PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTION zum Haushaltsentwurf 2022/23

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt. Bereits zuvor hatte sich die Fraktion gegen mehrere Anträge seitens der CDU, SPD und Freien Wähler verwahrt, die zu einer Ausgabenmehrung von mehr als einer Million Euro führen werden. Wir kritisieren die mangelhafte Beratungs- und Ausgabendisziplin der beteiligten Fraktionen.

24.02.22 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt.

Bereits zuvor hatte sich die Fraktion gegen mehrere Anträge seitens der CDU, SPD und Freien Wähler verwahrt, die zu einer Ausgabenmehrung von mehr als einer Million Euro führen werden. Wir kritisieren die mangelhafte Beratungs- und Ausgabendisziplin der beteiligten Fraktionen.

Der Haushaltsplanentwurf sieht unter anderem die Kofinanzierung der aus unserer Sicht sehr schlecht und unwirtschaftlich geplanten Brücke am Altstädtischen Bahnhof vor. Durch eine vernünftige Planung des Landesstraßenbaubetriebes könnten die Anbindungen an den Zentrumring optimiert und unnötige Mehrausgaben z.B. durch eine Trassenverlegung des Zentrumsrings vermieden werden.

Zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Allgemeinen finden wir nur wenig im Haushaltsentwurf. Die Verwaltung hat im vergangenen Jahr die Beantragung von Fördermitteln für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik so lange hinausgezögert bis sie keine Förderung durch das Land mehr erhalten hat. Der Fördertopf war inzwischen leer. Wir dümpeln weiter bei 1-2 Prozent bisher umgestellter Leuchten vor uns hin. Die Strompreise steigen. Durch diese unsinnige Handlungsweise der Verwaltung wird der Haushalt unnötig belastet und zugleich der CO2-Ausstoß durch nutzlosen Stromverbrauchs nicht verringert.

Wir sehen keine Anstrengungen unsere Stadt durch geeignete Maßnahmen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Stiefmütterlich werden nach wie vor die Baumpflanzungen behandelt. Ein nachhaltig von uns geforderter Strategiewechsel ist nicht in Sicht. Noch nicht einmal 5 Bäume auf dem Nicolaiplatz zu pflanzen, die wir 2019 beschlossen hatten, ist die Verwaltung willens und in der Lage.

In der gegenwärtigen vergleichsweise guten Haushaltslage ist ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aus unserer Sicht vorläufig entbehrlich. Die Verwaltung blockiert sich damit selbst. Während einerseits erhebliche Mehrausgaben seitens einiger Fraktionen durchgesetzt worden sind wurde zugleich widersinnig beschlossen, die Verwaltung möge im Nachgang zum gestrigen Haushaltsbeschlusses durch eine rigide Haushaltsführung mindestens eine Million Euro einsparen.

Die Kämmerei sollte vielmehr die kommenden zwei Jahre nutzen um die fehlenden Jahresabschlüsse seit 2018 nachzuholen, damit wir wenigstens ab dem Haushalt 2024 über ein gesichertes Zahlenmaterial verfügen, insbesondere auch, was die allgemeine und die Sonderrücklage angeht. Diese Angaben geben Auskunft über den wirklichen Zustand der städtischen Finanzen.

Derzeit beträgt der Investitionsstau der Verwaltung nach eigenen Angaben 35 Mio. Euro, die nicht in Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Zugleich werden aber immer mehr Mittel für weitere Maßnahmen gebunden, deren Durchführung möglicherweise in den Sternen steht. Dies widerspricht auch den gesetzlichen Grundlagen der Haushaltsplanung, wonach Mittelverausgabungen terminlich so zu planen sind, wie sie tatsächlich gebraucht werden.

Insgesamt wünschen wir uns eine Haushaltsplanung, die an nachhaltigen und politisch beschlossenen mittelfristigen Zielen und dazu definierten Meilensteinen orientiert ist.

Von einer solchen strategisch aufgestellten Planung fühlen wir uns ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wir müssen um die haushalterische Einplanung von Maßnahmen kämpfen, die bereits beschlossen worden waren. Das Schulzentrum am Wiesenweg sei hierzu nur beispielhaft genannt. Den SVV-Beschluss hierzu wollte der Oberbürgermeister mit der Einplanung von 14 Mio. Euro für einen Erweiterungsbau an der Caasmannstraße unterlaufen.

Aber auch, wenn der Haushaltsplan beschlossen ist, heißt das noch lange nicht, dass die darin enthaltenen Maßnahmen tatsächlich begonnen werden. Papier ist geduldig und was nicht passt wird nicht gemacht. Ein Beispiel hierzu ist der seit langer Zeit beschlossene behindertengerechte Gehweg an der alten Potsdamer Straße.

Wir fordern die Verwaltung auf, in den kommenden Jahren bereits im Sommer rechtzeitig mit einer haushaltsvorbereitenden Diskussion in den politischen Gremien zu beginnen, damit wir zu Ergebnissen kommen, die auch unsere Fraktion mittragen kann.

Ralf Krombholz
Mitglied im Finanzausschuss

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