Rückblick auf die SVV vom 31. März 2021

01.04.21 –

Bürgerfragestunde

Gero Walter vom VCD Verkehrsclub Deutschland e. V. fragte nach der Antwort zur Petition zur Verbesserung der Fahrradwege, die in der letzten SVV beschlossen worden war. Irgendwie war in der Verwaltung vergessen worden, dass Petenten nach Beschluss in der SVV auch eine Antwort erwarten dürfen. Der OB gelobte Besserung.

Alle Bürger*innen haben das Recht zur Bürgerfragestunde Anregungen und Fragen zu stellen. Corona - Maskengegner hinterließen im Rahmen der Bürgerfragestunde ihr Statement, stellten die Todeszahlen in Abrede und den Nutzen der Masken bei Kindern. Wir meinen: Die Lage ist ernst. Für Niemanden ist es einfach. Aber die Alternative ist die Überlastung des Gesundheitssystems, das Voranschreiten der Mutationen, die noch aggressiver sind und letztlich das Überleben der Stärksten – nur der Stärksten. Das wollen wir nicht – daher Maske auf!

Neubau Depotgebäude

Klappe die zehnte: Die Verwaltung zog ihre Vorlage zum Neubau eines Depotgebäudes zurück, weil eine Abstimmungsschlappe befürchtet wurde. Zu Recht, denn die Vorlage entbehrte inhaltlich nicht nur die absolut unumgängliche Schätzung der zu erwartenden Kosten für den städtischen Haushalt, sondern auch die gemäß § 16 KomHKV vergleichende Darstellung anderer Finanzierungsmöglichkeiten als der vorgeschlagene Mietkauf. Wenn eine vergleichbare Vorlage von einer Fraktion eingereicht worden wäre, hätte der OB diese wohl seitenlang fachlich bemängelt und als handwerklich schlecht gemacht abqualifiziert.

Ob es jemals zu einer Umsetzung eines Museumskonzeptes in unserer Stadt kommt, steht also auch weiterhin in den Sternen.

Touristische Entwicklung vom „Profi“ im Landschaftsschutzgebiet

Der Vorschlag der Verwaltung, die Rieselfelder Wendgräben touristisch zu entwickeln und gleich mal mit einem Interessenbekundungsverfahren zu starten, um zu schauen, wer da kommt und dann alles passend zu machen, ist ein Armutszeugnis für die Stadtspitze.

Das es sich bei dem Areal um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, ist dabei zweitrangig. Es soll offensichtlich einem Investor mundgerecht der Weg bereitet werden. „Investor first.“ Hatten wir schon mal. Gab es am Packhof. Wurde mit viel Ärger und durch den Einsatz der Brandenburger*innen wieder geheilt. Besonders empörend ist die Tatsache, dass die absolut negative Stellungnahme des örtlichen Naturschutzbeirates vom OB keine Erwähnung bei der Begründung der Verwaltungsvorlage fand. Auch ein Brief an die Stadtverordneten, geschrieben im Vorfeld von betroffenen Einwohnerinnen, wurde den Stadtverordneten vorenthalten und fand nicht den Weg in die Diskussion.

Selbstverständlich sind alle demokratischen Fraktionen für Klima- und Naturschutz, bestenfalls so lange die diesbezüglichen Forderungen nicht vom Papier diverser Wahlversprechen in der Realität ankommen. Die Abgeordneten von CDU, FW, AfD,FDP und die überwiegende Mehrheit der SPD- Abgeordneten haben der Verwaltungsvorlage zugestimmt und hoffen jetzt auf den Mann mit der dicken Marie, premero lässt grüßen.

Landschaftsschutzgebiet, gefährdete Arten und Naherholungsmöglichkeiten für die Brandenburger, das alles ist der Verwaltung und der Mehrheit der Stadtverordneten egal, das kann man ja später regeln. Stadtentwicklung ohne Rücksicht auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Bedürfnisse zukünftiger Brandenburger*innen ist Entwicklung auf Pump, bezahlen werden die kommenden Generationen für unsere Maßlosigkeit. Wo die Interessen potenzieller Investoren liegen sollte klar sein – jedenfalls nicht in einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Wir finden, in Zeiten des Klimawandels muss Naturerhalt klare Priorität haben.

Petition zur Ordnungsverfügung Spargelanbau

Mit dem Handeln des Oberbürgermeisters hatte sich das Anliegen des Petenten Thiermann erübrigt. Dies sah auch der Petitionsausschuss so und letztlich auch die SVV. Gegen die behördliche Verfügung war der Petent juristisch vorgegangen, daher ruht das Verfahren jetzt einstweilen und der OB möchte ein Mediationsverfahren zu dem Thema durchführen. Irgendwann wird er zu der Entscheidung kommen, ob das Verfahren weitergeführt wird, nach den gestrigen Aussagen von Herrn Scheller eher nicht. Man wird versuchen, einen Kompromiss zu finden um die naturschutzrechtlichen Bescheide aufheben zu können. Punktsieg für Thiermann!

Wir stellten klar, es geht nicht um Spargel unter Folie, sondern um Spargel unter Folie im Vogelschutzgebiet, um Bundesnaturschutzrecht. Die Untere Naturschutzbehörde hat richtig gehandelt, und obwohl der OB in seinen bisherigen Äußerungen keinen Ermessensspielraum bei den erteilten Bescheiden sah, fällt er jetzt seinen Mitarbeiterinnen in den Rücken. Warum eine Bundestagsabgeordnete die Einhaltung von Gesetzten als entbehrlich ansieht ist bemerkenswert.

Diese Sache soll und muss vor den zuständigen Gerichten entschieden werden.

Straßenbahn und Mobil-Hub

Sind Straßenbahnen eine Investition in die Zukunft? Wir denken ja und begrüßen die Initiative der anderen Fraktionen, unseren Vorschlag in Antragsform zu packen und den Neubau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof mit der Wiederaufnahme der Straßenbahnverbindung nach Plaue zu verbinden und dazu eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Ein Mobilitäts-Hub wird gleich mit geprüft. Zustimmung.

Frauenpersönlichkeiten durch Wege- und Platzbenennungen würdigen – geht doch!

Mehrere Frauenpersönlicheiten und eine Kunstfigur sollen künftig im Stadtbild durch Wege- und Platzbenennungen sichtbarer werden. Quer durch die Zeit haben Frauen Zeichen gesetzt. Mia Herm, Eberhardine von Rochow, Edith Hahn-Beer, Gertrud Körner, die Slawenfürstin Petrussa und Pauline Reetsch lebten und wirkten in unserer Stadt. Die Filmfigur Barbara brachte Kirchmöser in die weite Welt. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe hat die Vorschläge von Heiko Hesse vom Historischen Verein aufgegriffen. Mit dem Beschluss wurde nun die Verwaltung beauftragt, die Vorschläge zu prüfen und umzusetzen.

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