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09.03.21 –
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben heute einen Änderungsantrag der sogenannten Sondernutzungssatzung auf den Weg in die Stadtverordnetenversammlung Ende März gebracht.
Dabei geht es darum, die Gastronomie und den Einzelhandel in der Stadt zu unterstützen, wie bereits die SPD-Fraktion angeregt hatte und auf Gebührenerhebungen zu verzichten. Wer Stühle und Tische im öffentlichen Straßenraum aufstellen möchte, muss dafür einen Antrag bei der Stadtverwaltung stellen. Gleiches gilt für Warenauslagen des Einzelhandels draußen. Für die Genehmigung muss die Verwaltung Gebühren erheben. Diese sollen für 2021 und 2022 ausgesetzt werden.
Wenn zu Ostern die Gastronomie vielleicht im Außenbereich öffnen darf, sollte das nicht durch Gebühren erschwert werden. Wir wissen, dass dies nur ein sehr kleiner Beitrag für die Gastronomie und den Einzelhandel ist, aber wenigsten in diesem Umfang sollte die Stadt die Einzelhändler und Gastronomen unterstützen. Wir rechnen mit einer breiten Zustimmung über alle Fraktionen hinweg.
Wie mit der Gebührenerhebung bei Fahrgeschäften und Verkaufsständen umgegangen werden soll ist noch offen. Auch hier streben wir für 2021/22 den Verzicht auf die Gebührenerhebung an.
Klaus Hoffmann und Martina Marx
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der Stadtverordnetenversammlung
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
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Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
Wir bedanken uns für alle Spenden.
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