Auf der September-SVV hat sich eine Mehrheit der Stadtverordneten unserem Antrag angeschlossen, zukünftig auf die Genehmigung der Verwaltung für das Aufstellen von Blumenschmuck vor Geschäften und Hauseingängen zu verzichten.

22.02.23 –

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde in 2015 der Gewerbesteuerhebesatz in Brandenburg an der Havel von 400 auf 450 Punkte angehoben. Damit haben die Gewerbebetriebe in unserer Stadt neben der Landeshauptstadt Potsdam mit Abstand die höchsten Gewerbesteuern zu zahlen.

Im Herbst vergangenen Jahres verkündete Oberbürgermeister Scheller, dass die Stadt ihre Verschuldung mit Hilfe von Landeszuweisungen und einer guten allgemeinen konjunkturellen Lage komplett abgebaut hat. Zur Erinnerung: die Verschuldung im Bereich Kassenkredite betrug in der Spitze bis zu 180 Mio €. Zeit also, sich bei den Gewerbebetrieben der Stadt durch die Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auch für deren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu bedanken.

Wir haben deshalb heute den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt, den Hebesatz von 450 wieder auf 400 Punkte zu senken. Das entspricht auch dem Niveau der anderen kreisfreien Städte Frankfurt/Oder und Cottbus.

Im März soll dieser Antrag in den Ausschüssen diskutiert und in der SVV beschlossen werden. Aus unserer Sicht ist der Erhalt und die Unterstützung bestehender Gewerbebetriebe mindestens genauso wichtig wie das Werben um Neuansiedlungen.

Klaus Hoffmann   Martina Marx

Fraktionsvorsitzende B90/Grüne

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