BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg an der Havel

Beschlussantrag Nr. 062/2023 - Status: abgelehnt

Absenkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

28.02.23 –

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 1.1.2024 von 450 v. H. auf 400 v. H. gesenkt.

Begründung:

Der Hebesatz wurde 2015 wg. der anstehenden Haushaltskonsolidierung auf den jetzigen Stand erhöht. Diese Begründung ist weggefallen. Deshalb wollen wir die ortsansässigen Gewerbetreibenden entlasten.

Brandenburg an der Havel hat den höchsten Hebesatz im Land Brandenburg. Lediglich Potsdam erhebt fünf Punkte mehr. In Frankfurt / Oder und Cottbus beträgt der Hebesatz 400 Punkte.

Der durchschnittliche Hebesatz im Landkreis Potsdam-Mittelmark liegt bei 323 Punkten. In den Speckgürtelgemeinden Kleinmachnow oder Teltow beträgt der Hebesatz 320 Punkte.
Deshalb geht es auch darum, die Konkurrenzfähigkeit der Stadt hinsichtlich der Auslastung der bestehenden Gewerbe- und Industrieflächen nachhaltig zu erhöhen.

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