Der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung lag ein Antrag der Freien Wähler vor, der auf eine Aufhebung der „nutzlosen“ Sanktionen gegen Russland abzielen sollte. Sozialer Frieden sei zu bewahren, der Mittelstand zu retten. Matthias Schulz, Geschäftsführer der Bündnisgrünen in Brandenburg an der Havel, hat dazu im Namen des Kreisverbandes Stellung genommen.

30.09.22 –

Der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung lag ein Antrag der Freien Wähler vor, der auf eine Aufhebung der „nutzlosen“ Sanktionen gegen Russland abzielen sollte. Sozialer Frieden sei zu bewahren, der Mittelstand zu retten. Dazu bemerkt der Brandenburger Kreisgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Schulz, Folgendes:

„Gerade dieser Antrag der Freien Wähler ist, wie schon ihre presseöffentlichen Äußerungen der letzten Woche, kein großer Wurf in Richtung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit diesem Antrag haben sich die Freien Wähler um Norbert Langerwisch und Dirk Stieger endgültig in den Populismus verabschiedet. Stiegers Beschuldigungen gegen Befürworter erneuerbarer Energien und seine persönlichen Entgleisungen gegen den Vorsitzenden der SVV nach der verlorenen Abstimmung unterstreichen noch einmal, dass es hier um Populismus geht und nicht um inhaltlich sachliche Politik.

Die Verantwortung für die im Jahr 2022 in ganz Europa explodierenden Energiekosten liegt bei Putin und seinem Überfall auf die Ukraine. Und deshalb kommen wir dagegen nur an, indem wir gegen ihn eine geschlossene Einheit bilden und uns nicht von Populisten auseinanderbringen lassen. Wie auch die extremen Rechten und Linken, die sich dieser Tage auf die Straße unter die völlig zurecht empörten Menschen mischen, tun die Freien Wähler nun nichts anderes, als aus der Not der Menschen noch politisches Kapital schlagen zu wollen. 

Ein Ende der Sanktionen gegen Russland führt nicht dazu, dass wieder mehr Gas geliefert wird und auch nicht zu den Preisen, die wir noch im letzten Jahr hatten. Das dürften die Freien Wähler wissen. Putin führt einen hybriden Krieg, der darauf zielt, durch die Verknappung des Gases in den von Russland abhängigen Ländern wirtschaftliche Krisen zu erzeugen. Die Verknappung des Gases ist keine Reaktion auf die Sanktionen gegen den Krieg – sie ist ein Teil der Kriegsstrategie! Denn Putin weiß, dass dadurch bei seinen Gegnern sozialer Unfriede entsteht. Und leider kann er sich auch darauf verlassen, dass Populisten in Deutschland diesen weiter anheizen. Die Bundesregierung legt dieser Tage einige Programme zur Entlastung der Menschen in Deutschland vor. Den Brandenburger Freien Wählern dürfte das entgangen sein."