BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14.03.13 –

Geplanter Abriss von Denkmalen durch die Verwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel zur Schaffung von Parkplätzen

Die Sitzung begann mit einem Eklat. Obwohl drei Mitglieder des Ausschusses fristgerecht beantragt hatten, den geplanten Abriss öffentlich zu diskutieren, fand sich dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung.

Nach einer Stunde wenig sinnvoller Diskussion mit der Verwaltung wurde ein Prozedere gefunden, wie man doch noch die Diskussion führen könnte und auch den anwesenden Altstädtern ein Rederecht einräumen könnte.

Dann ging es den Rest des Abends auch fast ausschließlich nur um das Thema Abriss der beiden Denkmale.

Eine überzeugende Rede zum Erhalt der historischen Bausubstanz hielt die Vorsitzende der Altstädter, Kathrin Arndt. Frau Arndt unterbreitete im Namen der Altstädter auch einige konstruktive Vorschläge als Alternative zum Abriss und machte deutlich, dass durch den Abriss der beiden Häuser die riesige Brandwand der Spielwarenfabrik freigestellt würde, die auch nicht durch Einsatz von Bäumen am Rande des Parkplatzes kaschiert werden könne.

Insgesamt wurde die Diskussion sehr kontrovers geführt. Der Vorwurf an die Verwaltung, die Planungen heimlich an den Stadtverordneten, dem Denkmalbeirat und der Öffentlichkeit vorbei betrieben zu haben, konnte nicht entkräftet werden. Auch die Darstellung der Verwaltung, es gebe in der gesamten Altstadt keine andere Variante, 20 Stellplätze zu schaffen, konnte nicht überzeugen.

Auf den Vorschlag, die Verwaltung möge im Innenhof der Spielwarenfabrik Parkplätze für Verwaltungsautos für die Bürger freigeben wurde nicht eingegangen.

Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass wichtige rechtliche Voraussetzungen, die für Bauvorhaben im Sanierungsgebiet vorgeschrieben sind, noch gar nicht vorliegen, z.B. die sanierungsrechtliche und die erhaltungsrechtliche Genehmigung. Der Abwägungsprozess zur Erteilung der denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung ist weder formal noch inhaltlich korrekt durchgeführt worden.

Letztlich wurde die Vorlage der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt und die Sache in die SVV verwiesen, wo sie auch hingehört.

Die Grünen danken den Bürgerinnen und Bürgern, die sich bislang zahlreich zu Wort gemeldet haben, um dieses nutzlose Vorhaben zu stoppen.