Die vorläufigen Ergebnisse der gerade zu Ende gehenden BUGA, die Aufnahme von Flüchtlingen und der Erhalt der Kunsthalle Brennabor waren unter anderem die Themen der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause. Bericht der Oberbürgermeisterin - BUGA In dem Bericht der Oberbürgermeisterin zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten wurde der „Erfolg“ der Bundesgartenschau resümiert. Dass nach den Lobpreisungen zur Idee, zum Konzept, zu den durchgeführten Innenstadtsanierungen und neuen Spielplätzen ein Minus von derzeit 11.160.000,00 EUR zu verzeichnen sei, sehe auch sie als Wirtschaftsfachfrau bedauerlich. Natürlich hat sich Brandenburg an der Havel im Zuge der Bundesgartenschau positiv verändert. Viele Investitionsprojekte wurden in Angriff genommen, die ansonsten noch ein paar Jahre im Dornröschenschlaf verbracht hätten. Aber es muss die Frage erlaubt sein, warum das anfängliche Konzept einer CO2-freien BUGA, das Setzen auf E-Mobilität oder auch die Einrichtung eines ständigen Shuttle-Verkehrs zwischen den fünf Standorten so früh aufgegeben wurde. Es muss die Frage erlaubt sein, welche Folgekosten uns der umgestaltete Marienberg und die neuen „Wegebeziehungen“ kosten werden. Und wir hoffen, dass sich die BUGA-Besucher auch in den nächsten Jahren noch auf Brandenburg besinnen und ihren Urlaub hier verbringen werden.

01.10.15 –

Die vorläufigen Ergebnisse der gerade zu Ende gehenden BUGA, die Aufnahme von Flüchtlingen und der Erhalt der Kunsthalle Brennabor waren unter anderem die Themen der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause.

Bericht der Oberbürgermeisterin - BUGA

In dem Bericht der Oberbürgermeisterin zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten wurde der „Erfolg“ der Bundesgartenschau resümiert. Dass nach den Lobpreisungen zur Idee, zum Konzept, zu den durchgeführten Innenstadtsanierungen und neuen Spielplätzen ein Minus von derzeit 11.160.000,00 EUR zu verzeichnen sei, sehe auch sie als Wirtschaftsfachfrau bedauerlich. Natürlich hat sich Brandenburg an der Havel im Zuge der Bundesgartenschau positiv verändert. Viele Investitionsprojekte wurden in Angriff genommen, die ansonsten noch ein paar Jahre im Dornröschenschlaf verbracht hätten. Aber es muss die Frage erlaubt sein, warum das anfängliche Konzept einer CO2-freien BUGA, das Setzen auf E-Mobilität oder auch die Einrichtung eines ständigen Shuttle-Verkehrs zwischen den fünf Standorten so früh aufgegeben wurde. Es muss die Frage erlaubt sein, welche Folgekosten uns der umgestaltete Marienberg und die neuen „Wegebeziehungen“ kosten werden. Und wir hoffen, dass sich die BUGA-Besucher auch in den nächsten Jahren noch auf Brandenburg besinnen und ihren Urlaub hier verbringen werden.

Bericht der Oberbürgermeisterin – Brandenburg als Erstaufnahme für Flüchtlinge

Ebenso berichtete Frau Dr. Tiemann über die kurzfristigen Ankündigungen des Landes, in der Stadt Brandenburg (analog in Cottbus, Frankfurt/Oder) eine Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für 500 Asylbewerber einzurichten. Derzeit nimmt die Stadt wöchentlich 36 Flüchtlinge auf, ab nächster Woche werden es wöchentlich 32 mehr sein. Zu Recht beklagte sie die schlechte Kommunikation seitens des Innenministeriums, der Innenminister lasse sich permanent entschuldigen oder ist nicht erreichbar. An der Stadtspitze vorbei habe das Land Kontakt zu örtlichen Immobilienverwaltern/-besitzern aufgenommen, ohne Rücksprache mit der Stadt wurden Objekte ausgewählt – die wiederum durch die Stadt als nicht brauchbar eingeschätzt werden. Wir als grüne Fraktion können mit dieser geäußerten Empörung mitfühlen. Auch uns geht es oft so – allerdings in der Kommunikation mit unserer Verwaltungsspitze.

