Grünes Licht für Brandenburg!

Wahlprogramm des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Brandenburg an der Havel

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Die Liste unserer Kandidierenden als PDF >>> 

Unsere Themen für die ganze Stadt kurz und knapp:

Wir arbeiten für die Stadt Brandenburg, in der man mit dem Nahverkehr auch spätabends noch gut und schnell aus Hohenstücken zum Hauptbahnhof und nach Sonnenuntergang vom Strand an der Regattastrecke sicher mit dem Fahrrad nach Schmerzke kommt. Wir wollen, dass wir alle Dinge, die wir zum Leben brauchen, in unserer direkten Nachbarschaft finden – in der Neustadt wie auch auf der Eigenen Scholle. Wir kämpfen für den Erhalt von blühenden Wiesen am Paulikloster und für den Fortbestand des Industriemuseums. Wir wünschen uns eine Belebung der Altstadt und die Bewahrung des dörflichen Charakters unserer Ortsteile. Wir setzen uns ein für Zukunftsindustrien auf bereits versiegelten Flächen im Stadtgebiet und Möglichkeiten zur Naturerfahrung unmittelbar vor den Toren der Stadt. Wir streben eine digitale Stadtverwaltung an, die auch von zuhause in Kirchmöser und Plaue aus erreichbar ist. Wir möchten ein vielfältiges kulturelles Leben, für das alle gern in die Stadt kommen. Wir stehen ein für eine verkehrsberuhigte Innenstadt vom Dom bis zum Steintorturm und für fließenden Verkehr mit grüner Welle auf dem Innenstadtring. Wir haben eine Vision von begrünten Straßen und Fassaden und von Photovoltaik auf jedem öffentlichen Gebäude und auf dem Dach jeder Wohnungsgenossenschaft auf dem Görden. Wir streiten für eine zukunftsfeste, attraktive Stadt mit sauberen Straßen und für bezahlbaren Wohnraum auch im Zentrum. Wir unterstützen ein überregional bedeutendes Schulzentrum am Wiesenweg in der Neustadt und wohnortnahe Ganztagsbetreuung für Kinder auch in Wust und Gollwitz. Wir stehen für Bürgerbeteiligung und lebendige öffentliche Räume in Nord ebenso wie für den Kampf für mehr Demokratie und Transparenz in Göttin. 

Die großen Querschnittsthemen für unsere Stadt: Klimaschutz, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Brandenburg an der Havel setzen uns drei Querschnittsthemen für die kommenden fünf Jahre in der Stadtverordnetenversammlung. Diese sind: Klimaschutz, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung. Wir sehen in jedem dieser Bereiche dringenden Handlungsbedarf für unsere Stadt und verstehen sie gleichzeitig als Fundamente für eine Grüne Kommunalpolitik. Alle Mitglieder unserer Fraktion werden sich in ihrem jeweiligen Politikfeld oder ihrem Fachbereich für die Umsetzung dieser Ziele einsetzen. Sie werden dafür sorgen, dass Klimaschutz, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung immer mitgedacht werden, egal ob bei Wirtschaftsthemen oder in der Stadtplanung. Wir stehen für eine Kommunalpolitik, die offen für neue Ideen ist und diese aktiv fördert. Außerdem fordern wir die konsequente Umsetzung von bereits bestehenden Beschlüssen und Konzepten wie zum Beispiel dem Verkehrsentwicklungskonzept und dem Klimaschutzkonzept, sowie von beschlossenen Investitionsvorhaben.

Kapitel 1: Raum für neue Ideen

Aufgabenbereiche: Wirtschaft, Bildung, Kunst & Kultur

Es ist an der Zeit, unsere Stadt mit neuen Ideen und langfristigen Perspektiven zu gestalten. Wir wollen eine verantwortungsvolle Stadtverordnetenversammlung, die Brandenburg zukunftsfest macht. Wir möchten eine effiziente und moderne Verwaltung, deren Mitarbeitende mit dem richtigen Maß an Eigenverantwortung in die Lage versetzt werden, den Menschen in der Stadt bei der Umsetzung ihrer Ziele zu helfen. Alte und neue Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen sich einbringen – nutzen wir diese Potenziale! Kunst und Kultur bringen Brandenburgerinnen und Brandenburger zusammen und schaffen Räume für einen lebenswerten Alltag und besondere Erlebnisse. Wirtschaft und Bildung, Kunst und Kultur leben von unserer Stadtgesellschaft und ihren kreativen Impulsen – aber auch von der Unterstützung aus der Politik. Wir wollen deshalb, dass die Politik in unserer Stadt gute Ideen belohnt und selbst mit Initiative vorangeht.

