PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTION

Erneute Änderung der Hauptsatzung Bereits zum vierten Mal hatte sich die SVV seit Ende Mai letzten Jahres mit der Änderung der Hauptsatzung zu befassen, die große Frage, ob drei oder vier Beigeordnete für unsere Stadt sinnvoll sind wurde dieses Mal mehrheitlich mit der Zustimmung zu vier Beigeordnetenstellen beantwortet. Unsere Fraktion war davon nicht überzeugt und hat der erneuten Rolle rückwärts nicht zugestimmt.

28.01.22 –

Erneute Änderung der Hauptsatzung

Bereits zum vierten Mal hatte sich die SVV seit Ende Mai letzten Jahres mit der Änderung der Hauptsatzung zu befassen, die große Frage, ob drei oder vier Beigeordnete für unsere Stadt sinnvoll sind wurde dieses Mal mehrheitlich mit der Zustimmung zu vier Beigeordnetenstellen beantwortet. Unsere Fraktion war davon nicht überzeugt und hat der erneuten Rolle rückwärts nicht zugestimmt.

Blickt man einige Jahre zurück so gab es eine Verwaltung mit drei Beigeordneten und einer klaren Ämterstruktur, die ziemlich gut funktionierte. Davon sind wir heute weit entfernt. Ineffiziente Strukturen und Arbeitsabläufe machen es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zunehmend schwer. Das merken auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die sich mit einem Anliegen an die Verwaltung wenden. Wir sind nicht der Meinung, dass sich dieser Zustand durch die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle ändern wird.

Schaut man in den vorgelegten Haushaltsentwurf, der neben dem Hickhack um die Beigeordnetenstellen eher wenig diskutiert wird, dann prognostiziert die Finanzverwaltung für die kommenden Jahre ein permanentes Defizit von 12 bis 13 Mio EUR. Anstatt sich darum zu kümmern, wie diese Defizite verringert werden können, wird nun eine neue gut dotierte Stelle geschaffen, die in der Folge keineswegs kostenneutral zu haben sein wird. Längst wird diskutiert, dass die Beigeordneten zukünftig auch persönliche Referenten benötigen.

Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht, zu einer Ämterstruktur zurückzukehren, aber Herr Scheller hat weder in inhaltlicher Hinsicht noch im zeitlichen Ablauf eine klare Zielvorstellung für die Umstrukturierung der Verwaltung benannt. Um die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher umzubauen, bedarf es keiner zusätzlichen Stellen sondern eines anderen Führungsstils.

Martina Marx und Klaus Hoffmann
Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der SVV Brandenburg an der Havel

Geschäftsstelle der Grünen

Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen. 

Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.

Wir freuen uns auf euren Besuch.

 

Unsere Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Unterstützung für den Kreisverband

Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:

Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75

Wir bedanken uns für alle Spenden.

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>