Stellungnahme zum Bürgerhaus

Pressemitteilung der Fraktion in der SVV:

27.04.23

 

PRESSEMITTEILUNG

Brandenburg an der Havel, 27.04.2023

Stellungnahme zum Bürgerhaus

Um das soziokulturelle Leben in der Bäckerstrasse 14 zu beenden, benötigte diesmal der Oberbürgermeister wieder einmal die Stimmen  der AfD. Das diese mit Soziokultur ihre Schwierigkeiten haben ist bekannt, insofern waren sie bei diesem Tagesordnungspunkt verläßliche Partner. Ursprünglich wollten mehrere Stadtverordnete fraktionsübergreifend den Oberbürgermeister auffordern, nochmals mit dem Hausverwalter der Bäckerstrasse 14 in Verhandlungen zu treten.

Auch ein Kompromissvorschlag, gerichtet an die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler, der die Verhandlungen ergebnisoffen beschrieben hätte, wurde von diesen abgelehnt. Ihr daraufhin selbst eingebrachter Änderungsantrag bezog sich hingegen pauschal auf „ein“ Bürgerhaus (noch nicht mal auf die Altstadt bezogen) und hatte keinen Bezug mehr zur Bäckerstrasse 14. Da die Mehrheit aus CDU, FW und AfD eine Vertagung in die Ausschüsse und schließlich auch den Ursprungsantrag ablehnten und somit den Tagesordnungspunkt beendeten, war auch ihr eigener Änderungsantrag hinfällig. Das führte wiederum zu langen Gesichtern bei CDU und FW – offensichtlich überrascht von der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Es ist erschreckend, dass keinerlei Bereitschaft bestand, in den Ausschüssen bzw. informell fraktionsübergreifend diese wichtige Angelegenheit vertiefend zu diskutieren, um dann einen Kompromiss zu finden. Scheller wird jetzt keinen Anlass mehr sehen, das von ihm nicht gemochte soziokulturelle Bürgerhaus in der Altstadt zu erhalten. Das hatte er mit seinem „Nichtstun“ im Vorfeld bereits ausreichend gezeigt. Eine fünfzehnjährige soziokulturelle Geschichte geht somit seinem Ende entgegen, alle Dankesbekundungen an die Altstädter wirken da wie blanker Hohn.

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Geschäftsstelle der Grünen

Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen. 

Das Büro ist in der Regel von Montag bis Donnerstag in der Zeit zwischen 14 und 18 Uhr besetzt.

Wir freuen uns auf euren Besuch.

 

Unsere Termine

Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.  [...]

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Austauschabend für Gewerbetreibende zum Thema Baurecht

Am 01.06.2023 laden wir um 20 Uhr zu einem Austauschabend für Gewerbetreibende ins Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14 ein. 

Die Veranstaltung richtet sich an Gewerbetreibende, die sich zum Thema Baurecht informieren wollen. Gemeinsam mit einem Fachanwalt klären wir Fragen rund um Baugenehmigungen, Nutzungsänderungen und andere bürokratische Angelegenheiten rund um eure Gewerbefläche. 

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Politischer Frauenstammtisch

Am 02.06.2023 treffen wir uns um 17 Uhr in der Grünen Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90 zum Politischen Frauenstammtisch. Der Abend steht ganz im Zeichen der politischen Teilhabe von Frauen in Brandenburg an der Havel. 

Bei diesem Treffen möchten wir uns mit euch über die aktuellen Herausforderungen und Chancen in der Kommunalpolitik austauschen. Gemeinsam möchten wir darüber sprechen, wie ihr als Frauen aktiv Einfluss nehmen und eure Ideen und Anliegen in die politische Gestaltung unserer Stadt einbringen könnt.

Es wird Raum für interessante Gespräche, Diskussionen und Vernetzung geben. Außerdem haben wir eine Gastrednerin eingeladen, die ihre Erfahrungen und Erkenntnisse als kommunalpolitische Akteurin mit uns teilen wird.

Direkt im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am "Austausch- und Netzwerkabend für mehr Frauen in der Politik!", organisiert von Brandenburg Paritätisch. Diese Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Gotischen Haus, Ritterstraße 86.

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Krugparkfest

Am 03.06.2023 findet das diesjährige Krugparkfest statt. 


Der Kreisverband und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind am Nachmittag mit einem eigenen Stand im Krugpark vertreten. Wir haben spannende Aktionen für euch vorbereitet und freuen uns auf den Austausch mit euch!

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Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.  Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Kreisgeschäftsstelle in der [...]

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Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.  [...]

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Höfefest

Am 19.08.2023 findet das diesjährige Höfefest statt.

Der Kreisverband und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind auch in diesem Jahr mit dem Hof in der Ritterstraße 90 dabei. 

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Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.  Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Kreisgeschäftsstelle in der [...]

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Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.  [...]

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Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.  Uhrzeit: 18 Uhr Ort: Kreisgeschäftsstelle in der [...]

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