Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung zeigte deutlich die neuen politischen Verhältnisse in der Stadt. Das „Durchregieren“ von CDU und Freien Wählern hat ein Ende. Ab sofort müssen Mehrheiten gefunden werden, die sich mit den Sachthemen auseinandersetzen, um eine Einigung zu erzielen. Insofern war es unser Anliegen, die Ausschussarbeit zu stärken und vor allem die Ausschüsse nicht zu reduzieren. (Mit Ausnahme des Werksausschusses, dessen Aufgaben ohne Weiteres auch vom Hauptausschuss übernommen werden können.) Zwar erhielten wir Unterstützung von den Linken und der SPD, trotzdem bildete sich eine Mehrheit, einen großen Ausschuss mit den Themen „Haushalt, Wirtschaft, kommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung„ zu bilden. Diese Komplexität ist in unseren Augen für einen Ausschuss zu umfangreich. Ausgehend davon, dass die meisten Fraktionen nur einen Stadtverordneten und einen sachkundigen Bürger entsenden können, ist es fraglich, wer dieses umfangreiche Fachwissen mitbringen soll. Unsere Idee, auch dem sachkundigen Bürger einen Vertreter zur Seite zu stellen, konnten alle Fraktionen mittragen – dem widersprach jedoch die Brandenburgische Kommunalverfassung. Die neue grüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg (v.l.n.r.): Robert Schönnagel, Ralf Krombholz, Zoi Müller, Klaus Hoffmann, Martina Marx, Anette Lang Lesen Sie dazu auch den Beitrag von rbb 24 über Zoi und Robert »»»

24.06.19 –

Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung zeigte deutlich die neuen politischen Verhältnisse in der Stadt. Das „Durchregieren“ von CDU und Freien Wählern hat ein Ende. Ab sofort müssen Mehrheiten gefunden werden, die sich mit den Sachthemen auseinandersetzen, um eine Einigung zu erzielen. Insofern war es unser Anliegen, die Ausschussarbeit zu stärken und vor allem die Ausschüsse nicht zu reduzieren. (Mit Ausnahme des Werksausschusses, dessen Aufgaben ohne Weiteres auch vom Hauptausschuss übernommen werden können.)

Zwar erhielten wir Unterstützung von den Linken und der SPD, trotzdem bildete sich eine Mehrheit, einen großen Ausschuss mit den Themen „Haushalt, Wirtschaft, kommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung„ zu bilden. Diese Komplexität ist in unseren Augen für einen Ausschuss zu umfangreich. Ausgehend davon, dass die meisten Fraktionen nur einen Stadtverordneten und einen sachkundigen Bürger entsenden können, ist es fraglich, wer dieses umfangreiche Fachwissen mitbringen soll.

Unsere Idee, auch dem sachkundigen Bürger einen Vertreter zur Seite zu stellen, konnten alle Fraktionen mittragen – dem widersprach jedoch die Brandenburgische Kommunalverfassung.

Die neue grüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg (v.l.n.r.): Robert Schönnagel, Ralf Krombholz, Zoi Müller, Klaus Hoffmann, Martina Marx, Anette Lang

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Unsere Ausschussbesetzung

Für unsere Fraktion gehen Martina Marx und Klaus Hoffmann in den Hauptausschuss. Zoi Müller wird uns im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport vertreten, Robert Schönnagel im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Familien und Senioren. Martina Marx wird mit langjähriger Erfahrung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr sowie im Rechnungsprüfungsausschuss mitarbeiten. Anette Lang wird künftig den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen leiten. Ralf Krombholz übernimmt den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, kommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung und Klaus Hoffmann wird sich weiterhin dem Jugendhilfeausschuss widmen.

Unsere sachkundigen Bürger werden wir in der nächsten Fraktionssitzung bestimmen und in der Stadtverordnetenversammlung Ende August benennen.

Mit unserer erstarkten Fraktion haben wir auch die Möglichkeit wieder erhalten, Sitze in den Aufsichtsräten zu besetzen. Martina Marx wird uns in den Technischen Werken Brandenburg vertreten, Ralf Krombholz geht zu den Stadtwerken und Jürgen Peters zu der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBRA. Andreas Herzog wird, wie bereits vor einigen Jahren wieder im Aufsichtsrat des städtischen Klinikums und auch Klaus Hoffmann nach einer dreijährigen Pause wieder im Aufsichtsrat des Theaters mitarbeiten.

Ton- und Filmaufnahmen in der SVV

Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der letzten Wahlperiode Fernsehaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlung nicht zugestimmt. Grund war einzig die tendenziöse und auch verfälschende Berichterstattung durch den Stadtkanal Brandenburg (SKB), die zudem wenig auf eine sachliche Berichterstattung als vielmehr auf eine reißerische, einseitige Kommentierung setzte. Die übertrieben CDU-nahe und gleichzeitig links/grün-negative Kommentierung trug wesentlich zum ohnehin schlechten politischen Klima in der Stadt Brandenburg bei. Unser Appell, im Sinne der Medienverantwortung, hier mehr Objektivität zu wahren, wurde als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. In der Konsequenz brachten wir den Vorschlag ein, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung mit einem Livestream den Bürgern zugänglich zu machen. Die Umsetzung dieses Vorhabens hat sich aus unterschiedlichen Gründen hingezogen, zugesagt wurde seitens der Verwaltung eine Ausschreibung im Frühjahr/Sommer 2019. Brandenburg an der Havel erlebt derzeit einen politischen Neuanfang. Die Zeit der einfachen Mehrheiten aus CDU und Freien Wählern sind vorbei. Wir hoffen, dass in diesem Zuge sich die Ausschüsse wieder ihrer zugedachten Funktion als Gremien der intensiven Sacharbeit bewußt werden. Im Sinne dieses neuen Politikstils kann auch der SKB unter Beweis stellen, dass ihm tatsächlich an einer ausgewogenen kommunalen Berichterstattung gelegen ist. Insofern werden wir uns Fernsehaufzeichnungen der Stadtverordnetenversammlung mit Beginn der neuen Wahlperiode nicht verweigern, verbunden mit der Hoffnung, dass sich der SKB seiner tatsächlichen Verantwortung in der heutigen Medienlandschaft stellt.

Wann geht die Arbeit los?

Noch unklar ist offensichtlich, ab wann die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung wieder tagen werden. Trotz eines von allen Fraktionen gebilligten Terminplanes, wurde die Absicht geäußert, die Augusttermine ausfallen zu lassen. Dieser Idee können wir uns nicht anschließen. Es kann nicht angehen, dass die politische Vertretung der Brandenburger*innen sich nach der Wahl für über zwei Monate ihrer Verantwortung entzieht. Auch wenn die Verwaltung ankündigte, für August 2019 wenig oder keine Vorlagen zu erarbeiten, ist es dennoch Aufgabe der Ausschüsse, sich mit selbstgesetzten Themen zu beschäftigen – vor allem vor dem Hintergrund der kommenden wechselnden Mehrheiten.