BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.04.23 –

PRESSEMITTEILUNG

Brandenburg an der Havel, 27.04.2023

Stellungnahme zum Bürgerhaus

Um das soziokulturelle Leben in der Bäckerstrasse 14 zu beenden, benötigte diesmal der Oberbürgermeister wieder einmal die Stimmen  der AfD. Das diese mit Soziokultur ihre Schwierigkeiten haben ist bekannt, insofern waren sie bei diesem Tagesordnungspunkt verläßliche Partner. Ursprünglich wollten mehrere Stadtverordnete fraktionsübergreifend den Oberbürgermeister auffordern, nochmals mit dem Hausverwalter der Bäckerstrasse 14 in Verhandlungen zu treten.

Auch ein Kompromissvorschlag, gerichtet an die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler, der die Verhandlungen ergebnisoffen beschrieben hätte, wurde von diesen abgelehnt. Ihr daraufhin selbst eingebrachter Änderungsantrag bezog sich hingegen pauschal auf „ein“ Bürgerhaus (noch nicht mal auf die Altstadt bezogen) und hatte keinen Bezug mehr zur Bäckerstrasse 14. Da die Mehrheit aus CDU, FW und AfD eine Vertagung in die Ausschüsse und schließlich auch den Ursprungsantrag ablehnten und somit den Tagesordnungspunkt beendeten, war auch ihr eigener Änderungsantrag hinfällig. Das führte wiederum zu langen Gesichtern bei CDU und FW – offensichtlich überrascht von der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Es ist erschreckend, dass keinerlei Bereitschaft bestand, in den Ausschüssen bzw. informell fraktionsübergreifend diese wichtige Angelegenheit vertiefend zu diskutieren, um dann einen Kompromiss zu finden. Scheller wird jetzt keinen Anlass mehr sehen, das von ihm nicht gemochte soziokulturelle Bürgerhaus in der Altstadt zu erhalten. Das hatte er mit seinem „Nichtstun“ im Vorfeld bereits ausreichend gezeigt. Eine fünfzehnjährige soziokulturelle Geschichte geht somit seinem Ende entgegen, alle Dankesbekundungen an die Altstädter wirken da wie blanker Hohn.