Die erste Stadtverordnetenversammlung nach mehrwöchiger Corona-bedingter Sitzungspause war von Abstands- und Hygienevorgaben geprägt. Nicht bezüglich der politischen Hygiene, wobei sich auch hier diesmal alle Stadtverordneten weitgehend zusammenreißen konnten. Neuwahl des Bürgermeister und Baubeigeordneten Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Bürgermeisters und Baubeigeordneten der Stadt Brandenburg an der Havel. Der Personalvorschlag des Oberbürgermeisters entsprach unseren Vorstellungen. Herr Michael Müller war nach Einsicht in die Bewerbungsunterlagen und seiner Vorstellung im Ältestenrat unser eindeutiger Favorit. Alle Fraktionsmitglieder hatten in einer ca. zweistündigen Videokonferenz unserer Fraktion mit Herrn Müller zudem die Möglichkeit wahrgenommen, Fragen an ihn zu stellen und ihn ein wenig kennenzulernen. Wir hoffen, dass es durch die Wahl von Herrn Müller zum Baubeigeordneten zu einem fachlichen und konstruktiven Neustart für den bisher viel kritisierten Bereich Stadtentwicklung kommen wird und unsere Stadt für die kommenden Herausforderungen besser aufgestellt ist als bisher. Unsere Hoffnung besteht darin, dass die Verwaltung zukünftig wieder mehr Sensibilität für eine behutsame und nachhaltige Stadtentwicklung eintritt. Beim Blick auf die Winterlinde, die gnadenlos „geopfert“ wurde, die Aufgabe wassernaher städtischer Grundstücke, die apathische Hinnahme der Abschaffung sinnvoller Radwegeverbindungen zwischen Innenstadt und Hohenstücken sind nur einige Beispiele, was im Planungsbereich in letzter Zeit schiefgelaufen ist. Nicht zu vergessen das Planungsdesaster am Packhof und in der Plauer Straße. Herr Müller erhielt 40 Stimmen von 43 anwesenden Stadtverordneten, hoffentlich auch ein Zeichen, dass die Stadtverordneten in der langfristigen Stadtplanung auch wieder öfter einen vernünftigen Konsens finden.

14.05.20 –

Die erste Stadtverordnetenversammlung nach mehrwöchiger Corona-bedingter Sitzungspause war von Abstands- und Hygienevorgaben geprägt. Nicht bezüglich der politischen Hygiene, wobei sich auch hier diesmal alle Stadtverordneten weitgehend zusammenreißen konnten.

Neuwahl des Bürgermeister und Baubeigeordneten

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Bürgermeisters und Baubeigeordneten der Stadt Brandenburg an der Havel. Der Personalvorschlag des Oberbürgermeisters entsprach unseren Vorstellungen. Herr Michael Müller war nach Einsicht in die Bewerbungsunterlagen und seiner Vorstellung im Ältestenrat unser eindeutiger Favorit. Alle Fraktionsmitglieder hatten in einer ca. zweistündigen Videokonferenz unserer Fraktion mit Herrn Müller zudem die Möglichkeit wahrgenommen, Fragen an ihn zu stellen und ihn ein wenig kennenzulernen. Wir hoffen, dass es durch die Wahl von Herrn Müller zum Baubeigeordneten zu einem fachlichen und konstruktiven Neustart für den bisher viel kritisierten Bereich Stadtentwicklung kommen wird und unsere Stadt für die kommenden Herausforderungen besser aufgestellt ist als bisher.

Unsere Hoffnung besteht darin, dass die Verwaltung zukünftig wieder mehr Sensibilität für eine behutsame und nachhaltige Stadtentwicklung eintritt. Beim Blick auf die Winterlinde, die gnadenlos „geopfert“ wurde, die Aufgabe wassernaher städtischer Grundstücke, die apathische Hinnahme der Abschaffung sinnvoller Radwegeverbindungen zwischen Innenstadt und Hohenstücken sind nur einige Beispiele, was im Planungsbereich in letzter Zeit schiefgelaufen ist. Nicht zu vergessen das Planungsdesaster am Packhof und in der Plauer Straße.

Herr Müller erhielt 40 Stimmen von 43 anwesenden Stadtverordneten, hoffentlich auch ein Zeichen, dass die Stadtverordneten in der langfristigen Stadtplanung auch wieder öfter einen vernünftigen Konsens finden.

Rückkehr zu den regulären Sitzungen

Wir hatten für die Tagesordnung eine Aussprache zum Thema „Rückkehr zu den regulären Sitzungsterminen der SVV und ihrer Ausschüsse beantragt. Hier waren sich alle Fraktionen weitgehend einig, die Sitzungen im Juni wieder regulär aufzunehmen – immer unter dem Aspekt der Einhaltung der Abstands- und Hygienevorgaben. Die personelle Reduzierung der Ausschussmitglieder wurde von den meisten Fraktionen abgelehnt. Die Verwaltung zeigte sich auch hier offen. Wir freuen uns, dass ab Juni wieder alle Ausschüsse und die SVV regulär tagen werden. In Anbetracht der Fülle der anstehenden Themen wurde auch die Frage aufgeworfen, ob Sitzungen im Juli geplant werden sollten. Dieses Thema blieb noch offen.

