03.01.13 – von von Klaus Hoffmann –

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

mit dem berühmten „Guten Rutsch in's neue Jahr“ möchte ich nicht beginnen. Wir sind schon derart durch das alte Jahr gerutscht, dass wir dem gerade begonnenen 2013 mit mehr Obacht begegnen sollten. Sollten Sie allerdings den Wunsch verspüren, weiter durch die Jahre zu rutschen, können Sie an dieser Stelle gern das Lesen beenden.

Anderenfalls ist es interessant zu wissen, dass uns für 2013 ein Haushalt für die Stadt Brandenburg vorgelegt werden wird, der massive Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich vorsieht. Insbesondere im Bereich der Jugendsozialarbeit soll kräftig gekürzt und umgebaut werden. Zu Lasten der offenen Jugendarbeit sollen Angebote abgebaut werden. Die Unterstützung für das Theater wird trotz tariflicher Steigerungen weiter gekürzt. In Anbetracht des städtischen Kassenkredits und des Personaletats in der städtischen Verwaltung sind diese Einsparungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Offensichtlich verfährt die Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann nach dem Motto: Wer heute an der Jugend und Kultur spart, braucht morgen keine Verwaltung mehr. Da erübrigt sich die Frage, ob wir tatsächlich einen dritten Beigeordneten noch brauchen.

Der angekündigte Bürgerhaushalt wird wohl auf 2014 verschoben werden. Der Kämmerer tut sich offensichtlich immer noch schwer, die Brandenburger Bürger in die Finanzplanung stärker einzubeziehen. Zur Erklärung führt er aus, dass das hierfür verfügbare Finanzvolumen zu gering sei. Unserer Meinung nach geht es aber nicht einzig darum die Brandenburger zum Sparen anzuhalten, sondern vielmehr darum, gemeinsam mit den Brandenburgern Prioritäten zu setzen. Je mehr wir die Bürger der Stadt in diese Entscheidungen einbinden, desto mehr Identifikation mit der Politik werden wir erreichen.

Gemeinsam mit der SPD haben wir den Startschuss für mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerversammlungen gegeben. In der ersten Veranstaltung dieser Art am 20.12.2012 offenbarte sich jedoch der „fehlende Draht der Verwaltung zu den Bürgern“ (Zitat: Beigeordneter Michael Brandt). Bei uns Grünen hinterließen die ersten Versuche der Oberbürgermeisterin und ihrer Beigeordneten mit den Menschen in einen Dialog zu treten schlicht Enttäuschung und Ratlosigkeit. Wir können also gespannt auf die nächste Bürgerversammlung sein – wir vermuten allerdings, dazu bedarf es einer erneuten Unterschriftensammlung der Brandenburger Bürger.

Die BUGA soll 2015 nach Brandenburg kommen. Wissen das die Brandenburger? Es muss die Frage erlaubt sein: Interessiert sich der Brandenburger überhaupt dafür? In Anbetracht der zu späten Einbeziehung der Brandenburger Bürger fehlt auch hier der Rückhalt in der Bevölkerung.

Das Jahr 2013 ist das Jahr vor der Wahl. Im Frühjahr 2014 wird eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt. Sollten Sie zufrieden sein mit der derzeitigen Stadtpolitik wird Ihnen die Wahl leicht fallen. Anderenfalls sollten Sie aktiv werden.

Wir wünschen Ihnen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2013.