BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

09.03.21 –

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben heute einen Änderungsantrag der sogenannten Sondernutzungssatzung auf den Weg in die Stadtverordnetenversammlung Ende März gebracht.

Dabei geht es darum, die Gastronomie und den Einzelhandel in der Stadt zu unterstützen, wie bereits die SPD-Fraktion angeregt hatte und auf Gebührenerhebungen zu verzichten. Wer Stühle und Tische im öffentlichen Straßenraum aufstellen möchte, muss dafür einen Antrag bei der Stadtverwaltung stellen. Gleiches gilt für Warenauslagen des Einzelhandels draußen. Für die Genehmigung muss die Verwaltung Gebühren erheben. Diese sollen für 2021 und 2022 ausgesetzt werden.

Wenn zu Ostern die Gastronomie vielleicht im Außenbereich öffnen darf, sollte das nicht durch Gebühren erschwert werden. Wir wissen, dass dies nur ein sehr kleiner Beitrag für die Gastronomie und den Einzelhandel ist, aber wenigsten in diesem Umfang sollte die Stadt die Einzelhändler und Gastronomen unterstützen. Wir rechnen mit einer breiten Zustimmung über alle Fraktionen hinweg.

Wie mit der Gebührenerhebung bei Fahrgeschäften und Verkaufsständen umgegangen werden soll ist noch offen. Auch hier streben wir für 2021/22 den Verzicht auf die Gebührenerhebung an.

Klaus Hoffmann und Martina Marx
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der Stadtverordnetenversammlung