Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Scheller, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete, Corona ist Schuld und hat uns sicherlich einen Strich durch die Haushaltsdiskussion gemacht. Das ist sehr zu bedauern. Deshalb möchte ich gerne über die kommenden Haushalte dieser Wahlperiode reden. Die kommunalen Haushalte sollen sich an Zielen orientieren. Dabei muss man sehen, was man sich leisten muss und was man sich leisten will. Das zweitere zu schaffen ist der kreativere und schwierigere Teil.

26.02.21 –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Scheller,
meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete,

Corona ist Schuld und hat uns sicherlich einen Strich durch die Haushaltsdiskussion gemacht. Das ist sehr zu bedauern. Deshalb möchte ich gerne über die kommenden Haushalte dieser Wahlperiode reden.

Die kommunalen Haushalte sollen sich an Zielen orientieren. Dabei muss man sehen, was man sich leisten muss und was man sich leisten will. Das zweitere zu schaffen ist der kreativere und schwierigere Teil.

Der Haushaltsentwurf 2021 erscheint mir vorrangig durch die Pflichterfüllung einerseits, was zum Beispiel die Brücken angeht, geprägt zu sein und andererseits von den Bemühungen um die weitere Reduzierung der Verschuldung. Hier hat die Verwaltung - und dafür müssen wir ausdrücklich dankbar sein - extreme Fortschritte gemacht. Der Preis dafür war allerdings nicht gering. Die Frustration mancher Mitarbeiter ist angesichts der rigiden Haushaltsführung teilweise erheblich, was sich möglicherweise auch im Krankenstand widerspiegelt.

Pflichtige Aufgaben beispielsweise im Umweltbereich können nicht mehr erledigt werden, weil es an Mitarbeitern fehlt. Wir schieben inzwischen einen Aufwuchs an nicht abgearbeiteten Investitionen in Höhe von 36 Millionen Euro vor uns her. Straßensanierungen sind teilweise seit Jahren geplant, werden aber nicht umgesetzt. Wir können nicht genau prüfen, wie sich dieser Investitionsstau aufgebaut hat, es dürfte sich jedoch um einen Aufwuchs von jährlich 3 – 5 Millionen Euro in den letzten Jahren handeln, die nicht abgearbeitet wurden. Auch hier scheinen Krankenstand und der Mangel an Fachpersonal insbesondere beim GLM und im Tiefbau eine Rolle zu spielen.

Kurzum: Es ist eine politische Frage ob die Stadtverordnetenversammlung den rigiden Sparkurs des Oberbürgermeisters fortsetzen möchte, damit wir durch zügige Entschuldung neue Spielräume erzielen oder ob die SVV für einen weniger strengen Kurs plädieren möchte, der zum Beispiel auch Mehrungen im Stellenplan zulässt um bereits jetzt besser voran zu kommen. Dazu finde ich im Haushaltsplanentwurf nichts. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass der Sparkurs der Verwaltung in dieser Wahlperiode diskutiert worden wäre.

Ziele sind wichtig.

Ein Ziel für diese Wahlperiode könnte also sein, den Investitionsstau abzuarbeiten. Dazu müsste die Verwaltung prüfen, was anders und besser gemacht werden könnte und ob das vorhandene Personal hierzu ausreicht. Im Umweltbereich ist das definitiv nicht der Fall. Während vor Jahren noch Nachpflanzungen von Alleebäumen erfolgt sind, kann diese Aufgabe seit längerem nicht mehr erfüllt werden. Das ist nicht gut und wird kommenden Generationen schaden.

Ein Ziel für diese Wahlperiode könnte sein, damit zu beginnen, unsere Stadt auf die Folgen des Klimawandels besser vorzubereiten. Wir werden bis 2030 und darüber hinaus zahlreiche Dürren erleben und müssen die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Wir werden Notbrunnen und Notwasserwerke brauchen. Wir brauchen dringend eine Eingrünung der Stadt, damit wir auch bei 42 Grad Celsius noch einen beschatteten und temperaturgedämpften öffentlichen Raum haben. Wir werden Solaranlagen auf den Dächern der öffentlichen Gebäude und Schulen brauchen, weil ein Schulbetrieb nur noch mit Klimatisierung aufrechterhalten werden kann.