Wirtschaft – Wie wollen wir arbeiten?

Wirtschaft – Wie wollen wir arbeiten?

Wir streben eine zukunftsfähige Wirtschaft an, indem wir auf Innovation und Zusammenarbeit mit verschiedenen Wirtschaftsakteuren setzen. Dabei ist es wichtig, die Umweltbelange zu berücksichtigen und einen nachhaltigen Weg einzuschlagen.

Dafür setzen wir uns ein: 

  • Die Absenkung der Gewerbesteuer ist überfällig. Gewerbetreibende sollen nicht schlechter gestellt werden, als andere Steuerzahler, wie wir bereits 2023 beantragt haben. Im Jahr 2023 hat die Stadt statt der ursprünglich geplanten 24,8 Millionen Euro tatsächlich 52,5 Millionen Euro, also 27,7 Millionen mehr eingenommen.
     
  • Richtige Prioritäten setzen bei städtischen Ausgaben. Wir wollen die Stadt nicht länger „kaputtsparen“, sondern die richtigen Prioritäten setzen und transparent kommunizieren, was wir uns leisten können und was nicht.
     
  • Investitionen in das Personal und die Ausstattung der Verwaltung. Nur mit einer leistungsfähigen und hochmotivierten Verwaltung können wir die bevorstehenden Herausforderungen schaffen.
     
  • Förderung sozial und ökologisch nachhaltiger Gewerbe- und Industrieansiedlungen: Der Flächenverbrauch für Gewerbeansiedlungen soll minimiert werden. Wir bevorzugen neue Standorte auf bereits versiegelten Flächen. Unternehmen müssen bei der digitalen Transformation durch Umsetzung der im November 2022 beschlossenen Digitalen Agenda mit dem Ziel einer Smart City unterstützt werden. Die Vernetzung von Unternehmerinnen und Unternehmer soll durch die Stadt aktiv gefördert werden.
     
  • Ansiedlung neuer Arbeitsplätze: Die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze soll nicht zu einem Wildwuchs beim Flächenverbrauch führen. Verdichtete Gewerbequartiere auch in Wohnortnähe sind genauso sinnvoll wie die Umnutzung vorhandener Flächen, z.B. am Zentrumsring.
     
  • Unterstützung bei Neuansiedlung: Die unnötige Gängelei bei der Neunutzung von Ladenlokalen muss aufhören. Popup-Stores und die zeitweilige Umnutzung von Laden- und Gewerbeflächen müssen unbürokratisch möglich sein.
     
  • Ausbau von sanftem und ökologischem Tourismus: Entlang der Rad- und Wanderwege wollen wir die Verbesserungen herbeiführen z.B. durch Rastplätze, öffentliche Toiletten und Wegweiser. Den Paddel- und Radtourismus wollen wir verstärkt fördern.
     
  • Verbesserung des Technologietransfers aus der Wissenschaft in die lokale Industrie und Wirtschaft: Wir möchten , dass die Vernetzung von Stadt und Unternehmen mit der Technischen Hochschule Brandenburg (THB) und Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) durch die Wirtschaftsförderung stärker unterstützt wird.
     
  • Schaffung einer nachhaltigen Energieversorgung: Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Stadt Brandenburg bis 2035 zu 90 % aus erneuerbaren Energien versorgt. Dazu gehört die schrittweise Dekarbonisierung der Stadtwerke, die Nutzung der Dachflächen für Mieterstromanlagen und die Bereitstellung von Ladestationen für Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. 
Bildung – Wie stärken wir die nächsten Generationen?

Bildung – Wie stärken wir die nächsten Generationen?

