01.12.23 –

PRESSEMITTEILUNG:

Verkehrssicherheit für Radfahrende – OB Scheller gibt das Projekt auf

In der November-SVV wollte die Verwaltung unter Oberbürgermeister Scheller das Projekt „Verkehrssicherheit für Radfahrende“ beerdigen. 2020 hatten CDU, SPD und Freie Wähler einen Beschlussantrag in die SVV eingebracht, in dem es um die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende in der Hauptstraße ging. Vorangegangen war eine online-Befragung zur Fahrrad-Unfallhäufigkeit in der Stadt. Es hatten sich mehr als 1100 Bürgerinnen und Bürger gemeldet. 699 davon hatten einen Fahrradunfall im Bereich Hauptstraße/Ritterstraße. Der gefasste Beschluss beauftragte die Verwaltung mit der Benennung der größten Gefahrenstellen, deren Priorisierung und Identifizierung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Im Haushalt waren für 2022/2023 insgesamt 140 T€ eingestellt, zusätzliche 300 T€ sollten über Förderprogramme eingeworben werden. Auch für 2024 waren 167 T€ vorgesehen. Die Mittel für 2024 sind bereits gestrichen, jetzt sollten auch die Mittel aus dem Haushalt 2022/23 auf Vorschlag der Verwaltung für Mehrkosten am Grillendamm ausgegeben werden, Begründung: 2023 kann man das Geld für die Hauptstraße ja nicht mehr ausgeben.

Der Vorschlag von Herrn Scheller in der Diskussion bestand darin, sich im kommenden Jahr mal mit einer Konzeption zu beschäftigen. Großes Kino, den Auftrag hat er schon seit Oktober 2020. Dazu passt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vom 08.05.2023: 

„Da die Investitionsmittel der mittelfristigen Planung nach den Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2024 und Folgejahre nicht mehr zur Verfügung stehen, ist das Vorhaben nicht umsetzbar.“

Was nützt ein Konzept im kommenden Jahr, wenn keine Mittel mehr da sind?

Dieses Vorgehen wollten wir nicht zulassen und haben einen Änderungsantrag gestellt, dass die Mittel entsprechend dem vorgesehenen Zweck erhalten bleiben sollten. Leider stimmte die CDU-Fraktion, die als ursprüngliche Mitautorin der Maßnahme in der Hauptstraße gezeichnet hatte, dagegen. Die SPD konnte sich mal wieder nicht entscheiden und enthielt sich bei der Abstimmung. Eine Mehrheit der Stadtverordneten hat dafür gesorgt, dass die Haushaltsmittel wie geplant für die Gefahrenbeseitigung erhalten bleibt.

Nun müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Verwaltung die gefassten Beschlüsse ernst nimmt und endlich tätig wird.

Martina Marx
Fraktionsvorsitzende B90/Grüne

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