Pressemitteilung der Fraktion in der SVV zur Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden des Stadtverordnetenversammlung

29.06.22

Mit dem Rücktritt von Herrn Insel (AfD) als 2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung war diese Stelle vakant. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2022 fand sich demzufolge eine Beschlussvorlage der AfD, einen neuen Vertreter zu wählen. Unverständlicherweise wurde diese Vorlage von der AfD eingebracht, eigentlich zuständig ist die Stadtverwaltung bzw. das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung. Aber nachdem der Oberbürgermeister Herr Scheller auch die Stimme von Herrn Insel (AfD) für seine Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Brandenburger Theater GmbH benötigte, erklärte er wortreich, warum auch diese Vorlage durchaus von einer Fraktion eingebracht werden könnte. Erwartungsgemäß wurde durch die AfD Herr Tonn vorgeschlagen.

Für uns ist ein Vertreter der AfD im Präsidium nur schwer vorstellbar, gerade in Zeiten von Corona fallen schnell einmal Personen aus. Die Vorstellung, dass ein AfD-Vertreter bei öffentlichen Anlässen die Stadt in einem solchen Fall vertreten müßte, ist für uns nicht akzeptabel. Um den ähnlich denkenden Stadtverordneten eine „Alternative“ anzubieten, stellte sich Anette Lang aus unserer Fraktion zur Wahl. Sofort wurde das berühmte „Agreement“ ins Feld geführt, mit dem die Besetzung des Präsidiums nach den Größen der Fraktion vereinbart sei. Die Hauptsatzung sieht allgemein vor, dass aus „den Reihen der SVV“ der Vorsitzende und seine Stellvertreter zu wählen sind. Dieses Agreement muss immer dann herhalten, wenn die Argumente ausgehen.

In der geheimen Wahl wurde Herr Tonn mit 22 Stimmen gewählt, Anette Lang erhielt 16 Stimmen. In Anbetracht der anwesenden Stadtverordneten kann allerdings geschlossen werden, dass sich CDU und Freie Wähler klar für den AfD-Kandidaten entschieden haben. Die Konservativen, allen voran der Oberbürgermeister, haben offensichtlich keine Berührungsängste mehr mit der AfD. Hoffen wir, dass dieses Phänomen in der Stadt bald wieder vorbei ist und sich nicht auf die Landesebene überträgt.

Klaus Hoffmann

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Unsere Termine

Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.  [...]

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Austauschabend für Gewerbetreibende zum Thema Baurecht

Am 01.06.2023 laden wir um 20 Uhr zu einem Austauschabend für Gewerbetreibende ins Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14 ein. 

Die Veranstaltung richtet sich an Gewerbetreibende, die sich zum Thema Baurecht informieren wollen. Gemeinsam mit einem Fachanwalt klären wir Fragen rund um Baugenehmigungen, Nutzungsänderungen und andere bürokratische Angelegenheiten rund um eure Gewerbefläche. 

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Politischer Frauenstammtisch

Am 02.06.2023 treffen wir uns um 17 Uhr in der Grünen Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90 zum Politischen Frauenstammtisch. Der Abend steht ganz im Zeichen der politischen Teilhabe von Frauen in Brandenburg an der Havel. 

Bei diesem Treffen möchten wir uns mit euch über die aktuellen Herausforderungen und Chancen in der Kommunalpolitik austauschen. Gemeinsam möchten wir darüber sprechen, wie ihr als Frauen aktiv Einfluss nehmen und eure Ideen und Anliegen in die politische Gestaltung unserer Stadt einbringen könnt.

Es wird Raum für interessante Gespräche, Diskussionen und Vernetzung geben. Außerdem haben wir eine Gastrednerin eingeladen, die ihre Erfahrungen und Erkenntnisse als kommunalpolitische Akteurin mit uns teilen wird.

Direkt im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am "Austausch- und Netzwerkabend für mehr Frauen in der Politik!", organisiert von Brandenburg Paritätisch. Diese Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Gotischen Haus, Ritterstraße 86.

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Krugparkfest

Am 03.06.2023 findet das diesjährige Krugparkfest statt. 


Der Kreisverband und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind am Nachmittag mit einem eigenen Stand im Krugpark vertreten. Wir haben spannende Aktionen für euch vorbereitet und freuen uns auf den Austausch mit euch!

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Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.  Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Kreisgeschäftsstelle in der [...]

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Fraktionssitzung

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Höfefest

Am 19.08.2023 findet das diesjährige Höfefest statt.

Der Kreisverband und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind auch in diesem Jahr mit dem Hof in der Ritterstraße 90 dabei. 

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