Neuer Verwaltungsstandort in der Upstallstraße

Der neue Verwaltungsstandort in der Upstallstrasse wirft viele Fragen auf. Der Umzug von Teilen der Volkshochschule und Bereichen der Sozialverwaltung führte zu einer heftigen Diskussion. Für uns relevant war jedoch vielmehr der geplante Umzug der Streetworker der Innenstadt in Büros am Rande von Hohenstücken. Entsprechend dem Jugendförderplan sind in der Stadt vier Streetworker stadtteilübergreifend tätig, wobei sich diese auf zwei „Stützpunkte“ in Hohenstücken (KiJu) und in der Innenstadt (Verwaltungsgebäude Große Gartenstrasse) verteilen. Die Streetworker der Innenstadt haben u.a. ihre Schwerpunkte auf dem Neustädtischen Markt, an der Näthewinde oder auf dem Packhof. Für Gespräche mit jugendlichen Klienten müssen aber auch geschützte Räume aufgesucht werden können. Insofern wäre ein Umzug der Büros nach Hohenstücken kontraproduktiv. Die Mehrheit der Stadtverordneten konnte unserem Vorschlag folgen, im Zuge der Aufgabe des Standortes Große Gartenstrasse neue Räumlichkeiten in der Innenstadt zu suchen.

Eines machte die Beschlussvorlage der Verwaltung sehr deutlich. Es fehlt an einem aktuellen Standortentwicklungskonzept der Verwaltung. Wiedermal wurden Standortentscheidungen mit der heißen Nadel gestrickt – und das mit einem Mietvertrag über 15 Jahre.

Grundstücksverkauf in der Altstadt

Am Eingang der Altstadt, links hinter der Homeyenbrücke, wurde das Grundstück der ehemaligen Firma Zetzsche verkauft. Das sich dieses Grundstück in städtischen Besitz befand, war zum Zeitpunkt der Konzeptionierung von Uferwegen nicht bekannt. Hierbei muss allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass die eingeforderte Uferwegekonzeption von der Verwaltung seit vielen Jahren nicht vorgelegt wird. Entsprechend entstand mit dem Verkauf seitens der Stadtverordneten die Idee, dort einen „Verweilpunkt“ bzw. einen kurzen Uferweg einzurichten, um den Blick auf die Havel und den Domstreng für die Bürger*innen zu erhalten. Der Investor bietet zwar bereits an, einen Teil am Ufer (wobei dieser Teil weder in seinem noch im Besitz der Stadt ist) entsprechend herzurichten, letzten Endes gibt aber die Stadt einen Wasserzugang auf, eine Entscheidung, die kurzfristig die Kassen füllt aber langfristige Entwicklungen nicht genügend überdacht wurde.

Wieder einmal wurde deutlich, dass Stadtentwicklungsthemen nicht ausreichend in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien diskutiert wurden. Die Verwaltung verwies auf die Vorstellungen des Themas im Denkmal- und Sanierungsbeirat, warum der Ausschreibungstext aber nicht im Stadtentwicklungsausschuss besprochen wurde, blieb offen. Außerdem kritisieren wir schon seit einiger Zeit, dass die Kommune öffentliche Grundstücke zu sehr hohen Preisen verkauft, die eindeutig den Immobilienmarkt befeuern und letztendlich zu Preistreiberei bei Mieten und Wohnungsverkäufen beiträgt. Hier muß möglichst bald umgesteuert werden, um die gebotene Daseinsfürsorge der Kommune für ihre Bürger*innen nicht zu konterkarieren.

Petition der Göttiner Bürgerinitiative

Auch die Glaubwürdigkeit der Fachausschüsse hat heute wieder gelitten. Der Ausschuss für Ordnung, Recht und Petitionen hatte einstimmig eine Beschlussempfehlung formuliert, der Petition der „Göttiner Bürgerinitiative – Naturnahe Ortsteile“ mit dem Inhalt „Gegen den Bau einer Umgehungsstraße um Göttin“ stattzugeben und eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit alternativen Möglichkeiten einer Verkehrsentlastung beschäftigen soll. Auf Drängen der Freien Wähler wurde der Text geändert. Der Petition wurde nunmehr nicht mehr stattgegeben, sondern lediglich darüber informiert, dass sich die Stadtverordneten mit der Petition beschäftigt haben und im Ergebnis eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll. Einziger Lichtblick: Während der Tätigkeit der Arbeitsgruppe wird der Beschluss zur Prüfung des Ausbaus des Paterdammer Weges ausgesetzt. Allerdings hatte auch die Verwaltung diesem Prüfauftrag bereits eine Absage erteilt. Der Beschluss – er ruhe sanft.