25.03.23 –

PRESSEMITTEILUNG

Brandenburg an der Havel, 25. März 2023

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Absenkung der Gewerbesteuer in Brandenburg an der Havel auf 400 Punkte. Die Gewerbesteuer wird von der Stadt erhoben – die Stadtverordnetenversammlung kann über die Höhe der Steuer entscheiden.

2015 war die Stadt mit 170 Millionen Euro verschuldet und hat damals die Gewerbesteuer, auch auf Drängen des Landes, auf 450 Punkte erhöht um auch mit Hilfe der Steuermehrbelastung für die Gewerbetreibenden den Schuldenberg abzutragen. Viele Stadtverordnete hatten sich seinerzeit gegen die Gewerbesteueranhebung ausgesprochen, diese wurde aber letztlich mehrheitlich beschlossen. Nun ist der Schuldenberg abgebaut, die Steuererhöhung muss rückgängig gemacht werden.

In der jetzigen wirtschaftlichen Situation muss die Stadt ihre Gewerbetreibenden unterstützen, statt sie weiter überdurchschnittlich zu belasten. Nach Corona und Energiekrise sollten Anstrengungen zum der Erhalt der Gewerbebetriebe und der damit verbundene Arbeitsplätze eigentlich selbstverständlich sein.

Die Höhe der Gewerbesteuer ist auch ein Steuerungselement, um die Stadt für neue Gewerbetreibende attraktiv zu gestalten, die freien Gewerbeflächen zu belegen und von Neuansiedlungen zu profitieren. Im Umland beträgt die Gewerbesteuer durchschnittlich 323 Punkte. Kein Wunder, dass unsere Stadt ein großes Angebot von mehr als 90 ha sofort vermarktbare Industrie- und Gewerbeflächen hat und zugleich beim Bestand an Gewerbebetrieben seit Jahren Schlusslicht im Land ist. Die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit gegenüber den umliegenden Landkreisen befindet sich in Schieflage.

Leider stehen wir mit unserem Beschlussantrag weitgehend allein. Die Rathauskooperation aus CDU, Freien Wählern und SPD sowie die AFD lehnen die Absenkung der Gewerbesteuer „zum jetzigen Zeitpunkt“ wegen der angeblich schwierigen Haushaltslage ab.

Angesichts der verschiedenen Sparmöglichkeiten durch die Verwaltung selbst kann uns dieses Argument nicht überzeugen. Ein kosteneffizientes Wirtschaften kann die Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer auffangen. Wir denken hier insbesondere an die möglichen Stromeinsparungen bei der Straßenbeleuchtung, die Inanspruchnahme von Kostenerstattungen des Landes bei der Schulbegleitung, Umsetzung eines Beschlusses hinsichtlich eines werthaltigen Mietvertrages Paulikloster usw. Die Liste der möglichen Einnahme- oder Einsparmöglichkeiten ließe sich fortsetzen.

Durch die Absenkung der Gewerbesteuer kann auch mittelfristig durch bessere Vermarktbarkeit unserer Flächen und damit verbundene Ansiedlungen die Einnahmeseite bei der Gewerbesteuer wieder erhöht werden.

Für uns bleibt es dabei: Die Gewerbesteuer muss runter, und die Verwaltung muss kosteneffizienter werden.

Klaus Hoffmann Martina Marx

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

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