Stellungnahme: Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer Stadt

Die Absage der für Montag geplanten Kita-Diskussion unter Teilnahme eines rechtsradikalen Landespolitikers war das richtige Ergebnis eines politischen Drucks aus der Stadtgesellschaft, die nicht mit Extremisten über die Zukunft unserer Kinder sprechen will. Hier erklären wir, warum für die AfD in den Beiräten unserer Stadt kein Platz ist.

Absage der Kita-Diskussion war richtig. 

Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer Stadt.

 

Für den gestrigen Montagabend hatte der AfD-Politiker Michel Albrecht im Namen des Kreiskitaelternbeirates der Stadt Brandenburg an der Havel zu einer Diskussions- und Informationsanstaltung zur Kita-Rechtsreform eingeladen. Als Referent war der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch (ebenfalls AfD) eingeladen. Dieser wurde in der Vergangenheit vor allem durch eine politische Haltung auffällig, die wir für offen rechtsextrem und fremdenfeindlich halten und steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Damit verstößt der Vorsitzende des Beirats auf eklatante Weise zugunsten seiner eigenen Partei gegen das Neutralitätsgebot des Beirats. 

 

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg an der Havel ist der Auffassung, dass der Aufschrei gegen die Einladung von Hohloch in der Brandenburger politischen Öffentlichkeit nicht laut genug ausfällt. Dass die Diskussionsveranstaltung am Montagabend kurz vor Beginn abgesagt wurde, ist dem vehementen Engagement einiger Weniger zu verdanken. Diese Absage ist richtig und ein gutes Zeichen für unsere demokratischen Kräfte. Doch das genügt uns nicht. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder – und diese gehört nicht in die Hände von Rechtsextremisten und unter deren Deutungshoheit. Unsere Kinder sollen nicht in einer Stadt aufwachsen, in der es normal ist, mit Anhängern des Rechtsextremismus an einem Tisch zu sitzen. Wir danken daher allen mutigen Eltern, die sich gegen eine Teilnahme an der AfD-Veranstaltung entschieden haben!

 

Wir sehen im Vorgehen der AfD eine für die Strategie der Partei typische Provokation und ein weiteres Austesten der Grenzen unserer demokratischen Abwehrbereitschaft gegen rechtsextremes Gedankengut. Leider tappt die Brandenburger Stadtgesellschaft allzu oft in die Falle, die ihr von Rechtsextremisten unter dem Deckmantel der harmlosen Bürgernähe und des sorgenden Engagements gestellt wird. In den vergangenen Wochen ist es der AfD bereits mehrfach gelungen, die vielbeschworene „Brandmauer gegen Rechts“ zu durchbrechen. Zuerst akzeptierte Oberbürgermeister Steffen Scheller seine Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Brandenburger Theaters mithilfe einer Stimme der AfD. Dann folgte die Wahl eines AfD-Stadtverordneten gegen die Kandidatur der verdienten Brandenburger Kommunalpolitikerin Anette Lang in das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung – mutmaßlich mit Stimmen aus den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler. 

 

Nun hat der Vorsitzende des Kreiskitaelternbeirats den in unseren Augen rechtsextremen Dennis Hohloch zur Gesprächsveranstaltung des Beirats eingeladen. Die Veranstaltung musste bereits ins Technologie- und Gründerzentrum verlegt werden, da andere Veranstaltungsorte sich völlig zurecht dagegen entschieden hatten, ihre Räumlichkeiten dafür zur Verfügung zu stellen. Eine ähnlich entschiedene Positionierung hätten wir auch von den führenden Politikerinnen und Politikern in unserer Stadt erwartet. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die anderen Parteien ihre Kritik dahingehend anlegen, dass sie selbst nicht zur Veranstaltung eingeladen wurden – sie müssen stattdessen klarmachen, dass die Einladung von rechten Politikern wie Dennis Hohloch eine Grenzüberschreitung ist, die in unserer Stadt nicht geduldet wird und dass kein Vertreter einer demokratischen Partei einer Einladung zu einer Veranstaltung folgen würde, in der Menschen wie er zu Gast sind. 

 

Mit den Ereignissen der vergangenen Tage ist eine entscheidende Grenze unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überschritten, die vom Kreiskitaelternbeirat und seinem Vorsitzenden Neutralität und Überparteilichkeit fordert. Wir positionieren uns mit aller Deutlichkeit gegen diesen Versuch der AfD, rechtsextremes Gedankengut und seine Fürsprecher in unserer Gesellschaft salonfähig zu machen. Es geht dabei nicht um das private ehrenamtliche Engagement einer Einzelperson als Elternteil im Kreiskitaelternbeirat, sondern um den Versuch der AfD, diesen Beirat als Plattform für rechtsextreme Ideologie zu missbrauchen. Wir sehen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg an der Havel in der Verantwortung, klar gegen jeden Rechtsextremismus Stellung zu beziehen, damit diese menschenverachtende Ideologie nie wieder einen Platz in der deutschen Öffentlichkeit findet.

 

 

Der Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Brandenburg an der Havel

 

Lillas Roeder                 Vincent Bartolain          Steffi Kurth                   Matthias Schulz

Sprecherin                    Sprecher                       Beisitzerin                     Beisitzer

 

Geschäftsstelle der Grünen

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