Die wichtigsten Themen der Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2016 waren die Bebauung des Packhofs, der Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept sowie der Stellenplan der Stadtverwaltung. Bebauung des Packhofs Bereits in der Einwohnerfragestunde war die Bebauung des Packhofareals ein großes Thema. Anwohner äußerten ihre deutlichen Bedenken gegen die geplante Bebauung, vor allem aber gegen die zu erwartenden verkehrlichen Mehrbelastungen. Ein umfangreicher Fragenkatalog wurde der Verwaltung übergeben. Ebenso wurde die Frage nach der Bedarfsermittlung bzgl. des Hotelstandortes und die Kosten des Stellplatzes im neuen Parkhaus für die Anwohner (da diese ja die Alternative ist für die wegfallenden Parkplätze in den Straßen) gestellt. Hierbei verwies der der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer, Steffen Scheller, zwar zu Recht auf frühere Erhebungen, ließ dabei aber außer Acht, dass diese früheren Planungen, die auch in das Strukturkonzept für den Packhof Eingang gefunden haben, ein wesentlich kleineres Hotel beinhalten.

29.04.16 –

Die wichtigsten Themen der Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2016 waren die Bebauung des Packhofs, der Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept sowie der Stellenplan der Stadtverwaltung.

Bebauung des Packhofs

Bereits in der Einwohnerfragestunde war die Bebauung des Packhofareals ein großes Thema. Anwohner äußerten ihre deutlichen Bedenken gegen die geplante Bebauung, vor allem aber gegen die zu erwartenden verkehrlichen Mehrbelastungen. Ein umfangreicher Fragenkatalog wurde der Verwaltung übergeben. Ebenso wurde die Frage nach der Bedarfsermittlung bzgl. des Hotelstandortes und die Kosten des Stellplatzes im neuen Parkhaus für die Anwohner (da diese ja die Alternative ist für die wegfallenden Parkplätze in den Straßen) gestellt. Hierbei verwies der der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer, Steffen Scheller, zwar zu Recht auf frühere Erhebungen, ließ dabei aber außer Acht, dass diese früheren Planungen, die auch in das Strukturkonzept für den Packhof Eingang gefunden haben, ein wesentlich kleineres Hotel beinhalten.

Anlass für die heutigen Nachfragen war auch die anstehende Beschlussfassung zu einem Gremium, die eine Bewertungsmatrix erstellen und die Angebote sichten soll, um anschließend Vorschläge zur Vergabe den Stadtverordneten zu unterbreiten. Die Verwaltung wollte dieses Gremium zwar auch mit Vertretern der Politik besetzen, allerdings im sehr begrenzten Umfang, der eine bündnisgrüne Mitarbeit ausgeschlossen hätte. Auf unsere Intervention hin kam es jedoch zu einem tragfähigen Kompromiss, indem jede Fraktion nunmehr einen Vertreter schicken wird und zusätzlich externer Sachverstand (Landesarchitektenkammer; Denkmal- und Sanierungsbeirat; Tourismus-Marketing-Brandenburg) sowie drei Fachmitarbeiter der Verwaltung einbezogen werden. Der Beschluss hierzu wurde einstimmig gefasst. Für uns wird Martina Marx in diesem Gremium mitarbeiten.

Haushalt 2016

Sehr viel Zeit verbrachten wir heute mit der Abschlussdiskussion zum Haushalt 2016.

Eingehend äußerten wir in unserer „Haushaltsansprache“ unseren wichtigsten Wunsch, die Haushaltsdiskussionen 2017 bereits im Oktober 2016 aufzunehmen und nicht wieder erst im laufenden Haushaltsjahr 2017. Ebenso brachten wir unseren Unmut zum Ausdruck, dass die Stadtverordneten im Bereich Soziales (Jugendarbeit) und Kultur (Industriemuseum) immer wieder die Nachbesserungen einfordern müssen und nicht die Verwaltung diesen notwendigen und auch unausweichlichen Mehrbedarf anspricht. Zudem entsteht der Eindruck, dass Beschlussvorschläge, die Mehrausgaben beinhalten, oft nach dem Motto „geht nicht – gibt`s nicht“ durch die Verwaltung bewertet werden – je nach einreichender Fraktion.

