Die gesamte Tagesordnung der SVV vom Mai 2021 Eingeläutet wurde die Stadtverordnetenversammlung im Juni von vielen Fahrradklingeln, die die überfällige Verkehrsberuhigung in der Altstadt anmahnten. Es hatte sich inzwischen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Altstadt herumgesprochen, dass SPD, CDU und Freie Wähler Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrs bis nach dem Bau der Spange verschieben wollen. Die Verbesserung der Fahrbahnoberflächen im Bereich Parduin, Altstädtischer Markt, Plauer Straße ist zwar ein guter Ansatz in Bezug auf die Lärmminderung, wird aber nicht zu einer Eindämmung des Durchgangsverkehrs führen. Im Gegenteil. Viele Gewerbetreibende und Anwohnerinnen befürchten, dass die neue Fahrbahngestaltung zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit führen wird – und damit letztlich auch wieder zum Anstieg des Geräuschpegels. Die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Radfahrer ist für die Mehrheit der Stadtverordneten kein Thema.

28.05.21 –

Die gesamte Tagesordnung der SVV vom Mai 2021

Eingeläutet wurde die Stadtverordnetenversammlung im Juni von vielen Fahrradklingeln, die die überfällige Verkehrsberuhigung in der Altstadt anmahnten. Es hatte sich inzwischen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Altstadt herumgesprochen, dass SPD, CDU und Freie Wähler Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrs bis nach dem Bau der Spange verschieben wollen. Die Verbesserung der Fahrbahnoberflächen im Bereich Parduin, Altstädtischer Markt, Plauer Straße ist zwar ein guter Ansatz in Bezug auf die Lärmminderung, wird aber nicht zu einer Eindämmung des Durchgangsverkehrs führen. Im Gegenteil. Viele Gewerbetreibende und Anwohnerinnen befürchten, dass die neue Fahrbahngestaltung zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit führen wird – und damit letztlich auch wieder zum Anstieg des Geräuschpegels. Die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Radfahrer ist für die Mehrheit der Stadtverordneten kein Thema.

In der Einwohnerfragestunde stellte eine Anwohnerin der Mühlentorstraße zurecht die Frage, warum diese teuer sanierte und mit Beiträgen der Hausbesitzer finanzierte Straße nicht mehr fachgerecht repariert werde. Herausgerissene Pflastersteine werden inzwischen weitreichend durch Gussasphalt ersetzt – ein reiner Flickenteppich entsteht. In Anbetracht der tausenden täglichen Autos wird dieser Zustand dann wohl auch im Bereich um den Altstädtischen Markt zu erwarten sein.

Inzwischen weisen schon Kinder die Verwaltung darauf hin, dass gefasste Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Der Bolzplatz in der Franz -Ziegler-Straße sollte längst saniert sein. Die Kinder erhielten unmittelbar eine Antwort des Oberbürgermeisters im guten Amtsschimmel-Deutsch ohne konkrete Antwort. Wir hoffen, die Kinder hatten einen Dolmetscher dabei.

Taxigebühren

Die Verordnung zur Erhöhung der Taxigebühren wurde bereits in mehreren Ausschüssen diskutiert und nicht zur Beschlussfassung empfohlen. Brandenburg, als eine flächenmäßig sehr große Stadt, ist somit auch eine Stadt der weiten Wege für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen. Die neue Verordnung sah vor, für die entfernten Ortsteile eine Zusatzgebühr von 5,00 EUR zu erheben. Hinzu kam die Erhöhung der Grundgebühr, d.h. mit dem Einstieg waren bereits 10,00 EUR fällig. Begründet wurde diese Änderung mit einem Gutachten eines Unternehmens, dass bereits in der Vergangenheit wiederholt für die Stadt Gutachten für die Taxenverordnung erstellt hatte. Zunehmend kam also Skepsis bei den Stadtverordneten über die Belastbarkeit dieses Gutachtens auf. Allerdings wurde auch berücksichtigt, dass allein Lohnanpassungen im Mindestlohnbereich Steigerungen verursachen. Mehrheitlich wurde daher entschieden, die Verwaltung möge eine neues Gutachten in Auftrag geben, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Vielleicht eröffnet die kürzlich erfolgte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes auch neue Leistungsmodelle für Taxiunternehmen, die berücksichtigt werden könnten.

Verkehrsberuhigung in der Altstadt

Halbherzigkeit erhielt die Mehrheit: Verkehrsberuhigung ja, aber nicht jetzt oder in den nächsten Jahren. Der Kniff hierzu: die Verkehrsberuhigung wird auf nach dem Bau der sogenannten „Spange“ (Verlängerung der Gerostraße hin zur W.-Sänger-Straße) datiert. Das wird, so die Verwaltung, um die sechs Jahre dauern, vorausgesetzt, es ist überhaupt Geld dafür da. Bis dahin soll es eine verbesserte Straßenoberfläche richten. Unser Vorschlag, zumindest für die Nachtstunden zeitnah eine Beruhigung mit geeigneten Maßnahmen zu erreichen, wurde abgelehnt. Bei den Veränderungen der Oberflächen auch Fußgänger*innen, Mobilitätseingeschränkte und Radfahrende mitzudenken um die Aufenthaltsqualität zu verbessern: abgelehnt. Abgelehnt von der neuen Rathauskoalition – was für ein Zeichen für kommende Entscheidungen. Es wurde insbesondere die zu erwartende Verkehrsverlagerung als Argument gegen frühere Verkehrsberuhigung ins Feld geführt. Die Akteure der Rathaus-Coop blenden dabei erfolgreich aus, dass die von ihnen als ersten Schritt favorisierte Realisierung der Spange zu einer zusätzlichen Belastung von Gerostraße/Bergstraße/Willi-Sänger-Straße führt, die mindestens genauso hoch ist wie bei der vorgeschlagenen Variante zur Verkehrsberuhigung der Altstadt.

