BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.03.13 –

Am 05. März 2013 tagte der Finanzausschuss zum Haushalt 2013 der Stadt Brandenburg an der Havel. Auf der Tagesordnung stand die Haushaltsdiskussion zu den Fachbereichen V – VII des Beigeordneten für Bauen, Ordnung und Sicherheit Herrn Michael Brandt.

Die Verwaltung war gut vertreten, allerdings fehlte der Beigeordnete selbst. Der Ausschussvorsitzenden, Frau Deschner, war das Fehlen nicht angekündigt worden. Herr Brandt hatte sich nicht entschuldigt. Der Kämmerer, Herr Scheller, entschuldigte sich zwar für Brandts Abwesenheit, konnte auf Nachfrage der Stadtverordneten, namentlich Herrn Heldt und Herrn Hoffmann, jedoch nicht erläutern, ob private oder dienstliche Gründe einer Teilnahme entgegen standen.

Durch die Vertreter der Grünen und der FDP wurde das unentschuldigte Fernbleiben von Herrn Brandt scharf gerügt. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Sitzung unter diesen Umständen nicht vertagt werden müsse.

Die Verwaltung betonte, sie könne zu den Fragen der Anwesenden Rede und Antwort stehen. Allerdings waren die Stadtverordneten der Auffassung, dass die Diskussionen im Finanzausschuss dazu dienen, auch darüber zu reden, ob eine Investition getätigt werden soll und nicht nur über das wie eine Investition getätigt wird.

Es kann selbstverständlich von keinem Verwaltungsmitarbeiter erwartet werden, dass er in einer öffentlichen Ausschusssitzung seine private Meinung zu einzelnen Bauvorhaben äußert. Insofern entwickelte sich die folgende Sitzung lediglich zu einer Erläuterung unklarer Zahlen

In diesem Zusammenhang wurde zudem deutlich, dass die Mitglieder des Ausschusses bezüglich der kommenden Investitionsvorhaben Zahlenmaterial erhalten hatten, bei dem bedingt durch die eingesetzte Software (???) frühere Investitionen auf „0“ gesetzt wurden. Entsprechend ergaben sich Unklarheiten, die der Kämmerer bei Ausgabe dieser Unterlagen bereits hätte klären können. Hinzu kamen nachweislich Rechenfehler, die Abweichungen von über 100.000 EUR vortäuschten, die mitunter nicht hinreichend erklärt werden konnten.

Im Vergleich zu früheren Haushaltsdiskussionen entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Diskussionen in den Ausschüssen seitens der Beigeordneten als lästige Pflicht angesehen werden. Inhaltliche Anregungen werden dort nicht erwartet bzw. werden kaum angenommen. Vor allem dann nicht, wenn der zuständige Beigeordnete die Abwesenheit vorzieht.