BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20.02.17 – von Fraktion –

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- pro Kirchmöser

Betreff: Änderungsantrag zur BSV 011/2017 Einstellung von Investitionsmitteln zur Umsetzung der BSV 216/2009

09.03.17 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, kommunale Beteiligungen und Vergaben

15.03.17 Ausschuss für Stadtentwicklung

14.03.17 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften

20.03.17 Hauptausschuss

29.03.17 Stadtverordnetenversammlung

Beschlussvorschlag: Entsprechend der BSV 216/2009 „Machbarkeitsstudie / Maßnahmekonzept zur Verbesserung der Befahrbarkeit der Innenstadt durch Radfahrer in Brandenburg an der Havel“ werden die erforderlichen Investitionskosten für die HH-Jahre 2017/2018 eingestellt. Entsprechend der Prioritätenliste der BSV 216/2009 sollen Maßnahmen in der Hauptstrasse umgesetzt werden.

Begründung: In der o.g. Machbarkeitsstudie wurde die Dringlichkeit der Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs ausdrücklich dargestellt und erörtert. Seitdem wurde einzig die Steinstraße entsprechend umgestaltet. Die Resonanz bei den Radfahrern war überaus positiv. Die von der Verwaltung in Auftrag gegebene „Grundlagenermittlung Radverkehr“ (Anlage zur Anfrage 063/2013) empfiehlt die, in der o.g. BSV 216/2009 benannten Maßnahmen mittelfristig umzusetzen. Die Hauptstrasse befindet sich weiterhin, in einer für Radfahrer, katastrophalen Situation. In Anbetracht des zunehmenden Radtourismus, auch im Nachgang der BUGA, besteht hier ein akuter Handlungsbedarf.

Die entsprechend der o.g. Beschlussvorlagen vorgesehene Einstellung von entsprechenden Mitteln wurde im aktuellen Haushaltsentwurf wieder nicht berücksichtigt.