BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.07.24 –

PRESSEMITTEILUNG

CDU-Chefin gemeinsam mit der AfD gegen die SPD-Fraktion

In der konstituierenden Sitzung der SVV am 08.07.24 schlug Dietlind Tiemann vor, den zukünftigen Hauptausschuss um ein Mitglied zu reduzieren in der Absicht, dass dann die SPD-Fraktion einen Sitz verliert. Die neue Rathauskooperation zwischen AfD, Freien Wählern und CDU hat diesen Beschluss gemeinsam gefasst und damit den Sozialdemokraten mal eben den symbolischen Mittelfinger gezeigt.

In den vergangenen 15 Jahren arbeitete der Hauptausschuß mit jeweils 13 Stadtverordneten, warum es jetzt nur noch 12 sein sollen wurde mit sachlichen Argumenten nicht begründet. Dietlind Tiemann hat damit deutlich gemacht, dass es ihr keineswegs um sachliche Realpolitik im Interesse unserer Stadt geht sondern einzig um die Durchsetzung ihrer persönlichen Machtallüren.

Dass sie gemeinsam mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD anderen demokratischen Parteien vorsätzlich schadet ist unerträglich.

Klaus Hoffmann     Martina Marx

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 Die Grünen

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