Unser Klimaschutzkonzept ist bislang nur sehr lieblos umgesetzt worden. Die Ausstattung von Straßenlaternen mit LED-Leuchtmitteln ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Auswechslung des Fuhrparks gegen E-Fahrzeuge wurde leider komplett vergeigt. Die Verwaltung ist aufgefordert, auch die Stärkung der Stadt gegen die Folgen des Klimawandel bei der Aufstellung der Haushalte verstärkt berücksichtigen und der SVV hierzu Vorschläge zu machen.

Ein Ziel für diese Wahlperiode könnte sind, den Prozentualen Anstieg von Fahrradfahrenden zum Beispiel bei den Berufspendlern signifikant zu steigern. Das ist gut für die Gesundheit und für die Verminderung des Co2-Ausstoßes durch den motorisierten Individualverkehr. Hierfür haben Sie im Verkehrsentwicklungsplan 7 Hauptradrouten definiert, die ertüchtigt werden müssen. Eine dieser Radrouten wurde durch die Ritterstraße gelegt.

Herr Paaschen, die Ritterstraße ist nach meinem Wissen 1996 saniert worden. Zuständiger Beigeordneter für die Planung war ein CDU-Mann. Danach war es ein FDP-Beigeordneter.

Die Straßengeometrie in der Ritterstraße lässt keinen vernünftigen Radverkehr zu. Daran würde auch der Einsatz von geschnittenem Großpflaster nichts ändern, weil dieser Streifen zu schmal wäre und man im schlimmsten Fall mit erhöhter Geschwindigkeit in die Schienen gerät. Eine wirkliche Entspannung an der Stelle wird nur der zusätzliche Einsatz einer Veloschiene bringen, die mit dem Rad ohne Sturzgefahr überfahren werden kann. Die SPD und die Grünen haben auf Landesebene dafür gesorgt, dass die Veloschiene als förderfähig anerkannt wird.

Ein Ziel für diese Wahlperiode könnte also sein, die Unfallgefahren zwischen Schiene und Rad insgesamt zu beseitigen. Nutzen wir also diese Fördermöglichkeit, die 1996 noch nicht zur Verfügung stand um den Radverkehr sicherer zu machen.

Ein weiteres Ziel könnte sein, unser Stadtmuseum auf den Weg zu bringen. Wir haben im Freyhaus eine abgebrochene Sanierungsmaßnahme, die zu Ende gebracht werden sollte. 2028 können wir uns damit nicht mehr sehen lassen. Die Planung von Luftschlössern hat uns keinen Erfolg beschert. Warum stellen wir in unserem Haushalt nicht eine Sparbüchse auf und sanieren das Freyhaus ab 2023. Warum machen wir kein Museumskonzept mit dem wir auch vielleicht in das Bundesförderprogramm bei Frau Grütters kommen. Dafür bedarf es massiver Vorarbeiten. Einen Anstoß für eine Museumskonzeption haben wir Ihnen gegeben. Wir müssen das diskutieren und beschließen.

Ich könnte fortsetzen über Ziele für die Stadtteile, Ziele die bereits durch die SVV in vielen Plänen bestätigt worden sind, aber nicht umgesetzt werden, Schulentwicklungsplanung, Verkehrsberuhigung. Es kann auch ein Ziel sein 10.000 Einwohner hinzu gewinnen zu wollen. Das wäre hinsichtlich der dafür notwendigen öffentlichen Investitionen und auch hinsichtlich der Folgekosten vorbereitend zu beraten.

Ziele, die von der Stadtverordnetenversammlung festgelegt werden diktieren den Haushalt und nicht der Kämmerer. Der Kämmerer stellt den Haushalt nach den Zielsetzungen der Stadtverordnetenversammlung auf. Lassen Sie uns deshalb in den kommenden Monaten ein Zielkonzept für den Rest dieser Wahlperiode beraten und verabschieden.

Ich würde mir wünschen, dass wir den Haushalt so beraten, wie anderenorts üblich, mit Einbringung, erster und zweiter Lesung und Beschlussfassung in der Dezember-SVV.

Und verplempern Sie keine Zeit damit nutzlos darüber zu ringen, wer den besten Antrag zur Radwegeverbesserung hat. Das bringt uns wirklich nicht weiter.