Einkaufszentrum Neuendorfer Straße Thema war heute wieder einmal der Edeka – pardon – REWE-Einkaufstempel in der Neuendorfer Straße. Wiederholt hatten wir kritisiert, dass ein Supermarkt in der Größenordnung von 3.000 m² unmittelbar in Nähe des jüngst entstandenen Einkaufszentrums im vorderen Bereich der Neuendorfer Straße völlig überdimensioniert ist. Die ursprünglichen Planungen von Edeka wurden inzwischen von der Realität völlig überholt. Brandenburg an der Havel wird sich damit wohl zur attraktivsten Supermarktstadt des Landes entwickeln – mal abgesehen von den ersten, bereits wieder leer gezogenen Supermärkten. Die Kaufkraft in einer Kommune ist immer begrenzt. In Anbetracht der Sozialstruktur der Stadt Brandenburg ist diese aus unserer Sicht sogar sehr begrenzt. Aber der Bürgermeister, Herr Steffen Scheller (CDU), warf alle bisherigen Bedenken und Gutachten über Bord. Was noch vor wenigen Jahren bemängelt wurde, zählt nicht mehr. Die Interessengemeinschaft der Innenstadthändler trug vor über sieben Jahren zu Beginn der Diskussion einen Sarg in den Rathaussaal. Es war ein Zeichen ihrer Angst, dass ein Einkaufszentrum in der Neuendorfer Straße den innerstädtischen Handel schädigen könnte und würde.

01.12.17 –

Einkaufszentrum Neuendorfer Straße

Thema war heute wieder einmal der Edeka – pardon – REWE-Einkaufstempel in der Neuendorfer Straße. Wiederholt hatten wir kritisiert, dass ein Supermarkt in der Größenordnung von 3.000 m² unmittelbar in Nähe des jüngst entstandenen Einkaufszentrums im vorderen Bereich der Neuendorfer Straße völlig überdimensioniert ist. Die ursprünglichen Planungen von Edeka wurden inzwischen von der Realität völlig überholt. Brandenburg an der Havel wird sich damit wohl zur attraktivsten Supermarktstadt des Landes entwickeln – mal abgesehen von den ersten, bereits wieder leer gezogenen Supermärkten.

Die Kaufkraft in einer Kommune ist immer begrenzt. In Anbetracht der Sozialstruktur der Stadt Brandenburg ist diese aus unserer Sicht sogar sehr begrenzt. Aber der Bürgermeister, Herr Steffen Scheller (CDU), warf alle bisherigen Bedenken und Gutachten über Bord. Was noch vor wenigen Jahren bemängelt wurde, zählt nicht mehr. Die Interessengemeinschaft der Innenstadthändler trug vor über sieben Jahren zu Beginn der Diskussion einen Sarg in den Rathaussaal. Es war ein Zeichen ihrer Angst, dass ein Einkaufszentrum in der Neuendorfer Straße den innerstädtischen Handel schädigen könnte und würde.

Wir stehen mit unserer Ablehnung allerdings nicht allein. Auch die IHK Potsdam äußert schwerwiegende Bedenken und weist darauf hin, dass ein derartiger Supermarkt in dieser Lage zur Schädigung der Innenstadt beitragen wird. Ausgehend davon, dass die Kauffläche in der Stadt Brandenburg jetzt bereits das Doppelte im bundesweiten Durchschnitt besitzt, kann jede weitere Verkaufsfläche nur durch Verdrängung anderer Flächen überleben. Indirekt räumt REWE jetzt bereits ein, dass der vordere REWE-Markt auch ohne Weiteres in einen Penny-Markt umgewandelt werden könnte. Der ganze Prozess ist ein Lernprozess dahingehend, dass Gutachten ihr Geld nicht mehr wert sind, wenn politische (oder welche auch immer) Interessen im Vordergrund stehen und das sogar bestehende Konzepte zum Einzelhandel in der Stadt entsprechend verbogen werden, bis sie dann passen.

Theater- und Konzertverbund des Landes Brandenburg

Auf der Tagesordnung stand auch die neue Vereinbarung zum Theater- und Konzertverbund des Landes Brandenburg. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die jahrelange stiefmütterliche Behandlung des Brandenburger Theaters offensichtlich dem Ende zugeht. Nachdem im letzten Jahr das Theater mit einem 10-jährigen Haustarifvertrag gerettet werden konnte und die Zuschüsse ab 2017 seitens der Stadt und des Landes erhöht wurden, scheint die Kuh vom Eis geholt zu sein. Ob das mit dem Weggang von Frau Dr. Tiemann (CDU) zu tun hat oder ob es sich um „Wahlkampfvorgetöse“ handelt, darüber kann man nur spekulieren.

Fakt ist jedoch, wenn sich die städtischen Einnahmen weiter so wie bisher entwickeln und ein gemeinsamer Wille vorhanden ist, erscheint auch langfristig die Einrichtung einer Schauspielsparte wieder denkbar. Die Frage wird sein, vermag es die Verwaltung diesen Prozess mit umfangreicher Beteiligung der Brandenburger zu führen oder werden wieder „Schnellschüsse“ fabriziert.

Parkraumbewirtschaftungskonzept

Unser Antrag, dass im Dezember das Parkraumbewirtschaftungskonzept vorgelegt und im Januar 2018 diskutiert werden soll, fand leider keine Zustimmung bei den Freien Wählern und der CDU. Zum einen beklagten dieselben das fehlende Konzept, beschlossen sogar Empfehlungen für die Erstellung, die Vorlage desselbigen wiederum lehnen sie ab. Die Logik erschließt sich da nicht. Vermutet die CDU etwa, dass der CDU-Bürgermeister dieses Konzept im nächsten Jahr nicht einbringen kann oder möchte sie ihn in der kommenden Zeit des Wahlkampfes schonen?

Was sonst noch los war

Im Übrigen war die Stadtverordnetenversammlung wieder ein Paradebeispiel überflüssiger Beschlussvorlagen und sinnloser Diskussionen. Beschlussanträge der Freien Wähler/CDU, die den von der Verwaltung gerade vorgestellten Masterplan für die Stadt Brandenburg zum Inhalt haben und somit überflüssig sind. Ein Antrag der im Vorgriff auf das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Verwaltung unterstellt, dass diese im Parkraumbewirtschaftungskonzept keine „Parkierungsanlagen“ in die Überlegungen einbezieht.

Der „Ausschuss zum Erhalt der Kreisfreiheit“ soll nicht beendet und aufgelöst werden. Vielmehr soll dieser nun in einen „Ausschuss zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“ umgewandelt werden. Hier ging es wohl letzten Endes nur um den Ausschussvorsitz.

Immerhin, die CDU-Fraktion hat Selbstbewußtsein bewiesen. Nachdem der Bürgermeister, Herr Steffen Scheller, die Einrichtung eines mobilen Bürgerservices für die Brandenburger Ortsteile als Pilotprojekt ins Gespräch brachte und die SPD/Linke und wir diese Idee aufgriffen, kündigte die CDU-Fraktion ihre Gefolgschaft gegenüber Scheller auf und stimmte gemeinsam mit den Freien Wählern dagegen. Einzig der Ortsvorsteher von Schmerzke, Mitglied der CDU-Fraktion erkannte die Chance für die Ortsteile.