Das kann man eigentlich nicht verstehen. Hier wird agiert nach dem Motto: Verkehrsverlagerung durch Bau der Spange = gut, Verkehrsverlagerung durch Verkehrsberuhigung Altstadt = schlecht.

Wir sind der Meinung, dass sich zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik für die Menschen bestenfalls verzögern lässt, aufhalten können die rückwärtsorientierten Kommunalpolitiker diese Entwicklung nicht.

Gemeinwohlorientierte Grundstücks- und Bodenpolitik

Der Antrag der LINKEN zielte darauf, städtische Grundstücke vorzugsweise in Erbbaupachtrecht zu vergeben. Diese Form der Vergabe würde die kommunale Handlungsfähigkeit im Bereich Stadtentwicklung auch für kommende Generationen sichern. Dem stimmten wir gern zu, waren aber insgesamt nicht in der Mehrheit.

Entwicklungsstrategie für das städtische Museum

Nachdem die Verwaltung ihre Grundsatzvorlage zum Neubau eines Museumsdepot im Frühjahr zurückgezogen hatte, war es unser Anliegen, den Prozess nicht zum wiederholten Male versanden zu lassen sondern zeitnah fortzuführen. In der Stadt war im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht zum Museum vom letzten Juni auf unterschiedlichen Ebenen eine Diskussion zur Zukunft des Stadtmuseums in Gang gekommen. Dieser Diskussionsprozess ist wichtig, denn in knapp sieben Jahren steht die 1100-Jahr Feier der Stadt an. Bis dahin soll ein neu konzipiertes und baulich verändertes Stadtmuseum eröffnen.

Auch diese Vorlage wurde in den Ausschüssen bereits diskutiert, ohne dass seitens der Ablehner (CDU und FW) konsensfähige Vorschläge für einen gemeinsamen Weg eingebracht wurden. Dennoch wurde der Beschlussantrag, den wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eingebracht hatten, mehrheitlich angenommen.

Die Verwaltung ist nunmehr aufgefordert, bis Ende 2021 ein tragfähiges Konzept für das Stadtmuseum zu erarbeiten, einhergehend mit der Erstellung eines Sammlungs- und Ausstellungskonzeptes, um somit die benötigten Flächen für das Depot abschließend ermitteln zu können. Wichtig für uns war auch die Prüfung kommunal finanzierter Modelle. Wir haben die Stadtverordneten von CDU und FW mit dem Vorwurf konfrontiert, gar kein Stadtmuseum mehr zu wollen. Dies wurde von den Freien Wählern vehement dementiert, warum sie dann gegen den Antrag stimmten, bleibt ihr Geheimnis. Von der CDU kam dazu kein Wort, immerhin hat sich Oberbürgermeister Scheller in der SVV bei der Abstimmung enthalten, noch im Hauptausschuss stimmte er konsequent gegen alle Punkte unseres Antrages, sogar zu dem Vorschlag, dass das neugestaltete Museum bis 2028 (Stadtjubiläum) eröffnen soll.

Bürgerhaushalt

Vor 10 Jahren wurde einstimmig der Beschluss gefasst, einen Bürgerhaushalt in der Stadt Brandenburg einzurichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen. Seitdem passierte – Nichts! Wiederholte Nachfragen und erneute Beschlussanträge führten nicht zum Erfolg. Unser heutiger Vorschlag beinhaltet konkret 150.000,00 EUR, die durch einen Bürgerhaushalt vergeben werden sollen. Funktionierende Beispiele gibt es in der Bundesrepublik inzwischen genug, auch im Land Brandenburg gibt es in über 20 Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eigene Vorschläge zum Haushalt zu machen. Die damaligen Befürworter, aber heutigen Gegner CDU und FW stellten fest, dass es sich hierbei um ein „Forum der Beteiligung einer hochaktiven Minderheit“ handele, das demokratische Verfahren somit in Frage stellt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich doch lieber an die Parteien oder an Vereine wenden, um sich in den allgemeinen Diskussionsprozess zum Haushalt einzubringen. Bürgerhaushalt als eine Form der niedrigschwelligen Bürgerbeteiligung, unabhängig von Lobbyismus und Parteienzugehörigkeit wurde nicht anerkannt. Immerhin unterblieb in der SVV die respektlose Diskussion der Gegner des Bürgerhaushaltes, wie wir sie noch mit Entsetzen im Hauptausschuss erleben durften.

Auch hier ergab sich eine Mehrheit für unseren Antrag, inwiefern jetzt aber die Verwaltung tatsächlich an die Umsetzung herangeht, muss in Anbetracht des zukünftigen CDU-Kämmerers arg bezweifelt werden. Wir bleiben dran!

Wohngebiet Platz der Einheit Kirchmöser

Es klingt einfach, ist es aber nicht. Da ist Platz, da können doch Wohnungen hin. In der Nachbarschaft sind aber Gewerbe- und Industrieflächen, die entwickelt werden sollen. Industrie gegen Wohnbebauung. Welche Entwicklung geht vor? Daneben sollte, wenn ein Wohnbebauung entsteht, diese nicht beliebig sein, sondern eine städtebauliche Qualität haben. Wir stimmten dem Antrag zu und plädieren für eine Konzeptvergabe mit städtebaulicher Zielstellung, um der Besonderheit des Stadtteils Kirchmöser gerecht zu werden.