Ab sofort ist der städtebauliche Rahmenplan für die Innenstadt der Stadt Brandenburg an der Havel hier auf der Internetseite unseres Kreisverbandes abrufbar. Unser Anliegen ist es schon seit langem, mehr öffentliche Informationen als Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung in dieser Stadt zu erreichen.

21.03.14 –

Ab sofort ist der städtebauliche Rahmenplan für die Innenstadt der Stadt Brandenburg an der Havel hier auf der Internetseite unseres Kreisverbandes abrufbar. Unser Anliegen ist es schon seit langem, mehr öffentliche Informationen als Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung in dieser Stadt zu erreichen.

Schon im Jahr 2003 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung nach langer Vorbereitung durch die damalige Verwaltung und umfassender Bürgerbeteiligung der städtebauliche Rahmenplan beschlossen.
Der Rahmenplan ist ein Planwerk, das die Entwicklungsziele für unsere Innenstadt darstellt. Er ist bis heute eine Rechtsgrundlage, die Zwecke und Ziele der Stadterneuerung definiert. Er ist so detailreich, dass für jedes einzelne Grundstück in der Innenstadt eine genaue Sanierungsperspektive herausgelesen werden kann. Die Verwaltung ist an die Verwirklichung dieser Ziele gebunden. Für jedes Vorhaben im Sanierungsgebiet wird bis heute auf der Grundlage der damaligen Pläne ein Erlaubnis erteilt oder verwehrt.

Abgesehen vom allgemeinen Wahlkampfgetöse gibt es einen aktuellen Grund für die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt.

Sicher ist den kommunalpolitisch interessierten Bürgern der Stadt die Diskussion um das Einzelhandelsgutachten und dessen Fortschreibung nicht entgangen, es gab immerhin sogar eine Bürgerversammlung dazu.

Für den Bereich des Wiesicke-Grundstückes in der Altstadt (Plauer Straße gegenüber der Verwaltung) ist ein großflächiger SB-Markt angedacht, großflächig bedeutet mindestens 1200 m² Geschoßfläche. Die Einzelheiten dazu kann man auf der städtischen Internetseite unter dem Punkt "Einzelhandelskonzept" nachlesen.

Im städtebaulichen Rahmenplan hingegen ist genau an gleicher Stelle ein besonderes Wohngebiet mit einer gewerblichen Nutzung von weniger als 50% vorgesehen und eine kleinteilige Bebauung, die eine so große Gebäudefläche ausschließt. Ähnlich verhält es sich in der Neustadt, wo z.B. in der Lindenstraße und Großen Münzenstraße südlich der Stadtmauer Flächen für die Entwicklung großflächigen Einzelhandels ausgewiesen sind.

Auf Nachfrage der grünen Fraktion in der Bürgerversammlung und im Stadtentwicklungsausschuß auf die Vereinbarkeit des Einzelhandelskonzeptes mit dem Rahmenplan kam dann natürlich sofort die übliche Abwiegelei, es ist ja erst ein Entwurf und den kann man ja noch diskutieren usw.

NEIN, das kann man nicht noch diskutieren!

Die Verwaltung kann nicht einfach einen Entwurf zur Diskussion stellen, der sich mit einer anderen bereits beschlossenen Planung absolut ausschließt, vertrauend darauf, dass sich niemand so genau erinnert.

Zitat aus dem Entwurf zum Einzelhandelskonzept: "Mit dem Wiesecke-Grundstück in der Plauer Straße steht weiterhin eine Entwicklungsfläche zur Verfügung, für die durch die Verwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel die Ansiedlung eines Lebensmittel-SB-Betriebes favorisiert wird."

Geht es in dieser Stadt nur darum, was die Verwaltung hier favorisiert, oder darum, was die Bürger wollen und die SVV beschlossen hat?

Wenn die Verantwortlichen in der Verwaltung unbedingt noch einen Supermarkt haben wollen, müßte doch wohl zuallererst eine Diskussion zur Änderung der städtebaulichen Ziele des Rahmenplans mit den Bürgern erfolgen. Im Ergebnis ist es Sache der SVV, die Änderungen oder Fortschreibungen zu beschließen oder auch nicht.

Allerdings kennt diesen am 26. März 2003 von der SVV beschlossenen städtebaulichen Rahmenplan kaum jemand außerhalb der Verwaltung, weil er dort schön unter dem Deckel gehalten wird.

Auf der Internetseite der Stadt sucht man den Rahmenplan vergeblich. Aus Sicht der Verwaltungsspitze ist das sinnvoll, denn dann kann sich niemand darüber informieren, was Beschlußlage der SVV ist und man hat es einfacher, sich nach Belieben darüber hinwegzusetzen. So wie im Frühjahr 2013 z.B. in der Plauer Straße 2-4 oder eben jetzt im Falle des Wiesicke- Geländes.

Bündnis90/Die Grünen haben bereits mehrfach angemahnt, den Rahmenplan im Internet zu veröffentlichen, leider bisher vergeblich.

Und so erfolgt Bürgerbeteiligung wie üblich, die Verwaltungsspitze spielt nicht mit offenen Karten,Informationen gibt es nur in ausgewählten, mundgerechten Häppchen.
Der städtebauliche Rahmenplan ist absolut öffentlich, eine sogenannte informelle Planung, an die die Verwaltung gebunden ist, was dem Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt, Michael Brandt, oftmals nicht so sehr behagt.

Deshalb möchten wir auf diesem ungewöhnlichen Weg allen interessierten Bürgern die Möglichkeit geben, sich sachkundig zu informieren, bevor weiter diskutiert wird.

Noch ein Frage: Auch der Verkehrsentwicklungsplan entzieht sich dem Zugriff des interessierten Bürgers oder Stadtverordneten. War da nicht was mit Verkehrsberuhigung in der Innenstadt? Wie passt denn das zu großflächigem Einzelhandel in der Lindenstraße?

Martina Marx
Bündnis90/Die Grünen