14.05.21 –

Die erste gemeinsame Aktion der neuen Rathauskooperative aus CDU, SPD und Freien Wählern nach der erfolgreichen Installation eines zusätzlichen Versorgungspostens in der Verwaltungsspitze betrifft die Verhinderung der Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

In einem Änderungsantrag zu der Verwaltungsvorlage, die eine Vorzugsvariante zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt vorschlug, wollen die genannten Fraktionen die Verkehrsberuhigung in weite Ferne schieben. Erst soll die sogenannte "Spange", eine Verbindung zwischen Gero- und Willi-Sänger-Straße geplant und gebaut werden. Die Zeitschiene für Planung und Bau beträgt wohl zwischen 6 bis 10 Jahre, Geld muß natürlich auch noch da sein. Oberbürgermeister Scheller (CDU) hatte im Hauptausschuss auch darauf hingewiesen, dass die sogenannte "Spange" eher geringe Auswirkungen auf den Durchgangsverkehr in der Altstadt habe.

Im Klartext: Die Antragsteller CDU und SPD haben gemeinsam mit uns Grünen und den Linken zwar die Verwaltung beauftragt, eine Lösung für die Reduzierung des Durchgangsverkehres in der Altstadt vorzuschlagen, aber in der Realität wollen sie gar keine Verkehrsberuhigung in der Altstadt!

Sollte in zehn Jahren die "Spange" tatsächlich fertiggestellt sein, findet man mit Sicherheit neue Argumente gegen eine Verkehrsberuhigung.

Dann sollen diese Fraktionen es ihren Wählern doch klipp und klar sagen, das für sie der motorisierte Individualverkehr Priorität vor Bewohnerinnen, Fußgängerinnen und Radfahrenden hat. Stattdessen werden jahrzehntelang wieder und wieder Verkehrskonzepte und andere informelle Planungen beschlossen, die eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt zum Ziel haben, aber es kommt nie zur Umsetzung. Auch in Bezug auf die Verkehrssicherheit für Radfahrende sieht niemand mehr durch, was CDU, SPD und Freie Wähler eigentlich wollen. Veloschiene in der Hauptstraße wurde von Frau Kornmesser beantragt, dann doch lieber gemeinsam mit CDU und FW erst ein Konzept der Verwaltung mit Unfallschwerpunkten, Maßnahmen, Kosten und Prioritäten. Bevor das jedoch vorliegt, wird schon wieder neu beschlossen, jetzt die Oberflächenverbesserung in der Achse Plauer Straße bis Parduin, obwohl dieser Bereich kein Unfallschwerpunkt ist und auch keiner von ihnen sagt, was man sich im Bereich der Schienen für Lösungen vorstellt. Wahrscheinlich keine. Dafür werden die identifizierten Unfallschwerpunkte Hauptstraße/ Ritterstraße nicht prioritär sondern nachrangig behandelt.

Die Einreichenden des Änderungsantrages nehmen es in Kauf, dass weitaus dringendere Maßnahmen, wie die Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrende in der Stadt NICHT unverzüglich durchgeführt werden können, sondern zurückgestellt werden müssen.

Man hat zunehmend den Eindruck, dass die Protagonisten der Kooperative selbst nicht mehr wissen, was sie beantragt und beschlossen haben. Was soll die Verwaltung denn nun eigentlich machen? So schnell wie sich Meinungen und Positionen ändern, kommt niemand mehr hinterher. So verliert man jegliche Glaubwürdigkeit. Für die Stadt sind Beschlüsse, die nicht auf Fakten beruhen, sondern auf dem Bauchgefühl einzelner Akteure nicht gewinnbringend sondern schädlich.

Martina Marx
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN