BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.01.15 –

Wo bleibt der Haushalt der Stadt Brandenburg für das Jahr 2015? Ursprünglich für Dezember 2014 angekündigt, ist er im Januar wieder nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Damit folgt der Kämmerer einer Tradition der vergangenen Jahre. Kaum noch erinnerbar sind die Zeiten, in denen der Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres vorgelegt oder sogar noch beschlossen wurde. Und sicherlich denkt auch der Kämmerer nicht gern an die Jahre 2009 und 2010 zurück, in denen der Haushalt erst im Folgejahr bzw. gar nicht durch das Land genehmigt wurde. Es macht aber auch wenig Sinn, immer wieder an den Sparwillen der Stadtverordneten zu appellieren, wenn gar kein Haushaltsentwurf vor gelegt wird, über den diskutiert werden könnte. Interessant daran ist, dass der vielgescholtene und finanzintensive Sozial- und Jugendbereich einen Entwurf bereits im Dezember dem Unterausschuss Finanzen und somit dem Jugendhilfeausschuss vorlegen konnte.
Zudem mussten die Stadtverordneten über die MAZ erfahren, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten zu erhöhen. Auch wenn über mehrere Jahre keine Anpassung erfolgte, stellt sich doch die Frage, warum derartige Informationen über die Presse weitergereicht werden. In Anbetracht des sozialen Gefüges in der Stadt Brandenburg sollten eher Initiativen ergriffen werden, die Familienfreundlichkeit zu fördern. Das wiederholte Drehen an der Gebührenschraube trägt dazu nicht bei. Sollen die Stadtverordneten auf die (hoffentlich) noch kommenden Haushaltsberatungen „eingestimmt“ werden?
Immerhin wurde den Bürgern der Stadt Brandenburg für 2016 ein ausgeglichener Haushalt versprochen – auf Kosten der Eltern beiträge? In Anbetracht der aktuellen Diskussion zum Erhalt der Kreisfreiheit ist es wichtig den Beweis anzutreten, dass die Stadt Brandenburg einen Überblick über ihren (wenn auch defizitären) Haushalt hat.
Nur ein städtischer Haushalt, der die tatsächliche Unterfinanzierung durch das Land und den Bund deutlich macht, kann die finanziellen Argumente des Landes zu einer Einkreisung der Stadt nachvollziehbar in Frage stellen.