24.10.23 –

Pressemitteilung

Brandenburg an der Havel, 20.10.2023

Herr Oberbürgermeister Scheller wird seiner Verantwortung nicht

gerecht und übt sich in billiger Polemik

Am Rande einer Veranstaltung an der B 102 äußerte sich unser Oberbürgermeister Scheller gegenüber der MAZ:

„Es gibt eben einen verdammt langen Planungsvorlauf bei den Infrastrukturprojekten“ Gleichwohl zeige dies auch, dass im Planungsverlauf bei ziemlich allen Vorhaben Kompromisse zu schließen seien. „Das wollen einige offensichtlich nicht wahrhaben. Bei der neuen Brücke am Altstädtischen Bahnhof oder auch bei Vorhaben wie dem Grünzug Nord am Silokanal sind Grüne und Linke offensichtlich nicht bereit, solche Kompromisse zu schließen.“(MAZ v.17.10.2023)

Diese Äußerungen von Herrn Scheller machen sprachlos. Ausgerechnet ein Oberbürgermeister, der kaum Ideen hat, wie sich unsere Stadt zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln könnte, meint mit Polemik und Falschbehauptungen Wahlkampf machen zu müssen. Das ist nicht nur bedauerlich sondern steht ihm in seiner Funktion als Oberbürgermeister auch nicht zu.

Im Fall Grünzug Nord am Silokanal verschweigt Herr Scheller gerne, dass die Verwaltung unter seiner Leitung das Bauprojekt ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zum Artenschutz begonnen hatte. Da musste erst das Oberverwaltungsgericht der Verwaltung einen Kompromiss diktieren. Geklagt hatten übrigens weder Die Linken noch Bündnis 90/Die Grünen, sondern ein Umweltverband. 

Umwelt- und Naturschutzgesetze mögen nicht jedem gefallen, aber die Verwaltung kennt die Gesetzeslage. „Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss die Wand“, um es mal mit Frau Merkel zu sagen. Kompromisslos war allein die von Herrn Scheller geführte Verwaltung. Nur der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass das Bundesnaturschutzgesetz nicht von den Grünen stammt.

Bei der Brücke am Altstädtischen Bahnhof geht es nicht um Kompromisse. Tatsächlich hatten wir Kritik daran geübt, dass der Landesbetrieb den Bau ohne Planrechtsverfahren durchführen wollte. Wäre der Verzicht auf die Erteilung einer Plangenehmigung rechtens gewesen hätte der Landesbetrieb sich ohne weiteres unseren Argumenten widersetzen können.

Wir haben auch inhaltliche Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge für die „suboptimale“ Planung vorgetragen. Leider hat bislang weder Herr Scheller noch der Landesbetrieb es für nötig befunden in ein Gespräch hierüber einzutreten. Es läuft jetzt auf eine schlechte verkehrliche Lösung für die nächsten fünfzig Jahre hinaus eben weil weder Herr Scheller noch der Landesbetrieb sich für Kompromisse interessieren.

Zu den Pflichten von Stadtverordneten gehört es auch, die Tätigkeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu kontrollieren. Wer sachliche Kritik als mangelnde Kompromissfähigkeit kompromittieren möchte ist fehl am Platz. Es ist leider gerade Herr Scheller, der sich nicht kümmert und die Dinge laufen lässt, bis sie vor dem Baum landen. Wir würden uns einen Oberbürgermeister wünschen der sorgfältig, kompromiss- und lösungsorientiert mit den Stadtverordneten zusammenarbeitet anstatt zu spalten und eigene Fehler anderen zuzuschieben.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ralf Krombholz

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