Unsere Sicht auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 26.11.2014: Neue Abwassergebührensatzung Hoch geschlagen sind die Wellen in der Öffentlichkeit zur neuen Abwassergebührensatzung, so dass diese bis in den Ratssaal strömten und zu einem Einlenken der Stadtverordneten führten. Die Fraktionen der CDU und der LINKEN brachten dazu einen eigenen Vorschlag ein, um die Mehrbelastung für die Brandenburger Eigenheimbesitzer zu begrenzen. Interessant daran ist, dass im Finanzausschuss unsererseits dieser Vorschlag bereits eingebracht wurde, jedoch von den Vertretern der CDU und den LINKEN mit einem verständnislosen Kopfschütteln quittiert wurden. Vielmehr mussten wir uns den Vorwurf gefallen lassen, warum wir „reiche“ Eigenheimbesitzer gegenüber Mietern bevorzugen möchten. Uns ging es jedoch einzig um eine moderate Erhöhung – so wie sie jetzt vorgeschlagen und beschlossen wurde. Schade nur, dass die beiden Regierungsfraktionen damit wieder die Lorbeeren einheimsen wollen und nicht im Vorfeld mit den anderen Stadtverordneten das Gespräch gesucht haben.

28.11.14 –

Unsere Sicht auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 26.11.2014:

Neue Abwassergebührensatzung

Hoch geschlagen sind die Wellen in der Öffentlichkeit zur neuen Abwassergebührensatzung, so dass diese bis in den Ratssaal strömten und zu einem Einlenken der Stadtverordneten führten. Die Fraktionen der CDU und der LINKEN brachten dazu einen eigenen Vorschlag ein, um die Mehrbelastung für die Brandenburger Eigenheimbesitzer zu begrenzen. Interessant daran ist, dass im Finanzausschuss unsererseits dieser Vorschlag bereits eingebracht wurde, jedoch von den Vertretern der CDU und den LINKEN mit einem verständnislosen Kopfschütteln quittiert wurden. Vielmehr mussten wir uns den Vorwurf gefallen lassen, warum wir „reiche“ Eigenheimbesitzer gegenüber Mietern bevorzugen möchten. Uns ging es jedoch einzig um eine moderate Erhöhung – so wie sie jetzt vorgeschlagen und beschlossen wurde. Schade nur, dass die beiden Regierungsfraktionen damit wieder die Lorbeeren einheimsen wollen und nicht im Vorfeld mit den anderen Stadtverordneten das Gespräch gesucht haben.

Kassenkrediterhöhung der Stadt

Der städtische Dispo wird von 170.000.000,00 Euro auf 190.000.000,00 Euro erhöht. Schon der Nachtragshaushalt, der in der Septembersitzung beschlossen wurde, hat auf diese Entwicklung hingewiesen. Nun gibt es bereits in der Verwaltung unterschiedliche Auffassungen zu der Dringlichkeit – das Rechnungsprüfungsamt liegt dort stets verquer mit der Finanzverwaltung. Leider kann die Verwaltung keine tragfähigen langfristigen Konzepte vorlegen, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Das mag sicherlich auch wesentlich an der unfairen Finanzausstattung und zunehmenden Aufgabenübertragung durch das Land liegen. Allerdings konnte die Verwaltung darüber hinaus nur wenige Ideen einbringen, auf welchem Weg die Stadt aus der Schuldenfalle gelangen könnte. Und der Hinweis auf den Bürgerhaushalt wurde vom Kämmerer zwar „pro forma“ aufgenommen – aber die Tatsachen lassen ja auf sich warten.

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Wie zu erwarten erregte dieses Thema die Gemüter, war doch der Beschluss für den Bau des Edeka-Marktes in der Neuendorfer Straße eng damit verknüpft.

Unser besonderes Anliegen war es in diesem Zusammenhang, die Ansiedlung eines Supermarktes auf dem Wiesicke-Grundstück in der Plauer Straße zu verhindern, was zu unserer großen Freude die Mehrheit der Stadtverordneten genauso gesehen haben.

Das die LINKE sich im Zusammenhang mit Edeka um eine klare Aussage drücken wollte und sich hinter halbherzigen Formulierungen ein „sowohl als auch“ sicherte, haben wir klar angesprochen und kritisiert. Die Zustimmung der LINKE zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes steht ihrer Zustimmung zum Edeka-Vorhaben (3.500 qm) entgegen. Das Einzelhandelskonzept empfiehlt für die hintere Neuendorfer Strasse lediglich die Ansiedlung eines 800 qm – Marktes. Die Verwaltung hat wenige Minuten später wie erwartet angekündigt, dass sie das mehrheitlich positive Votum zur Edeka Ansiedlung beanstanden wird. U.a. würde sich der Bürgermeister dabei auch auf das beschlossene Einzelhandelskonzept berufen.

Man muss leider resümieren, dass inzwischen in der Neuendorfer Strasse Fakten geschaffen wurden, die in Verbindung mit einem weiteren Einkaufscenter eine unannehmbare Größenordnung erreichen würde. Die Bedenken, die die Innenstadthändler bei den ersten Anläufen des Edeka-Projektes vor vielen Jahren vorbrachten, scheinen sich nun zu bewahrheiten. So konnten wir heute dieser Vorlage wegen des vorhandenen Überbestandes an Verkaufsflächen und wegen unserer Sorge um die weitere Verödung der Innenstadt nicht mehr zustimmen.