27.04.23 –
PRESSEMITTEILUNG
Brandenburg an der Havel, 27.04.2023
Stellungnahme zum Bürgerhaus
Um das soziokulturelle Leben in der Bäckerstrasse 14 zu beenden, benötigte diesmal der Oberbürgermeister wieder einmal die Stimmen der AfD. Das diese mit Soziokultur ihre Schwierigkeiten haben ist bekannt, insofern waren sie bei diesem Tagesordnungspunkt verläßliche Partner. Ursprünglich wollten mehrere Stadtverordnete fraktionsübergreifend den Oberbürgermeister auffordern, nochmals mit dem Hausverwalter der Bäckerstrasse 14 in Verhandlungen zu treten.
Auch ein Kompromissvorschlag, gerichtet an die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler, der die Verhandlungen ergebnisoffen beschrieben hätte, wurde von diesen abgelehnt. Ihr daraufhin selbst eingebrachter Änderungsantrag bezog sich hingegen pauschal auf „ein“ Bürgerhaus (noch nicht mal auf die Altstadt bezogen) und hatte keinen Bezug mehr zur Bäckerstrasse 14. Da die Mehrheit aus CDU, FW und AfD eine Vertagung in die Ausschüsse und schließlich auch den Ursprungsantrag ablehnten und somit den Tagesordnungspunkt beendeten, war auch ihr eigener Änderungsantrag hinfällig. Das führte wiederum zu langen Gesichtern bei CDU und FW – offensichtlich überrascht von der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Es ist erschreckend, dass keinerlei Bereitschaft bestand, in den Ausschüssen bzw. informell fraktionsübergreifend diese wichtige Angelegenheit vertiefend zu diskutieren, um dann einen Kompromiss zu finden. Scheller wird jetzt keinen Anlass mehr sehen, das von ihm nicht gemochte soziokulturelle Bürgerhaus in der Altstadt zu erhalten. Das hatte er mit seinem „Nichtstun“ im Vorfeld bereits ausreichend gezeigt. Eine fünfzehnjährige soziokulturelle Geschichte geht somit seinem Ende entgegen, alle Dankesbekundungen an die Altstädter wirken da wie blanker Hohn.
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist derzeit nur nach Absprache besetzt. Termine können per Mail an vorstand@gruene-brandenburg-havel.de vereinbart werden.
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
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Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
Wir bedanken uns für alle Spenden.
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