20.02.17 – von Fraktion –

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- pro Kirchmöser

Betreff: Änderungsantrag zur BSV 011/2017 Einstellung von Investitionsmitteln zur Sanierung des Radweges Grillendamm (Ostseite)

09.03.17 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus,kommunale Beteiligungen und Vergaben

15.03.17 Ausschuss für Stadtentwicklung

14.03.17 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften

20.03.17 Hauptausschuss

29.03.17 Stadtverordnetenversammlung

Beschlussvorschlag: Entsprechend der BSV 216/2009 „Machbarkeitsstudie / Maßnahmekonzept zur Verbesserung der Befahrbarkeit der Innenstadt durch Radfahrer in Brandenburg an der Havel“ werden die erforderlichen Investitionskosten für die HH-Jahre 2017/2018 eingestellt. Entsprechend der Prioritätenliste der BSV 216/2009 sollen Maßnahmen in der Hauptstrasse umgesetzt werden.

Begründung: Der Radweg des Grillendammes stellt als innerstädtische Radewegeverbindung für die Brandenburger aus der Mötzower und Krakauer Vorstadt (neben der Anbindung über den Dom) die zweitwichtigste Verbindung in die Innenstadt dar. Der Radweg ist in einem katastrophalen Zustand und bedarf dringend der Sanierung. Der Grillendamm ist zudem bis zu einer Geschwindigkeit von 50 km/h freigegeben. Das (geplante) Verschieben des Radverkehrs auf die Strasse mittels eines Fahrradstreifens würde unweigerlich zu einer erhöhten Gefährdung der Radfahrer führen. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die Radfahrer aufgrund dieser prekären Verkehrssituation das rechtswidrige Fahren auf dem Gehweg vorziehen würden.

Mit dem Beitritt der Stadt Brandenburg zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen im Land Brandenburg bekennt sich die Stadt zur Förderung des Radverkehrs. In diesem Sinne sollten fahrradfreundliche Lösungen für den innerstädtischen Radverkehr favorisiert werden.