28.02.16 –

Zunächst: Diese SVV brachte die Überraschung zum Schluss - der Baubeigeordnete Brandt erhebt (schriftlich) die Stimme gegen die Oberbürgermeisterin!

Was zuvor geshah:

Bericht der Oberbürgermeisterin - das Millionendefizit der BUGA

Ausführlich berichtete Frau Dr.Tiemann heute über das Millionendefizit der BUGA. Die Gründe sind vielfältig, weshalb es zu Mehrausgaben von 12.000.000,- EUR gekommen ist. Die bereits vor Beginn der BUGA nachgeschossenen 7.000.000,- EUR werden seitens der Verwaltung prinzipiell nicht hinzugezählt. Das entstandene Minus ist ein großes Übel – trauriger vielmehr ist jedoch die völlig unzureichende Informationspolitik des Zweckverbandes und somit auch der Oberbürgermeisterin. Schon während der Laufzeit der BUGA wurde das Defizit zunehmend erkennbar, es verbleibt der Eindruck, dass dem nicht ausreichend gegengesteuert wurde. Da hilft es auch nicht, heute auf die Kritiker einzuhacken. Selbstkritik wäre passender gewesen.

Nachnutzung Marienberg - BAS-Marienbergkonzept  wird überarbeitet - bzw. erstmal erstellt

Die Verwaltung hat ein Grobkonzept vorgelegt, dass eine weitere Bewirtschaftung des Marienberges durch die BAS gGmbH beabsichtigt. Grundsätzlich stehen wir derartigen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber, allerdings handelt es sich um eine langfristige und daher auch grundlegend zu diskutierende Entscheidung. Dass der Marienberg nach Abschluss der BUGA weiter bewirtschaftet werden muss, war bereits weit vor der Durchführung der BUGA bekannt. Diese Überlegungen erst jetzt in die Diskussion zu bringen, u.a. mit dem Ziel zum 01.01.2017 der BAS gGmbH die Aufgabe zu übertragen, ist jedoch in unseren Augen überaus verspätet. Entsprechend mutet das vorliegende Konzept eher wie ein „aktionistischer Schnellschuss“ an. Ursprünglich sollte heute bereits die BAS mit dieser Aufgabe zum 01.01.2017 „betraut“ werden, davon nahm jedoch die Verwaltung aufgrund anhaltender Kritik in den Ausschüssen von sich aus wieder Abstand.

Zur Sprache kam in der Diskussion auch die Frage, soll der Zaun vom Zweckverband übernommen werden? Im Haushalt hat Herr Scheller bereits vorsorglich 25.000,- EUR eingestellt. Allerdings wiesen wir darauf hin, dass der Zaun im Bereich des Poetensteiges (Bergstraße) bereits auf ca. 200 m zerstört ist, ebenso ist das dortige Eingangstor wohl Opfer von „Schrottdieben“ geworden. So sollte wohl die Frage schnell geklärt werden, um dem Zweckverband die Möglichkeit einzuräumen, den Zaun zur Reduzierung des BUGA-Defizits an Dritte zu veräußern.

Überarbeitung der Elternbeitragsordnung - der Kompromiss

Nach erneuter ausführlicher Diskussion im Jugendhilfeausschuss wurde heute fraktionsübergreifend ein Beschluss gefasst, der im Wesentlichen auf einem Kompromiss beruht, den wir nach einer Besprechung mit Herrn Dr. Erlebach und seinen Verwaltungsmitarbeitern vorgeschlagen haben. Im Ergebnis wird jetzt die Erhöhung der Kitagebühren sozialverträglicher gestaltet. Übermäßige Erhöhungen, die auf die (neu eingeführte) Einberechnung des Kindergeldes zurück zu führen waren, sind somit wieder vom Tisch. Ebenso wurde die pauschale Essengeldabrechnung etwas entschärft. Zur Kompensierung dieses Kompromisses wird die Einkommenstabelle nach oben erweitert, d.h. es erfolgt eine Umverteilung von unten nach oben.

Letzlich belibt der Fakt, den wir nicht mittragen wollen - den Haushalt auf Kosten der Eltern zu konsolidieren ist der falsche Weg.

Entwicklung des Packhofareals - die Bürger und Fachgremien sollen mitreden können!

Wir wünschen uns eine breite Beteiligung der Stadtverordneten, der sachkundigen Bürger und der interessierten Brandenburger an der weiteren konkreten Entwicklung des Packhofareals. Aus diesem Grunde brachten wir heute eine Beschlussvorlage ein, die vorsieht, dass die Bewertungsmatrix des Ausschreibungsverfahrens für die Packhofbebauung in den Ausschüssen, der brandenburgischen Architektenkammer sowie dem Denkmal- und Sanierungsbeirat diskutiert werden soll. Anregungen aus diesen Gremien sollen dann in die endgültige Matrix aufgenommen werden. Ebenso soll mit der gesetzlich vorgeschrieben Bürgerbeteiligung möglichst frühzeitig begonnen werden. In der Hoffnung, dass auch die Ausschussmitglieder diesem Ansinnen positiv gegenüberstehen, soll diese Verfahrensweise Ende März durch die Stadtverordneten beschlossen werden.

Wann ist der Packhof wieder begehbar?

Unser Anfrage bzgl. der Beräumung und Übergabe des Packhofgeländes ergab, dass die Oberbürgermeisterin eingestand, nicht rechtzeitig entschieden zu haben. Es wäre in der Verwaltung nicht zu schaffen gewesen, das solle man ihr nachsehen. Erst am 18. Feburar 2016 (!) hatte hierzu eine Begehung stattgefunden. Der Vorschlag zum weiteren Verfahren aus der Verwaltung sagt der OB aber nicht zu, so dass hier nochmals intern diskutiert werden wird bevor man sich wiederum mit dem Zweckverband verständigt, der dann seinerseits 5-6 Wochen zum Rückbau benötigt. Eine vorzeitige Freigabe des Uferweges, samt Spielplatz und Havelradweg wird nicht erfolgen, da dann höhere Kosten für die Absperrung des übrigen Geländes entstünden.

Wie soll man den mantramäßig hergebeteten "Schwung der BUGA" nutzen, wenn die Verwaltung noch beim Schwungholen ist?

Nachtrag:
Nachdem nun presseöffentlich das Zerwürfnis zwischen Herrn Brandt und der Oberbürgermeisterin diskutiert wird: Hut ab Herr Brandt - einerseits vor der Tatsache, das Familien-Mobbing augenscheinlich über ein Jahr ausgehalten zu haben und jetzt natürlich für den Mut zum offenen Bruch mit dem System Tiemann!

"... Leute ohne Rückrat hab'm wa schon zu viel" ( www.youtube.com/watch ) - früher war das Lied verboten, so was von subversiv.