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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg an der Havel
Pressemitteilung des Kreisverbandes: Gesunder Menschenverstand sieht anders aus – Populismus löst keine Probleme!
30.09.22
Der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung lag ein Antrag der Freien Wähler vor, der auf eine Aufhebung der „nutzlosen“ Sanktionen gegen Russland abzielen sollte. Sozialer Frieden sei zu bewahren, der Mittelstand zu retten. Dazu bemerkt der Brandenburger Kreisgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Schulz, Folgendes:
„Gerade dieser Antrag der Freien Wähler ist, wie schon ihre presseöffentlichen Äußerungen der letzten Woche, kein großer Wurf in Richtung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit diesem Antrag haben sich die Freien Wähler um Norbert Langerwisch und Dirk Stieger endgültig in den Populismus verabschiedet. Stiegers Beschuldigungen gegen Befürworter erneuerbarer Energien und seine persönlichen Entgleisungen gegen den Vorsitzenden der SVV nach der verlorenen Abstimmung unterstreichen noch einmal, dass es hier um Populismus geht und nicht um inhaltlich sachliche Politik.
Die Verantwortung für die im Jahr 2022 in ganz Europa explodierenden Energiekosten liegt bei Putin und seinem Überfall auf die Ukraine. Und deshalb kommen wir dagegen nur an, indem wir gegen ihn eine geschlossene Einheit bilden und uns nicht von Populisten auseinanderbringen lassen. Wie auch die extremen Rechten und Linken, die sich dieser Tage auf die Straße unter die völlig zurecht empörten Menschen mischen, tun die Freien Wähler nun nichts anderes, als aus der Not der Menschen noch politisches Kapital schlagen zu wollen.
Ein Ende der Sanktionen gegen Russland führt nicht dazu, dass wieder mehr Gas geliefert wird und auch nicht zu den Preisen, die wir noch im letzten Jahr hatten. Das dürften die Freien Wähler wissen. Putin führt einen hybriden Krieg, der darauf zielt, durch die Verknappung des Gases in den von Russland abhängigen Ländern wirtschaftliche Krisen zu erzeugen. Die Verknappung des Gases ist keine Reaktion auf die Sanktionen gegen den Krieg – sie ist ein Teil der Kriegsstrategie! Denn Putin weiß, dass dadurch bei seinen Gegnern sozialer Unfriede entsteht. Und leider kann er sich auch darauf verlassen, dass Populisten in Deutschland diesen weiter anheizen. Die Bundesregierung legt dieser Tage einige Programme zur Entlastung der Menschen in Deutschland vor. Den Brandenburger Freien Wählern dürfte das entgangen sein."
Geschäftsstelle der Grünen
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Donnerstag in der Zeit zwischen 14 und 18 Uhr besetzt.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
Unsere Termine
Fraktionssitzung
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich. [...]
MehrAustauschabend für Gewerbetreibende zum Thema Baurecht
Am 01.06.2023 laden wir um 20 Uhr zu einem Austauschabend für Gewerbetreibende ins Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14 ein.
Die Veranstaltung richtet sich an Gewerbetreibende, die sich zum Thema Baurecht informieren wollen. Gemeinsam mit einem Fachanwalt klären wir Fragen rund um Baugenehmigungen, Nutzungsänderungen und andere bürokratische Angelegenheiten rund um eure Gewerbefläche.
MehrPolitischer Frauenstammtisch
Am 02.06.2023 treffen wir uns um 17 Uhr in der Grünen Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90 zum Politischen Frauenstammtisch. Der Abend steht ganz im Zeichen der politischen Teilhabe von Frauen in Brandenburg an der Havel.
Bei diesem Treffen möchten wir uns mit euch über die aktuellen Herausforderungen und Chancen in der Kommunalpolitik austauschen. Gemeinsam möchten wir darüber sprechen, wie ihr als Frauen aktiv Einfluss nehmen und eure Ideen und Anliegen in die politische Gestaltung unserer Stadt einbringen könnt.
Es wird Raum für interessante Gespräche, Diskussionen und Vernetzung geben. Außerdem haben wir eine Gastrednerin eingeladen, die ihre Erfahrungen und Erkenntnisse als kommunalpolitische Akteurin mit uns teilen wird.
Direkt im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am "Austausch- und Netzwerkabend für mehr Frauen in der Politik!", organisiert von Brandenburg Paritätisch. Diese Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Gotischen Haus, Ritterstraße 86.
MehrKrugparkfest
Am 03.06.2023 findet das diesjährige Krugparkfest statt.
Der Kreisverband und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind am Nachmittag mit einem eigenen Stand im Krugpark vertreten. Wir haben spannende Aktionen für euch vorbereitet und freuen uns auf den Austausch mit euch!
Öffentliche Fraktionssitzung
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung. Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Kreisgeschäftsstelle in der [...]
MehrFraktionssitzung
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich. [...]
MehrÖffentliche Fraktionssitzung
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MehrUnterstützung für den Kreisverband
Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
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