Wie entsteht Politikverdrossenheit?
Pressemitteilung der Fraktion in der SVV:
26.10.23 –
Pressemitteilung
Wie entsteht Politikverdrossenheit?
Brandenburg an der Havel, 26.10.2023
Immer dann, wenn mündige Bürgerinnen und Bürger sich aktiv bei der Gestaltung ihrer Kommune einbringen wollen und durch bestehende politische Verhältnisse abgewürgt werden.
So geschehen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Die überwiegende Mehrheit aus CDU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen die Änderung der Hauptsatzung, die die Etablierung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Göttin zum Inhalt hatte. 350 von 743 wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteiles hatten eine Petition unterschrieben und sich für einen Ortsteilbeirat ausgesprochen. Bisher wird der Stadtteil von einem Ortsvorsteher vertreten, der sämtliche Vertretungspflichten gegenüber der Verwaltung ehrenamtlich wahrnimmt. Wenn sich hier nun Bürger finden, die sich gemeinschaftlich in einem mehrköpfigen Ortsbeirat einbringen möchten, sollten alle kommunalpolitisch Tätigen aufgerufen sein, dieses Engagement zu unterstützen. Nicht so in der Stadt Brandenburg. Hier werden Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen wollen, mehrheitlich eher als lästig empfunden. Bürgerinitiativen werden nicht ernst genommen und z.T. sogar verunglimpft.
Dass die Taktik der Rathauskooperation wieder einmal eine Steilvorlage für rechte Populisten ist, wird sich wahrscheinlich wieder in den nächsten Umfragen bestätigen.
Die Kommunalwahlen in 2024 werfen ihre Schatten voraus. Wir sollten alles daran setzen, dass diese Schatten unsere Demokratie nicht verdunkeln und werden uns daher weiter vehement für basisdemokratische Initiativen in der Stadt Brandenburg einsetzen.
Den Göttinern wünschen wir weiterhin viel Kraft und Langmut in dem Zähen Ringen um bürgernahe Politik!
Klaus Hoffmann Martina Marx
Fraktionsvorsitzende B90/Grüne
Geschäftsstelle der Grünen
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
Unsere Termine
Wirtschaftsfrühstück
Am Samstag, 25.01.2025 laden wir von 9:30 Uhr bis ca. 11:30 Uhr zu einem Wirtschafts-Frühstück im „Raumquartier“ (Packhofstraße 33, Brandenburg an der Havel) ein. Eine Teilnahme ist mit Anmeldung an vorstand (at) gruene-brandenburg-havel.de möglich.
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Zukunftsplattform "Soziales Brandenburg"
Am Samstag, 25. Januar 2025, findet ab 14:30 Uhr im „Raumquartier“ (Packhofstraße 33, Brandenburg an der Havel) die Zukunftsplattform „Soziales Brandenburg“ statt. Eingeladen sind engagierte und interessierte Brandenburgerinnen und Brandenburger, die sich bei Kaffee, Tee oder Saft, bei Kuchen, Eiscreme oder Obstsalat über ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt austauschen wollen.
Kreisverband
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Fraktionssitzung
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Fraktion
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Öffentliche Fraktionssitzung
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
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Fraktionssitzung
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
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Öffentliche Fraktionssitzung
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
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