Einwohnerfragestunde – Erhalt der Kunsthalle Brennabor

In der Einwohnerfragestunde meldete sich erstmals der (sich gründende) Brennabor-Verein, um für den Erhalt der Kunsthalle zu demonstrieren. Grundsätzlich unterstützen wir diesen Willen, verbunden jedoch mit der Forderung an das Land, diese Einrichtung finanziell zu unterstützen. Die verbalen Willensbekundungen des Landes sind nicht ausreichend. Aber auch die Stadt muss sich in dieser Verpflichtung fühlen. Der Verwaltungsspitze muss bewusst werden, dass Kultur als weicher Standortfaktor für eine Stadt wie Brandenburg unbedingt gefördert werden muss. Die kulturelle Vielfalt der Stadt sollte als Pfund in die Debatte zur Kreisfreiheit stärker berücksichtigt werden. Dass die Brandenburger hier ein großes Interesse haben, zeigt die Vielzahl an Vereinen und ehrenamtlicher Tätigkeit im Kulturbereich. Bereits vor einem dreiviertel Jahr wurde der gemeinnützige Freundeskreis Stadtmuseum e.V. aktiv, um dem kränkelnden Stadtmuseum mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Leider ist das Zusammenspiel zwischen Verwaltung und den kunstinteressierten Brandenburgern immer noch von Misstrauen und fehlender Kommunikation geprägt.

Haushalt 2015 und freie Träger

Zur Sprache kam auch noch das bisher durch das Land nicht genehmigte Haushaltssicherungskonzept 2015. Somit ist auch der Haushalt für das 2015 bisher nicht umsetzbar. Das heißt wiederum, dass Freie Träger, wie z.B. das HdO oder auch das Industriemuseum mit der im Frühjahr beschlossenen Erhöhung der Zuschüsse derzeit nicht rechnen können. Für Freie Träger kann das Ausbleiben des Zuschusses durchaus auch eine Zahlungsunfähigkeit und somit Insolvenz bedeuten. Auf Nachfrage spielte der Kämmerer, Herr Steffen Scheller, den Ball zurück. Die nachfragenden Stadtverordneten könnten sich ja an das Ministerium wenden, um auf diesen Missstand hinzuweisen. Eine eigene Zuständigkeit ließ er nicht erkennen. Es erweckt den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze das Industriemuseum sehenden Auges in die Insolvenz schicken würde, da sie nicht bereit ist, von sich aus mit dem Land Kontakt aufzunehmen.

Was kostet uns die Kreisfreiheit?

Schon zum Umweltausschuss am 09.09.2015 hätte die Antwort auf unsere Anfrage vorliegen müssen, war sie aber nicht, ohne Begründung, sei‘s drum. Heute erfuhren wir, dass von den 25.000,00 EUR, die für die Arbeit des Ausschusses für den Erhalt der Kreisfreiheit eingestellt waren 22.699,98 EUR für Plakate, Flyer, Regenschirme, Beachflags ausgegeben wurden. Kosten für die georderten Busse zu den Veranstaltungsorten, Kosten für sachliche Abwägungen ebenso wie Personalaufwendungen wurden bisher nicht erfasst. Im Ausschuss zum Erhalt der Kreisfreiheit wurde allerdings deutlich, dass diese Taktik der „Materialschlacht“ weiter gefahren werden soll. Wir sind der Meinung, dass man beginnen muss, sich mit Argumenten auszustatten. Der Vorwurf an den Innenminister, er lege Argumente und Fakten einseitig für sich aus, erlahmt, wenn wir als Stadt nicht fundierte Gegenargumente und Fakten ins Spiel bringen. Zweifler kann man nur mit Fakten überzeugen – nicht mit Polemik und sinnloser Materialschlacht.

Erhöhung der Taxigebühren

Ein Gutachten erbrachte: Um auskömmlich zu arbeiten, wäre eine massive Preiserhöhung notwendig. Vorschlag 5,00 EUR Grundpreis plus höherer km-Pauschale, was einer Erhöhung bei Kurzstrecken um rund 80% zur Folge hätte. Das Gutachten war durchaus gründlich erarbeitet, beinhaltete jedoch unserer Meinung nach eine ungleiche Wichtung in Bezug auf die Größe der Unternehmen. In der Konsequenz war die Schlussfolgerung, in dieser Größenordnung die Tarife zu erhöhen, für uns nicht einleuchtend. Ein Antrag der CDU, die Erhöhung in zwei Schritten, zwei Drittel zum 15.12.2015 und das verbleibende Drittel dann ungeprüft zum 15.12.2017 fand eine Mehrheit. Wir sprachen uns für eine erneute Überprüfung vor der vollen Erhöhung aus. Den CDU-Antrag zu teilen wurde nicht mitgetragen, daher lehnten wir den Gebührenvorschlag in Gänze ab.