Pressemitteilung der Fraktion in der SVV zur Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden des Stadtverordnetenversammlung

Mit dem Rücktritt von Herrn Insel (AfD) als 2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung war diese Stelle vakant. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2022 fand sich demzufolge eine Beschlussvorlage der AfD, einen neuen Vertreter zu wählen. Unverständlicherweise wurde diese Vorlage von der AfD eingebracht, eigentlich zuständig ist die Stadtverwaltung bzw. das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung. Aber nachdem der Oberbürgermeister Herr Scheller auch die Stimme von Herrn Insel (AfD) für seine Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Brandenburger Theater GmbH benötigte, erklärte er wortreich, warum auch diese Vorlage durchaus von einer Fraktion eingebracht werden könnte. Erwartungsgemäß wurde durch die AfD Herr Tonn vorgeschlagen.

Für uns ist ein Vertreter der AfD im Präsidium nur schwer vorstellbar, gerade in Zeiten von Corona fallen schnell einmal Personen aus. Die Vorstellung, dass ein AfD-Vertreter bei öffentlichen Anlässen die Stadt in einem solchen Fall vertreten müßte, ist für uns nicht akzeptabel. Um den ähnlich denkenden Stadtverordneten eine „Alternative“ anzubieten, stellte sich Anette Lang aus unserer Fraktion zur Wahl. Sofort wurde das berühmte „Agreement“ ins Feld geführt, mit dem die Besetzung des Präsidiums nach den Größen der Fraktion vereinbart sei. Die Hauptsatzung sieht allgemein vor, dass aus „den Reihen der SVV“ der Vorsitzende und seine Stellvertreter zu wählen sind. Dieses Agreement muss immer dann herhalten, wenn die Argumente ausgehen.

In der geheimen Wahl wurde Herr Tonn mit 22 Stimmen gewählt, Anette Lang erhielt 16 Stimmen. In Anbetracht der anwesenden Stadtverordneten kann allerdings geschlossen werden, dass sich CDU und Freie Wähler klar für den AfD-Kandidaten entschieden haben. Die Konservativen, allen voran der Oberbürgermeister, haben offensichtlich keine Berührungsängste mehr mit der AfD. Hoffen wir, dass dieses Phänomen in der Stadt bald wieder vorbei ist und sich nicht auf die Landesebene überträgt.

Klaus Hoffmann

Geschäftsstelle der Grünen

Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen. 

Wir freuen uns auf euren Besuch.

 

Unsere Termine

Erweiterte Fraktionssitzung

Am zweiten Montag im Monat trifft sich die Fraktion zur erweiterten Fraktionssitzung.

 Fraktion
Mehr

Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.  Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Kreisgeschäftsstelle in der [...]

Mehr

Nichtöffentliche Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nichtöffentlichen Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger [...]

Mehr

Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.  Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Kreisgeschäftsstelle in der [...]

Mehr

Nichtöffentliche Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nichtöffentlichen Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger [...]

Mehr

Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.  Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Kreisgeschäftsstelle in der [...]

Mehr

Nichtöffentliche Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nichtöffentlichen Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger [...]

Mehr

Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.  Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Kreisgeschäftsstelle in der [...]

Mehr

Nichtöffentliche Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nichtöffentlichen Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger [...]

Mehr

Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.  Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Kreisgeschäftsstelle in der [...]

Mehr

Unterstützung für den Kreisverband

Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:

Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75

Wir bedanken uns für alle Spenden.