BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.03.21 –

mit großer Freude haben wir soeben zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister Herr Scheller unseren Beschlußantrag zur Befreiung der Einzelhändler und Gastronomen von den Gebühren für die Nutzung von Freiflächen in diesem Jahr zum Anlass genommen hat, um eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Der von uns und der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Antrag sollte heute Abend im Hauptausschuss diskutiert werden. Der Verzicht der Kommune auf die Sondernutzungsgebühren ist zwar nur ein kleiner Beitrag, um den lockdowngeplagten Einzelhändlern und Gastronomen zu helfen, aber es ist ein richtiges Signal der Stadtpolitik und der Verwaltung, im Rahmen der Möglichkeiten zu helfen.

Wir wollen uns weitergehend dafür einsetzen, dass die Sondernutzungsgebührensatzung in diesem Jahr überarbeitet wird und schlagen vor, dass auch zukünftig mindestens die jeweils ersten zwei Quadratmeter bzw. der erste Gastrotisch mit vier Plätzen gebührenfrei genutzt werden dürfen.

Martina Marx
Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der SVV Brandenburg an der Havel