Pressemitteilung der Fraktion in der SVV: Brandenburg an der Havel – fit für die Zukunft?

Am 23.06.2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplanes Gas der Bundesrepublik ausgerufen, die Ursachen sind bekannt. Seither werben viele Politiker*innen und Persönlichkeiten der Öffentlichkeit bei Bürgerinnen und Bürgern darum, möglichst viel Energie, insbesondere Gas einzusparen. So auch unser Oberbürgermeister. Die meisten Brandenburger*innen werden das schon aus finanziellen Gründen tun. Und wo geht unser OB mit gutem Beispiel voran?

Am 23.06.2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplanes Gas der Bundesrepublik ausgerufen, die Ursachen sind bekannt. Seither werben viele Politiker*innen und Persönlichkeiten der Öffentlichkeit bei Bürgerinnen und Bürgern darum, möglichst viel Energie, insbesondere Gas einzusparen. So auch unser Oberbürgermeister. Die meisten Brandenburger*innen werden das schon aus finanziellen Gründen tun. Und wo geht unser OB mit gutem Beispiel voran?

Immerhin beginnt er mit vier Wochen Verzögerung sich Gedanken zu machen, wie man in der Verwaltung und den städtischen Einrichtungen mit der Krisensituation umgehen will. Ende August soll es dazu ein Maßnahmenpaket geben. Reichlich spät! Wenn die Krise schon da ist, fängt man in Brandenburg an, sich Gedanken zu machen. Das hat mit Prävention nichts zu tun.

Die Verwaltung kann nicht darstellen, wieviel Gas sie in den vergangenen Jahren verbraucht hat, um öffentliche Gebäude, Schulen, Turnhallen etc. zu beheizen und mit Warmwasser zu versorgen und ob und welche effizienzsteigernde Maßnahmen und Sparmaßnahmen sie ergriffen hat. Eine quartalsweise Bilanzierung der Energieverbräuche – nicht nur bei Gas – wäre notwendig um überhaupt irgendwelche Fortschritte in der Energiebilanz vorzuweisen.
Auch Fernwärme und Strom werden bei uns teils aus Gas produziert. 50% Energie- und Kosteneinsparungen hätten wir seit 2020 erzielen können, wenn wir die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt hätten. Herr Scheller verzichtete trotz entsprechendem SVV-Beschluss auf 800 T EUR Fördermittel dafür.
Gleiches gilt für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, trotz Mehrheitsbeschluss der SVV ist nichts passiert, was unsere Situation heute erleichtern könnte. Andere Dinge sind immer wichtiger.
Wäre nicht die von der STWB auf den Weg gebrachte Versorgung mit Fernwärme aus der Müllverbrennung in Premnitz und andere privatwirtschaftliche Initiativen würde unsere Stadt in Sachen Energiewende ziemlich blank dastehen.

Dabei stehen die nächsten Krisen schon vor der Tür: der Wassermangel, der seit Jahren auch in der Stadt Brandenburg immer sichtbarer wird. Bürger*innen bekommen von Jahr zu Jahr früher im Sommer die Auflage, kein Oberflächenwasser aus der Havel zu entnehmen, die private Entnahme von Grundwasser wird stark eingeschränkt. Die Plane liegt bereits trocken und die Havel läuft rückwärts. Trotz dieser Situation stimmt Herr Scheller im Alleingang einem 400 ha großen gewerblich-industriellen Vorsorgestandort (GIV) bei Paterdamm-Krahne zu, direkt in einem wichtigen Grundwasserneubildungsgebiet.

Entgegen der fachlichen Einschätzung seiner eigenen Verwaltung, die feststellt: „… aus wasserhaushaltlicher Sicht wird der … Vorsorgestandort abgelehnt“ stimmt er gegenüber der regionalen Planungsbehörde dieser Standortwahl zu, ohne zuvor die SVV zu informieren oder gar deren Entscheidung zu erbitten. Es handelt sich bei dem Standort aus Sicht der Fachverwaltung um einen „ausgesprochen guter Wasserspeicher“, der „… für den Wasserhaushalt von enormer Bedeutung… “ ist. „Eine Zerstörung des Waldgebietes und Umwandlung in einen versiegelten gewerblich-industriellen Standort ist nicht nachvollziehbar und läuft den Klimaschutzzielen zuwider.“
Auch hier wird sicher der Erkenntnisgewinn erst eintreten, wenn die Natur den Wasserhahn zudreht.

Es ist längst überfällig, konkrete Maßnahmen zu Energieeinsparung und zu Sicherung unserer lebenswichtigen Ressourcen zu ergreifen. Ob Herr Scheller hierzu bereit ist? Das scheint offen.

Klaus Hoffmann
Martina Marx
Fraktionvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Infos unter: fragdenstaat.de/anfrage/regionalplan-3-0-giv-paterdamm-krahne/

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