. Eine Mehrheit aus den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler haben dies gemeinsam mit der Fraktion der AFD abgelehnt, obwohl im Hauptausschuss noch eine Mehrheit hinter diesem Antrag stand. Wir hoffen, dass sich hier keine unheilvolle Allianz verfestigt.

21.12.20 –

Am 16.12.2020 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem für uns alle so merkwürdigen Jahr 2020 statt. Kurz und schmerzlos und coronabedingt nur in halber Besetzung stimmten die Stadtverordneten die Vorlagen überwiegend mehrheitlich durch.

Der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes Multi-Service-Center an der Zanderstraße haben wir nicht zustimmen können, weil nach unserer Einschätzung bei der Erschließung dieses Geländes die Belange der Radfahrer und Fußgänger und die Schulwegsicherung zu kurz gekommen sind. Unsere Einwendungen werden wir in der öffentlichen Auslegung vorbringen. Sehr schade fanden wir, dass ein Beschlussantrag der Fraktion Die Linke keine Mehrheit bekam. Der Beschlussvorschlag beinhaltete im wesentlichen, dass stadtteilprägende oder solitäre Bäume, die gefällt werden müssen, an Ort und Stelle kurzfristig in gleicher Art nachgepflanzt werden sollen. Eine Mehrheit aus den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler haben dies gemeinsam mit der Fraktion der AFD abgelehnt, obwohl im Hauptausschuss noch eine Mehrheit hinter diesem Antrag stand. Wir hoffen, dass sich hier keine unheilvolle Allianz verfestigt.

Insgesamt sind die Themen und Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz in diesem Jahr wieder viel zu kurz gekommen. Einige Beispiele dazu:

Der Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel sollte gestrichen werden, obwohl das Land eine 60%-Förderung bewilligt hatte. Nur durch unsere hartnäckige Intervention beim OB Steffen Scheller (CDU) kommt es nun doch noch zur Ausführung.

Das strategische Grünflächenkonzept sollte wieder nicht beauftragt und auf 2022 verschoben werden, auch hier half nur öffentliches Nachfragen unsererseits. Diese beiden Dinge verbuchen wir positiv für uns. Andere Themen liefen nicht so gut.

Die neue Fahrzeugflotte der Stadt wurde nicht, wie im Klimaschutzkonzept beschlossen, als E-basierte Flotte ausgeschrieben, sondern ganz normal, die Wichtung erfolgt zu 70% nach Preis und nur zu 30% nach CO²-Ausstoss.

Die Planung am Silokanal wurde mit breitem Asphaltweg und Mulchen der Pflanzflächen beschlossen, die Einwände des Landesamtes für Umweltschutz, des Landesbüros der anerkannten Naturschutzverbände und unseres Naturschutzbeirates wurden nicht berücksichtigt. Dieser Ausbau geht auf Kosten des Lebensraumes geschützter oder bedrohter Tierarten.

Es werden weiterhin für ziemlich fragwürdige Straßenprojekte Bäume gefällt, eigene Mittel für Baumnachpflanzungen stellt die Stadt erst gar nicht in den Haushalt ein, bei der Umsetzung der von Privaten zu leistenden Ausgleichszahlung kommt die Verwaltung mit dem Pflanzen nicht hinterher, die Mittel summieren sich auf den Konten, die Anzahl der Straßenbäume nimmt leider immer mehr ab. Zugleich mussten wir zustimmen, dass 250.000 EUR mehr für „Totholzschnitt“ verausgabt werden. Damit sollen vertrocknete Bäume gefällt und tote Äste ausgeschnitten werden.

Die eingeplanten Mittel für neue Fahrradabstellanlagen wurden auch nicht umgesetzt. Der Bau des Radweges am Grillendamm verzögert sich seit Jahren.

Der Zustand des Stadtwaldes ist mehr als besorgniserregend, nicht vorhandene Strategien und nicht ausreichende Mittel werden das Problem auf nachfolgende Generationen verschieben, so die Aussage des Stadtförsters. Mehrere Flächen wurden kahl geschlagen.

Wir haben in diesem Jahr immer wieder gehört, dass Corona als Grund dafür herhalten musste, dass beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Prominentestes Beispiel ist die beschlossene Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt. Die erarbeiteten Varianten liegen seit März 2020 in der Verwaltung vor, vielleicht wird der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr im Februar 2021 endlich darüber diskutieren dürfen.

Manch einer mag jetzt sagen, das ja die Bekämpfung der Coronapandemie in diesem Jahr oberste Priorität hatte. Das ist in jedem Fall richtig und wir bekennen uns uneingeschränkt zu den ergriffenen Maßnahmen. Man sollte jedoch daran denken, dass Klimawandel, Artensterben und Pandemien wie Corona, sogenannte Zoonosen, die gleiche Ursache haben, nämlich unseren respektlosen und geringschätzigen Umgang mit unseren Resourcen, den natürlichen Lebensgrundlagen und der Umwelt.

Am Ende 2020 ziehen wir jedoch ein insgesamt positives Fazit für unsere Arbeit. Unsere seit 2019 auf sechs Mitglieder angewachsene Fraktion hat mehr Gewicht, ist ausgesprochen aktiv und kann zunehmend Erfolge verbuchen. Neben dem bereits genannten Dingen die wir erreicht haben, freuen wir uns auch über die Beauftragung der Verwaltung mit der Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Standort Gerostraße/Spange. Dieser Beschluss gründete auf unsere Initiative und wurde von allen anderen demokratischen Fraktionen mitgetragen.

Für das kommende Jahr haben wir uns vorgenommen, die dringend notwendige Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer ins Zentrum unserer Arbeit zu stellen.

Wir wünschen allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen gesunden Start ins Jahr 2021. Für uns alle erhoffen wir im nächsten Jahr spürbare Erleichterungen, dass Kunst und Kultur wieder zu unserem Alltag gehören werden und wir uns unbeschwert mit unseren Familienangehörigen und Freunden treffen können.

Martina Marx
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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