Rückblick auf die SVV vom 25. September 2019

26.09.19

Die Linde in der Lindenstraße

In der Einwohnerfragestunde ergriff Frau Martin das Wort, um die Petition mit über 1.000 Unterschriften zum Erhalt der Winterlinde in der Lindenstrasse zu übergeben. Hinter dieser unglaublichen Absicht, eine 140 Jahre alte stadtprägende Linde zu fällen steht wieder einmal die einseitige und planlose Stadtentwicklungspraxis der Verwaltung, vor allem des Stadtplanungsamtes. Von Beginn an bestand keine dringende Notwendigkeit, dieses städtische Grundstück dem Investor (Kaufhalle Mitte, Kaufhaus Flakowski) zu verkaufen. Die Linde und der dortige kleine Platz mit Bänken geht auf eine stadtplanerische Idee vor 140 Jahren zurück und wurde im Zuge der BUGA wieder entsprechend hergerichtet.

Verkehrsberuhigung in der Innenstadt

Die heutige Stadtverordnetenversammlung stand ganz im Zeichen der Verkehrsberuhigung und -entwicklung in der Stadt Brandenburg. Nachdem Verkehrsentwicklungsplan, Parkraumkonzept und Klimaschutzkonzept im letzten Jahr verabschiedet wurden, sollten mit den heutigen Anträgen diese Konzepte in die Umsetzung starten. Ein fraktionsübergreifender Antrag beauftragt die Verwaltung ein Konzept für die Verkehrsberuhigung der Stadtteile Dominsel, Alt- und Neustadt zu entwickeln und den Stadtverordneten vorzulegen. Er ist die Konsequenz aus dem Nichthandeln der Verwaltung bzw. der wieder auftretenden Verzögerungstaktik beschlossene Konzepte umzusetzen. Insbesondere soll im Rahmen einer Erprobung der Durchgangsverkehr über den Altstädtischen Markt eingedämmt werden.

Nächtliche Verkehrsberuhigung in der Steinstraße?

In ähnlicher Weise wollten die Freien Wähler eine Beruhigung der Steinstraße prüfen lassen, stellten jedoch sogleich die Sperrung in den Nachtstunden von 18:00 bis 4:00 Uhr als Probevariante dar. Ihnen fehlte offensichtlich der Mut, eine ganztägige Sperrung vorzuschlagen. Anderweitige Maßnahmen, wie z.B. eine Einbahnstraßenregelung, wurden ebenso somit hintenan gestellt. Ebenso bleibt ungeklärt, ob sich der Ausweichverkehr über die Neustädtische Heidestraße Wege sucht. Wir hätten zwar den Antrag dahingehend mittragen können, die Steinstraße generell vom Verkehr zu befreien, das kann sich jedoch nicht auf die Nachtstunden, in denen dort sowieso nur gering Verkehr anfällt, beziehen. Insofern halten wir es für sinnvoller, die Prüfung ergebnisoffen zu halten und verwiesen wiederholt auf unseren o.g. fraktionsübergreifenden Antrag.

Nicolaiplatz für Autos attraktiver machen?

Dem Antrag der Freien Wähler gemeinsam mit der AfD, die „Spange“ am Nicolaiplatz zu öffnen, widersprachen wir vehement. Jegliche Erleichterung des Durchgangsverkehres auf dem Nicolaiplatz führt zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens und somit zu einer zusätzlichen Belastung der Anwohner und der Altstadt. Dringender ist es vielmehr, die alternativen Verkehrswege zu ertüchtigen und flüssiger zu machen. Die Idee der Antragsteller ist letzten Endes zu kurz gedacht, da diese lediglich Verkehr in die Innenstadt zieht und somit alle weiteren Probleme verschärft. Eine zügigere Durchlässigkeit würde sich vielleicht kurzzeitig ergeben, langfristig hätten wir die gleiche Stausituation in den Stoßzeiten wie diese aktuell besteht. Zu überdenken wäre vielmehr die Ampelvorrangschaltung für den öffentlichen Nahverkehr, die ja grundsätzlich gut gemeint ist, allerdings bei dem dortigen Aufkommen an Bussen und Straßenbahnen zu Verschärfungen führt. Allerdings sind Hinweise auf die katastrophale „Ampelverwaltung“ in der Stadt Brandenburg für die Verwaltung inzwischen „rote Tücher“. Es gibt leider städtebauliche Situationen, die sich nur entschärfen lassen, wenn Autos im Durchgangsverkehr gezwungen werden, andere und eventuell auch längere Wege in Kauf zu nehmen.

Parksuchverkehr in die Innenstadt?

Völlig überflüssig war der Prüfauftrag der Freien Wähler, weitere Parkflächen in der Innenstadt zu schaffen. Während durch die Antragsteller in einem vorhergehenden Antrag noch die Steinstraße zeitweise gesperrt werden sollte, möchten sie wiederum Parksuchverkehr in die Innenstadt locken. In Anbetracht der permanent nicht ausgelasteten Parkdecks im St.-Annen-Center und der Feststellung im Parkraumkonzept, dass ausreichend Parkflächen zur Verfügung stehen, jedoch ein Parkleitsystem fehlt ist dieser Antrag nur noch als rückwärtsgewandt zu bezeichnen. Parkflächen schaffen Parksuchverkehr – sehr gut zu beobachten bei den Parkplätzen gegenüber dem Hotel „Molkenmarkt“. In der dortigen verkehrsberuhigten Zone „kreisen“ Autos, gefährden dabei Fußgänger und Radfahrer bevor sie unverrichteter Dinge wieder abziehen. Leider sah die Mehrheit aus Freie Wähler, AfD und CDU das anders, obwohl doch gerade die CDU sich beim fraktionsübergreifenden Antrag zur Verkehrsberuhigung beteiligt hatte. Das Thema: Neubau von Parkflächen oder auch Tiefgaragen wird den Brandenburgern offensichtlich künftig nicht erspart. In Anbetracht der kommunalen Haushaltsmittel wird uns dieser Prüfauftrag sicherlich eine Weile nicht mehr beschäftigen.

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