BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26.10.23 –

Pressemitteilung

Wie entsteht Politikverdrossenheit?

Brandenburg an der Havel, 26.10.2023

Immer dann, wenn mündige Bürgerinnen und Bürger sich aktiv bei der Gestaltung ihrer Kommune einbringen wollen und durch bestehende politische Verhältnisse abgewürgt werden.
So geschehen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Die überwiegende Mehrheit aus CDU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen die Änderung der Hauptsatzung, die die Etablierung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Göttin zum Inhalt hatte. 350 von 743 wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteiles hatten eine Petition unterschrieben und sich für einen Ortsteilbeirat ausgesprochen. Bisher wird der Stadtteil von einem Ortsvorsteher vertreten, der sämtliche Vertretungspflichten gegenüber der Verwaltung ehrenamtlich wahrnimmt. Wenn sich hier nun Bürger finden, die sich gemeinschaftlich in einem mehrköpfigen Ortsbeirat einbringen möchten, sollten alle kommunalpolitisch Tätigen aufgerufen sein, dieses Engagement zu unterstützen. Nicht so in der Stadt Brandenburg. Hier werden Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen wollen, mehrheitlich eher als lästig empfunden. Bürgerinitiativen werden nicht ernst genommen und z.T. sogar verunglimpft.

Dass die Taktik der Rathauskooperation wieder einmal eine Steilvorlage für rechte Populisten ist, wird sich wahrscheinlich wieder in den nächsten Umfragen bestätigen.

Die Kommunalwahlen in 2024 werfen ihre Schatten voraus. Wir sollten alles daran setzen, dass diese Schatten unsere Demokratie nicht verdunkeln und werden uns daher weiter vehement für basisdemokratische Initiativen in der Stadt Brandenburg einsetzen.
Den Göttinern wünschen wir weiterhin viel Kraft und Langmut in dem Zähen Ringen um bürgernahe Politik!

Klaus Hoffmann      Martina Marx

Fraktionsvorsitzende B90/Grüne

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