26.03.25 –

PRESSEMITTEILUNG:

Brandenburg wird auch weiterhin keine Satzung für einen Bürgerhaushalt erhalten. Vielmehr sollen in einem Pseudoverfahren Elemente des Bürgerhaushaltes eingesetzt werden, die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden jedoch nicht das letzte Wort haben. Konkret soll die Bevölkerung zwar Vorschläge einreichen, welche von diesen Ideen dann aber umgesetzt werden, entscheiden die Stadtverordneten.

Das ist kein Bürgerhaushalt!

Wir haben intensiv gegen diesen Vorschlag argumentiert. In unseren Augen stellt er keine tatsächliche Bürgerbeteiligung dar, sondern degradiert die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu reinen Entscheidungsempfängern. Völlig unverständlich ist diese Entscheidung, wenn man bedenkt, wieviele Kommunen den Bürgerhaushalt in der originären Form erfolgreich praktizieren. Dass diese Entscheidung auch noch mit der neuen rechten Koalition aus AfD/CDU/FW zustande kam, zeigt wieder einmal, dass diese Fraktionen nichts von Bürgerbeteiligung halten.Einfacher kann man Politikverdrossenheit nicht fördern.

Klaus Hoffmann
Ko-Fraktionsvorsitzender

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