Wirtschaftliche Entwicklung leidet seit Jahren

Pressemitteilung der Fraktion in der SVV:

23.04.24 –

PRESSEMITTEILUNG

Wirtschaftliche Entwicklung der Stadt leidet seit Jahren

Die Anzahl der Gewerbesteuer zahlenden Betriebe in unserer Stadt hat sich seit 2008 nahezu halbiert. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an die Stadtverwaltung hervor. Waren es 2008 noch 2328 Betriebe sind es in 2023 nur noch 1278 Betriebe gewesen, die in der Stadt Gewerbesteuerzahler waren.

Den stärksten Einbruch gab es 2015 als die Stadt die Gewerbesteuern stark erhöht hat. Mehr als 1000 Betriebe haben daraufhin den Betriebssitz aus Brandenburg weg verlagert oder die Betriebsgewinne soweit möglich an einem anderen Betriebssitz versteuert.

Die Festsetzung der Höhe der Gewerbesteuern ist Sache der Gemeinden, die die Gewerbesteuern auch direkt einnehmen. Dafür legt die Gemeinde jährlich den sog. Hebesatz fest. Je höher der Hebesatz, desto höher ist die steuerliche Belastung der Betriebe. 

In Brandenburg an der Havel ist die steuerliche Belastung um ein Drittel höher als im Umland – kein Wunder, dass die Anzahl der Gewerbesteuerzahlenden rückläufig ist.

Die Anhebung der Gewerbesteuern in 2015 sollte einen Beitrag zur Entschuldung der Stadt sein, die mehr als 170 Mio. Euro an Schulden aufgehäuft hatte. „Der Schuss ist nach hinten los gegangen“ meint Ralf Krombholz, der die Grünen im Finanzausschuss vertritt. „Das Entschuldungsziel ist seit 2023 erreicht und damit auch der Grund für den überhöhten Gewerbesteuerhebesatz entfallen. Das Verhalten von CDU und Freien Wählern die meinen, die wirtschaftspolitische Kompetenz für sich gepachtet zu haben ist mir völlig unverständlich. Sie sperren sich dagegen, die steuerliche Belastung der Gewerbebetriebe auf ein erträgliches und mit den kreisfreien Städten Frankfurt/Oder und Cottbus vergleichbares Maß zurückzuführen.“

Natürlich ist der Faktor „Gewerbesteuern“ nur ein Faktor unter mehreren, die einen Standort für Betriebe attraktiv machen. Gleichwohl ist die Statistik eindeutig: Hohe Gewerbesteuern führen zu Abwanderung. Brandenburg an der Havel ist unattraktiv für Gewerbetreibende.

Am kommenden Mittwoch wird zum wiederholten Male in der Stadtverordnetenversammlung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt, den Gewerbesteuerhebesatz von 450 Punkten auf 400 abzusenken. SPD und Linke haben signalisiert, unserem Antrag nicht zuzustimmen. CDU und Freie Wähler haben nach monatelanger Ablehnung jetzt einen gleichlautenden Antrag eingebracht. Allerdings soll nach deren Antrag die Absenkung der Gewerbesteuer bis 2027 aufgeschoben werden. „Weitere Jahre warten bringt nichts, sondern wird die Situation weiter verschärfen. Die Entlastung der Gewerbetreibenden muss jetzt erfolgen.“ meint die Kofraktionsvorsitzende der Grünen Martina Marx. „Ich habe auch erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des CDU/Freie Wähler-Antrags, weil die Einbringer im Hauptausschuss vehement gegen ihren eigenen Antrag argumentiert haben. Auch unserem Kompromissvorschlag, die Absenkung in zwei Schritten vorzunehmen kann die CDU-Fraktion sich nicht anschließen.“

Ralf Krombholz
Fraktionsmitglied

Die Pressemitteilung als PDF >>> 
Präsentation zur Gewerbesteuer als PDF >>> 

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