29.06.22

Mit dem Rücktritt von Herrn Insel (AfD) als 2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung war diese Stelle vakant. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2022 fand sich demzufolge eine Beschlussvorlage der AfD, einen neuen Vertreter zu wählen. Unverständlicherweise wurde diese Vorlage von der AfD eingebracht, eigentlich zuständig ist die Stadtverwaltung bzw. das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung. Aber nachdem der Oberbürgermeister Herr Scheller auch die Stimme von Herrn Insel (AfD) für seine Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Brandenburger Theater GmbH benötigte, erklärte er wortreich, warum auch diese Vorlage durchaus von einer Fraktion eingebracht werden könnte. Erwartungsgemäß wurde durch die AfD Herr Tonn vorgeschlagen.

Für uns ist ein Vertreter der AfD im Präsidium nur schwer vorstellbar, gerade in Zeiten von Corona fallen schnell einmal Personen aus. Die Vorstellung, dass ein AfD-Vertreter bei öffentlichen Anlässen die Stadt in einem solchen Fall vertreten müßte, ist für uns nicht akzeptabel. Um den ähnlich denkenden Stadtverordneten eine „Alternative“ anzubieten, stellte sich Anette Lang aus unserer Fraktion zur Wahl. Sofort wurde das berühmte „Agreement“ ins Feld geführt, mit dem die Besetzung des Präsidiums nach den Größen der Fraktion vereinbart sei. Die Hauptsatzung sieht allgemein vor, dass aus „den Reihen der SVV“ der Vorsitzende und seine Stellvertreter zu wählen sind. Dieses Agreement muss immer dann herhalten, wenn die Argumente ausgehen.

In der geheimen Wahl wurde Herr Tonn mit 22 Stimmen gewählt, Anette Lang erhielt 16 Stimmen. In Anbetracht der anwesenden Stadtverordneten kann allerdings geschlossen werden, dass sich CDU und Freie Wähler klar für den AfD-Kandidaten entschieden haben. Die Konservativen, allen voran der Oberbürgermeister, haben offensichtlich keine Berührungsängste mehr mit der AfD. Hoffen wir, dass dieses Phänomen in der Stadt bald wieder vorbei ist und sich nicht auf die Landesebene überträgt.

Klaus Hoffmann