Zum Haushalt wurden letztlich mehrere Änderungen/Ergänzungen durch die Fraktionen eingebracht und teilweise auch beschlossen. Unser Vorschlag, endlich die bereits 2009 durch die SVV beschlossenen finanziellen Mittel für die Verbesserung der Innenstadt für Radfahrer in den Haushalt aufzunehmen, erhielt leider keine Mehrheit. So werden wir uns nun zwar fahrradfreundliche Kommune nennen, das von den Stadtverordneten beschlossene Konzept zur Verbesserung der Radfahrsituation in der Innenstadt aus dem Jahr 2009 wird allerdings wieder einmal von der Verwaltung ignoriert (siehe Grafik Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Brandenburg an der Havel: Radwege und Defizite mit Stand vom April 2016). Immerhin mindestens 600.000,- EUR wurden somit in den letzten Jahren nicht entsprechend dem Willen der Stadtverordneten eingesetzt. Der „Schwung der BUGA“ wird wohl weiterhin an den Radfahrern vorbei rutschen. Durchsetzen konnten wir uns mit der Absicherung der finanziellen Bedarfe der Jugendhilfe. Der Kämmerer hatte die tariflichen Anpassungen der freien Träger nicht für notwendig erachtet und die Anträge in seiner Planung in vielen Teilen nicht berücksichtigt. Nachdem wir auf diesen Missstand durch unsere Beschlussvorlage aufmerksam machten, kamen auch CDU und LINKE an diesem Thema nicht vorbei und ergänzten unseren Antrag mit einer weiteren Erhöhung für Integrationsmaßnahmen.

Mit der Mehrheit der Stadtverordneten wurde zudem beschlossen, für den Erwerb des maroden Zaunes um den Marienberg 25.000,00 EUR bereitzustellen. Vor einiger Zeit gab es unter den Stadtverordneten noch eine grundsätzliche Diskussion zur Sinnhaftigkeit dieses Zaunes – jetzt hat die Verwaltung hier freie Hand. Der abschließende Aspekt für uns, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

Stellenplan der Stadtverwaltung

Erstmalig sind im Stellenplan eklatant mehr Stellenhebungen vorgesehen, als in den Vorjahren. Während in den vorjährigen Planungen durchschnittlich 15 - 20 Hebungen (also Besserbezahlungen durch neue Stellenbewertungen) zu Buche standen, sind in diesem Jahr 42 Hebungen vorgesehen. Die Neubewertungen wollen wir an dieser Stelle nicht in Frage stellen, allerdings wurde bei den freien Trägern mit einem anderen Maß gemessen. Und das machte die Angelegenheit kritikwürdig.

Eine generelle Aufgabenkritik – wie ebenfalls bereits von der SVV beschlossen – wurde nicht durchgeführt. So bleibt es unklar, warum Stellenkürzungen z.B. in der Bibliothek mit ihrem Bildungsauftrag durchgeführt werden der Bereich der OB aber weiterhin mit mehreren gutdotierten Führungskräften ausgestattet ist. Nochmals musste beschlossen werden, dass hierfür eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen der SVV und der Verwaltung einberufen wird.

Haushaltssicherungskonzept

Mit dem Haushaltssicherungskonzept schwebt weiterhin das Damoklesschwert der Gebührenerhöhungen über unterschiedliche Einrichtungen der Stadt Brandenburg. Wir werden uns dafür einsetzen, dass andere Einsparmöglichkeiten im gleichen Maße verfolgt werden, wie das Drehen an der Gebührenschraube. Insbesondere sollte der Haushalt nicht zu Lasten der Brandenburger Bürger saniert werden, die finanzielle Ausstattung der kreisfreien Städte muss durch das Land nachgebessert werden. Das Haushaltssicherungskonzept belegt zudem, dass erhebliche „Puffer“ im Verwaltungshaushalt eingebaut sind. Allein schon das Ansetzen pauschaler Minderausgaben wird Einsparungen von 1.200.000,- EUR einbringen. Kritikwürdig ist auch (wie in den Vorjahren) das Aufführen von Mehreinnahmen, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Unsere Zustimmung konnte das Haushaltssicherungskonzept so nicht erhalten.

Entscheidend wird aber die Genehmigung durch das Innenministerium sein. So lange von dieser Seite kein Einverständnis kommt, bleiben alle Haushaltsbeschlüsse „Wünsche“ und es gilt der letzte genehmigte Haushalt – also 2014.