Junge Menschen sind die wichtigste Ressource für die Zukunft. Wir streben danach, allen Kindern und Jugendlichen beste Bildungs- und Ausbildungschancen zu bieten, um eine vielfältige und verlässliche Bildungslandschaft zu gewährleisten.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Vorantreiben der Digitalisierung an Schulen: Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und Lehrprogrammen braucht auch Personal zur Administration der IT, um Lehrkräfte zu unterstützen. Dies muss über den Stadthaushalt gesichert werden.
     
  • Einrichtung eines Vereins-Förderfonds: Wir setzen uns für benachteiligte Kinder und Jugendliche ein. Für sie sollen kostenlose Vereinsmitgliedschaften, Musikschulunterricht und andere Bedarfe der sozialen und kulturellen Teilhabe gefördert werden. Die städtischen Gebührensatzungen, zum Beispiel für das Schwimmbad, sollen nach sozialen Kriterien gestaltet werden.
     
  • Vorausschauende Bedarfsplanung für Kindertagesstätten, Schulen und Hortangebote: Wir unterstützen die Gründung freier Schulen sowie die Schaffung des Schulzentrums am Wiesenweg, inklusive Angeboten von VHS, Sportvereinen und Musikschulen.
     
  • Start einer Bildungskampagne zu den Themen Nachhaltigkeit und Klima:Schulgärten sollen wieder verstärkt eingerichtet werden. Das Kita- und Schulessen soll gesund und erschwinglich sein. Wir möchten, dass die Lehrküche und -bäckerei Flakowski zur Vermittlung von gesunder Ernährung genutzt wird.
     
  • Schaffung einer Plattform zur Vernetzung von Bildungsangeboten: Die Plattform soll die Kooperation zwischen Kitas und Schulen wie auch mit Hochschulen für Projekttage und Projektwochen und somit ein besseres praxisnahes Lernen ermöglichen. Dadurch sollen sich die verschiedenen Bildungseinrichtungen mit ihren Ideen und ihrem Wissen besser miteinander vernetzen können. Schulleitungen sollen mehr Gestaltungspielräume haben, insbesondere im Hinblick auf projektbasierte Initiativen.
Kunst & Kultur – Wie gestalten wir unsere Freizeit?

Kunst & Kultur – Wie gestalten wir unsere Freizeit?

Wir suchen nach Lösungen, um die städtische Kultur durch kompetentes Standortmanagement, Zwischennutzungskonzepte und Freiräume für die kreative Entfaltung der Kulturszene zu beleben. Neben etablierten kulturellen Institutionen sollen auch freie Kulturschaffende und alternative Kunst- und Kulturszenen aktiv gefördert werden.

Dafür setzen wir uns ein: 

  • Einführung eines Museumstickets mit Rabattcharakter: Das Ticket soll auch den ÖPNV einschließen. Wir möchten damit überregionale Kooperationen fördern.
     
  • Maßnahmen zur Belebung des Stadtzentrums und der Altstadt: Wir möchten mehr Freisitze und öffentliche Begegnungsräume schaffen. Wir setzen uns für die Sanierung des historischen Stadtbads und für seinen Erhalt als öffentlichen Ort ein. Wir wollen an möglichst vielen Orten in der Stadt den Zugang zum Wasser für die Öffentlichkeit erhalten.
     
  • Museumsstiftung: Wir möchten eine Museumsstiftung unter anderem für das Stadtmuseum und das Industriemuseum einrichten. Damit soll die langfristige Finanzierung sichergestellt werden und die Selbstständigkeit und Flexibilität erhöht werden.
     
  • Ausweitung internationaler Partnerschaften: Wir streben die Bildung von schulischen und kulturellen Partnerschaften mit Gemeinden in ganz Europa an.
     
  • Erhalt und Förderung bestehender Kultureinrichtungen: Die finanzielle Unterstützung für bestehende Kultureinrichtungen wie das Haus der Offiziere, den Fontaneclub, die Kunsthalle Brennabor, das Industriemuseum, den Havelgarten, das Stadtmuseum, das Brandenburger Theater, das Slawendorf sowie die Jugendbegegnungsstätten und Bürgerhäuser stellen wir sicher. Die kommunalen Fördermittel für Kulturprojekte wollen wir von 50.000 € auf mindestens 100.000 € erhöhen.
     
