18.01.24 –

PRESSEMITTEILUNG:

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) der Stadt Brandenburg ist ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Gremium. Er ist organisatorischer Bestandteil des Jugendamtes und für den Schutz und die Durchsetzung der Belange von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien verantwortlich.

Der JHA setzt sich zusammen aus Vertretern der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und Vertretern der in der Stadt Brandenburg tätigen Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe. Dem Ausschuss obliegen weitreichende Befugnisse, u.a. in Bezug auf Entscheidungen zur Planung der Kinder- und Jugendhilfe in der Kommune. Darüber hinaus hat er die Funktion, als „Anwalt der Kinder und Jugendlichen“ (Kommentar zum SGB VIII, §70 Abs.1) aktiv zu werden.

In meiner Funktion als Vorsitzender des JHA erhielt ich am 09.01.2024 die Information, dass sich Herr Michel Albrecht auf einem öffentlichen facebook-Portal einem überaus menschenverachtenden Post durch einen „Like“ angeschlossen hatte. Am 10.01.2024 wurde durch einen Stadtverordneten und durch einen Vater der Sachverhalt im öffentlich tagenden JHA thematisiert.

Herr Michel („Matze“) Albrecht ist Vorsitzender des Kreiskitaelternbeirates der Stadt Brandenburg an der Havel. Der Kreiskitaelternbeirat beruht ebenso auf einer gesetzlichen Grundlage (Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 01. April 2019). Der Beirat für unsere kreisfreie Stadt wird für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt und konstituierte sich zuletzt im Herbst 2023. In der Stadt Brandenburg entsendete nur ca. jede zweite Kita nach entsprechender Wahl eine Vertretung in den Beirat, dort wurde ein siebenköpfiger Vorstand gebildet, aus dem wiederum der Vorsitzende bestimmt wurde.

Der o.g. Post bezog sich auf ein Foto, auf dem zwei Aktivisten der Letzten Generation zu sehen sind. Während die eine Person auf einem Spielzeugtrecker (Bobby-Car) sitzt, hält die zweite Person während dieser Straßenblockade ein Pappschild mit dem Spruch: „Wir dürfen das! Wir haben einen Traktor“. Der Post des Herrn Falko Käding bezog sich auf dieses Foto und lautete: „Nur sind diese Pfeifen nicht für die Gesellschaft da und bauen auch nichts an sie lassen sich für ihren Spaß auch noch bezahlen sowas gehört unter den Trecker als Dünger“ (Grammatikfehler wurden übernommen).

Herr Albrecht hat diesen Post ohne Kommentar „gelikt“, ihn sich somit zu eigen gemacht und unterstützt. Der Post ist eine unmissverständliche, menschenverachtende Äußerung. Er rechtfertigt damit in seiner eigenen, unverständlichen Logik die Ermordung und Beseitigung anderer, unerwünschter Personen.

Ich habe mich in meinem Amt als Vorsitzender des JHAes unmittelbar und direkt mit einem Schreiben an Herrn Albrecht gewandt und u.a. folgendes mitgeteilt:

„Sie haben allerdings Funktion und Verantwortung als Vorsitzender des Kreiskitaelternbeirates übernommen. Sie vertreten somit die Stadt Brandenburg an der Havel auf der Landesebene. Mit der öffentlichen Sympathisierung für diesen menschenverachtenden Post haben Sie sich für dieses Amt disqualifiziert. Sie fügen der Stadt im öffentlichen, über die Stadtgrenzen hinausgehenden, Raum erheblichen Schaden zu.

Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, dessen Aufgabe auch darin besteht, Schaden von der Stadt Brandenburg an der Havel abzuwenden, fordere ich Sie daher unmissverständlich auf, sofort von Ihrem Amt als Vorsitzender des Kreiskitaelternbeirates zurückzutreten.“

Im gleichen Schreiben hatte ich als Vorsitzender des JHAes gegenüber Herrn Albrecht angekündigt, ggf. mit meiner Forderung an die Öffentlichkeit zu gehen.

In einem darauf erfolgten persönlichen Telefonat mit Herrn Albrecht konnte ich keine Einsicht in sein Fehlverhalten erkennen. Ich erneuerte daher ihm gegenüber meine Aufforderung zum Rücktritt.

Inzwischen wurde ich bereits von einer ihm nahestehenden Person der „Erpressung“ bezichtigt und eine „Anzeige wegen Erpressung“ in Erwägung gezogen.

Die Verrohung der Diskussions- und Sprachkultur im politischen Raum ist aktuell eine Entwicklung, der alle humanistisch gesinnten Menschen entgegen wirken müssen. Die Billigung und Bagatellisierung menschenverachtender Aussagen ist eine Grenzüberschreitung, die jede Verantwortungsübernahme für die Belange der Kinder, Jugendlichen und deren Eltern in der Stadt Brandenburg an der Havel verbietet.

Aus diesem Grund fordern wir Herrn Albrecht, nunmehr öffentlich, auf, unverzüglich vom Amt des Vorsitzenden des Kreiskitaelternbeirates zurückzutreten.

Für Rückfragen stehen wir als Vorsitzende gern zur Verfügung.

Klaus Hoffmann     Birgit Patz

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