Spargelanbau im Vogelschutzgebiet wird teuer

Pressemitteilung der Fraktion in der SVV:

15.03.23 –

Pressemitteilung      

Brandenburg an der Havel, 11. März  2023

Spargelanbau im Vogelschutzgebiet wird teuer - nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die städtische Kasse.

Zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr war die Spargelprominenz aus der ganzen Republik wieder nach Brandenburg an der Havel gereist. Grund war am 15.02.2023 der einzige Tagesordnungspunkt:

Vorstellung eines Gutachtens zum Spargelanbau unter Folie im EU-Vogelschutzgebiet DE 3542-421 „Mittlere Havelniederung“.

Dieses Gutachten war im Rahmen des Mediationsverfahrens zwischen dem Spargelbauern Thiermann und der Stadt Brandenburg durch die Stadt in Auftrag gegeben worden. Es geht um die Frage ob durch die hektarweise Abdeckung der Spargelplantagen mit Plastikfolie der Schutzzweck des Vogelschutzgebietes gefährdet wird. Dies verneint der Gutachter.

Eingeladen waren neben den Ausschussmitgliedern auch die anerkannten Naturschutzverbände im Land Brandenburg, der Naturschutzbeirat unserer Stadt, die Stiftung Kranichland sowie das Umweltministerium Brandenburg. Es stellte sich schnell heraus, dass die Fachverbände und -behörden das vorgestellte Gutachten unisono als untauglich befanden sowie grundlegende Mängel in der Herangehensweise und sowohl fachliche als auch Ausführungsmängel attestierten.

Das ist schon bitter, wenn man bedenkt, dass dieses Gutachten für nichts zu gebrauchen ist. Auch als Laie fragt man sich, warum ein Vogelschutzgebiet ausgewiesen wird, wenn laut Gutachter die geschützten Vogelarten die abgedeckten Flächen meiden und in anderen Bereichen brüten würden.

Ursprünglich informierte der Oberbürgermeister Herr Scheller die Stadtverordneten dahingehend, dass eine Kostenteilung zwischen den Beteiligten des Verfahrens verabredet worden sei, schon dieser Umstand eigentlich ein Unding. Ein Jahr später ist davon keine Rede mehr, nach einer einsamen Entscheidung unseres Oberbürgermeisters trägt die Stadt nunmehr die gesamten Kosten für das Gutachten, insgesamt 50 T€.

Bei der Unterstützung von benachteiligten Kindern wird da eher geknausert. Herr Scheller hatte sich vor nicht allzu langer Zeit z.B. geweigert, einen Beschluss der Stadtverordneten für einen städtischen Zuschuss bei der Schülerspeisung umzusetzen, auch bei der Fortführung der „Lerngruppe plus“ an der Grimm-Schule hat sich der Oberbürgermeister vehement gegen eine jährliche Kofinanzierung durch die Stadt gesträubt.

Wir sind der Ansicht, dass der OB falsche Prioritäten setzt und sind nicht damit einverstanden, dass im Alleingang solche Summen vergeudet werden. Die ganze Herangehensweise in diesem Verfahren erscheint uns nicht rechtens. Aus diesem Grund haben wir eine verfahrensrechtliche Prüfung der stattgefundenen Abläufe in Auftrag gegeben.

Klaus Hoffmann     Martina Marx

Fraktionsvorsitzende B90/Grüne

Die Stellungnahme des Naturschutzbeirats als PDF >>> 
Die Stellungnahme der Naturstiftung Kranichland als PDF >>>

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