  • Bürgerhäuser: Jeder Stadtteil soll die Möglichkeit erhalten, dass sich die Menschen in Versammlungsstätten begegnen können.
     
  • Verteilung zusätzlicher Mittel für kleine und mittlere Projekteund alternative Initiativen: Wir möchten Kleinkunst stärker fördern und studentische Kultur gezielt unterstützen. An vorhandenen Veranstaltungsorten (z. B. Freilichtbühne auf dem Marienberg und in den Ortsteilen) sollen Toiletten, Wasser, Abwasser, Strom und Internet/WLAN für Veranstaltungen bereitgestellt werden.

Kapitel 2: Verantwortung leben

Aufgabenbereiche: Soziales & Gesundheit, Umwelt & Ressourcen, Verkehr

Wir alle haben einen Anteil daran, wie gut unser Zusammenleben gelingt. Unsere Stadt wächst mit ihren Aufgaben, und wir wollen unser Leben gemeinsam gestalten, damit aus Herausforderungen keine Konflikte werden. In einer Stadt der Zukunft tragen alle Einwohnerinnen und Einwohner etwas zum Gemeinwohl bei und helfen denjenigen, die das nicht können. Die Stadtgesellschaft, die wir uns wünschen, geht verantwortungsvoll mit den Ressourcen um, die wir zum Leben brauchen, liebevoll mit den Menschen, die sie lebendig machen, und respektvoll mit den Dingen, die unser Leben leichter machen. Damit das gelingt, sind viele und vor allem langfristige Investitionen nötig. Verantwortungsvolle Politik darf nicht nur bis zur nächsten Wahl denken, sondern muss mit Weitblick auf die kommenden Generationen und ihre Bedürfnisse schauen.

Soziales & Gesundheit – Wie machen wir unser Leben noch lebenswerter?

Soziales & Gesundheit – Wie machen wir unser Leben noch lebenswerter?

Wir setzen uns ein für eine gesicherte und leicht erreichbare Gesundheitsversorgung überall in der Stadt. Besonders wichtig ist uns die Gesundheitsvorsorge von Frauen, weshalb wir eine gute Versorgung rund um die Geburt unterstützen.

Dafür setzen wir uns ein: 

  • Universitätsklinikum, medizinische Hochschule, medizinische Schule: Wir setzen uns für den Erhalt und die Absicherung dieser wichtigen Einrichtungen in unserer Stadt ein. 
     
  • Einführung von begrünten Schatteninseln: Gesundheitsvorsorge erfordert auch die Anpassung des öffentlichen Raumes an den Klimawandel: Wir fordern die sofortige Umsetzung des Hitzeschutzkonzeptes und den Ausbau öffentlicher Trinkbrunnen. Auf den öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen möchten wir mehr Bäume als Schattenspender und zur Absenkung der hochsommerlichen Temperaturen. Wir kümmern uns deshalb auch um die Wiederherstellung der städtischen Alleen.
     
  • Unterstützung der gesundheitlichen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen: Dazu gehört die weitere Verbesserung der Jugendsozialarbeit. Junge Menschen sollen mit Aufklärungsangeboten und einfach verfügbaren Untersuchungen vor Abhängigkeit, Drogenmissbrauch und (sexuell) übertragbaren Krankheiten geschützt werden. Monatshygieneprodukte sollten für Schülerinnen in allen Schulen in unserer Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
     
  • Förderung von nachhaltiger sozialer Arbeit: Soziale Arbeit muss verstetigt und angemessen ausgestattet werden. Die Vergabe von Projekten soll nicht ausschließlich nach finanziellen Kriterien, sondern unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Nutzens erfolgen. Wir fördern das Vereinswesen und unterstützen den Breitensport durch finanzielle Zuschüsse für Mitgliedschaften.
     
  • Verbesserung der medizinischen Versorgung vor Ort: Wir streben eine ortsnahe ärztliche Versorgung in den Orts- und Stadtteilen an. Dabei können medizinische Sprechstunden in den Bürgerbegegnungsstätten hilfreich sein.  
     
