Wie entsteht Politikverdrossenheit?

Pressemitteilung der Fraktion in der SVV:

26.10.23 –

Pressemitteilung

Wie entsteht Politikverdrossenheit?

Brandenburg an der Havel, 26.10.2023

Immer dann, wenn mündige Bürgerinnen und Bürger sich aktiv bei der Gestaltung ihrer Kommune einbringen wollen und durch bestehende politische Verhältnisse abgewürgt werden.
So geschehen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Die überwiegende Mehrheit aus CDU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen die Änderung der Hauptsatzung, die die Etablierung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Göttin zum Inhalt hatte. 350 von 743 wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteiles hatten eine Petition unterschrieben und sich für einen Ortsteilbeirat ausgesprochen. Bisher wird der Stadtteil von einem Ortsvorsteher vertreten, der sämtliche Vertretungspflichten gegenüber der Verwaltung ehrenamtlich wahrnimmt. Wenn sich hier nun Bürger finden, die sich gemeinschaftlich in einem mehrköpfigen Ortsbeirat einbringen möchten, sollten alle kommunalpolitisch Tätigen aufgerufen sein, dieses Engagement zu unterstützen. Nicht so in der Stadt Brandenburg. Hier werden Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen wollen, mehrheitlich eher als lästig empfunden. Bürgerinitiativen werden nicht ernst genommen und z.T. sogar verunglimpft.

Dass die Taktik der Rathauskooperation wieder einmal eine Steilvorlage für rechte Populisten ist, wird sich wahrscheinlich wieder in den nächsten Umfragen bestätigen.

Die Kommunalwahlen in 2024 werfen ihre Schatten voraus. Wir sollten alles daran setzen, dass diese Schatten unsere Demokratie nicht verdunkeln und werden uns daher weiter vehement für basisdemokratische Initiativen in der Stadt Brandenburg einsetzen.
Den Göttinern wünschen wir weiterhin viel Kraft und Langmut in dem Zähen Ringen um bürgernahe Politik!

Klaus Hoffmann      Martina Marx

Fraktionsvorsitzende B90/Grüne

Die Pressemitteilung als PDF >>> 

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Unsere Termine

Wasser – eine gefährdete Ressource?

Wasser – Eine gefährdete Ressource?

Wem gehört unser Wasser? Wie viel darf jeder von uns verbrauchen? Und vor allem: Wer entscheidet darüber?

Diese und weitere Fragen rund um eine unserer wichtigsten Ressourcen wollen wir in einem Fachgespräch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern von Brandenburg an der Havel diskutieren. Dazu haben wir Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Landwirtschaft und Fachverbänden eingeladen. Nach einigen kurzen fachlichen Vorträgen werden unsere Gäste die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. 

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Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung. 

Uhrzeit: 18 Uhr

Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90

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Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.

Uhrzeit: 18 Uhr

Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90

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Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung. 

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In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.

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