BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.11.19 –

Obwohl der Petitionsausschuss Anfang Oktober noch mit den Stimmen der CDU der Petition zugestimmt hatte, hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, AFD, Freien Wählern, und FDP die von mehr als 1400 Menschen unterzeichnete Petition zum Erhalt des 140 Jahre alten Baumes in der Lindenstraße abgelehnt. Der große Baum wird gefällt.

Wir sind mit allen politischen Kräften und unserem Oberbürgermeister immer für das Bauprojekt des Herrn Schomaker gewesen. Leider ist durch das unprofessionelle Handeln der Stadtplanung während der Projektentwicklung eine krisenhafte Situation entstanden, die hätte verhindert werden können.

Wir verstehen, dass unser Oberbürgermeister und auch die Stadtverordnetenversammlung in der Pflicht stehen, das Projekt des Investors abzusichern, weil dieses für unsere Fußgängerzone immens wichtig ist. Die Kür jedoch wäre gewesen, dass Herr Scheller sich um eine Problemlösung mit dem Investor bemüht, der ja auch Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. Darum hatten wir ihn seit Anfang September bereits gebeten.

Wir hätten ein einfache Lösung darin gesehen, den Investor zu bitten, das kleine Grundstück mit der Linde, das er ohnehin nur auf Drängen der Stadtplanung in sein Projekt integriert hatte, an die Stadt zurückzugeben und im Bereich seiner Wohnbebauung auf der Lindenstraße eine Planänderung durchzuführen.

Wir finden es bedauerlich, dass unser Oberbürgermeister sich nicht um eine für alle Beteiligten zielführende Lösung bemüht hat. Das hätten wir auch im Interesse der Petenten erwartet.

Es gibt keine alternativlose Politik und das Aushandeln von Kompromissen ist ein wesentlicher Kern derDemokratie. Dass der Oberbürgermeister nicht die Fehler der Verwaltung benennt und statt dessen den schwarzen Peter ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und Beiratsmitgliedern zuschiebt ist aus unserer Sichtunangemessen und wird mit einem erheblichen Vertrauensverlust einhergehen.

gez. Martina Marx
Fraktionsvorsitzende