BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

28.06.25 –

PRESSEMITTEILUNG

In der Stadtverordnetenversammlung wurde am Mittwoch über die 40 eingegangenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt abgestimmt. Die kurzfristige Änderung zur Anzahl der abzugebenden Voten eines jeden Stadtverordneten sorgte für Verwirrung. Der Stadtverordnetenvorsteher wollte sich über eine bestehende Beschlussvorlage hinwegsetzen, wurde aber ausgebremst. Per Beschlussfassung wurde die Votenanzahl dann aber doch von fünf auf sechs erhöht.
Auch wenn fünf unserer Favoriten sich in 2025 über finanzielle Zuschüsse freuen können, bleibt ein erheblicher Beigeschmack. Die STG erhält gemeinsam mit der THB 25.000 EUR aus dem Bürgerhaushalt für ein Projekt hinsichtlich des 1100-jährigen Jubiläums der Stadt. Auch wenn die Konzeptidee grundsätzlich gut ist, so ist es dennoch nicht Sinn eines Bürgerhaushaltes, ein durch die Stadt bereits mit über 550.000 EUR gefördertes Unternehmen zusätzliches Geld zukommen lassen. Vielmehr sollten solche Ideen im Rahmen der regulären Haushaltsberatung eingebracht werden, ist es doch im unmittelbaren Interesse der Stadt, das Jubiläum gründlich vorzubereiten. Dass geht dann natürlich zu Lasten anderer „Bürgerprojekte“.

Unsere grundsätzliche Auffassung, dass über die Verwendung eines Bürgerhaushaltes auch von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden muss, besteht weiterhin und wurde durch uns auch klar geäußert und wieder gefordert. Das in der heutigen Sitzung auch noch Lob für den Bürgerhaushalt aus der CDU-Fraktion kam, ist in Anbetracht der über zehnjährigen Verweigerungshaltung der CDU-geführten Stadtregierung überaus befremdlich, aber nicht neu im agieren dieser Fraktion.

Im nächsten Jahr soll das Procedere des Bürgerhaushaltes nochmals geändert werden, allerdings werden auch im neuen Vorschlag der Verwaltung wieder die Bürgerinnen und Bürger nicht die letzte Entscheidung treffen. Dass soll weiterhin den Stadtverordneten vorbehalten sein. Ein Verfahren, dass wir für stark verbesserungswürdig halten.

Martina Marx, Theresa Pauli, Anette Lang und Klaus Hoffmann