  • Mehr Sicherheit für gefährdete Gruppen Abend- und Nachtstunden: durch Nachbesserung der Beleuchtung öffentlicher Räume und ein verbessertes Mobilitätsangebot bis in die späten Abendstunden hinein, auch für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten.
Umwelt & Ressourcen – Was geben wir an unsere Kinder weiter?

Umwelt & Ressourcen – Was geben wir an unsere Kinder weiter?

Wir setzen uns für den Schutz unserer einzigartigen Flusslandschaft, die Bewahrung von Schutzgebieten und die Erhaltung vielfältiger Lebensräume für Flora und Fauna ein. Um sorgsam mit der Ressource Wasser umzugehen, lehnen wir die Neuansiedlung wasserintensiver Industrien im Stadtgebiet ab.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Förderung von Stadtgrün: Fassaden und Dächer möchten wir begrünen. Entlang von Straßen, Rad- und Gehwegen sollen gezielt Bäume gepflanzt werden. Wir kümmern uns um eine bessere Pflege von Straßenbäumen und Kontrolle der Ausgleichspflanzungen. Wir fordern mehr Nachpflanzungen im Stadtgebiet auch mit Obstbäumen und heimischen Arten. Ersatzmaßnahmen sollen sofort durchgeführt werden. Das vorhandene Baumkataster soll öffentlich einsehbar und mit einer Meldemöglichkeit ausgestattet sein (open data). Baumpatenschaften und freiwillige „Baumkontrolleure“ sollen die Verwaltung unterstützen, damit frühzeitig Baumpflegemaßnahmen und z.B. eine Bewässerung erfolgen kann.
     
  • Schaffung eines Stadtgartenamts: Dieses Amt ermöglicht einen verbesserten Klimafolgenschutz durch Zusammenlegung von Verwaltungsbereichen und Zusammenführung von bestehenden Kompetenzen. Parkflächen und Friedhöfe sollen erhalten und ökologisch aufgewertet werden. Der grüne Ring um die Stadt bleibt erhalten. Wir fordern, dass das Verbot von Schottergärten durchgesetzt wird.
     
  • Betonung der Verantwortung der Landwirtschaft beim Wasserverbrauch: Wir fordern eine stärkere Kontrolle der Wasserentnahme durch die Landwirtschaft, den Schutz des Grundwassers und die Sicherstellung der Grundwasserneubildung. Wir wollen die Einrichtung weiterer Trinkwasserschutzgebiete prüfen.
     
  • Umsetzung einer Schwammstadt: Ausgleich von Starkregen- und Trockenperioden durch verbesserte Versickerung und Rückhaltung von Regenwasser. Ungenutzte Flächen sollen, zum Beispiel auf alten Industriegeländen, werden entsiegelt werden. Bei Regen wird bisher viel Regenwasser direkt in die Havel eingeleitet. Ein größerer Teil davon sollte versickert werden, damit der Grundwasserspiegel gestützt wird.
     
  • Senkung des Ressourcenverbrauchs: Wir setzen Maßnahmen zur Vermeidung von Einwegplastik um und führen entsprechende Verordnungen und die zentrale Vorratshaltung für öffentliche Veranstaltungen ein. Wir fördern die Beratung für Gewerbe zur Reduzierung von Plastik und anderen Abfällen und die Kreislaufwirtschaft und Wiederverwertung.
     
  • Energie wirtschaftlich nutzen: Die öffentliche Beleuchtung wird auf energiesparende LED-Technik umgestellt.
     
  • Stärkung einer nachhaltigen Energiestrategie: Wir setzen uns für einen kommunalen Energiefonds und ein kommunales Gebäudemonitoring ein. Wir möchten ein stadtweites Photovoltaik-Konzept schaffen und umsetzen/und die Umsetzung begleiten. Die Fernwärmegebiete zur Förderung erneuerbarer Energien sollen erweitert werden. Die Wärmeplanung muss zeitnah erfolgen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Form der Wärmeversorgung sie nutzen können.
Verkehr – Wie bewegen wir uns in der Stadt?

Verkehr – Wie bewegen wir uns in der Stadt?

Wir setzen uns für eine Verkehrsplanung ein, der allen Verkehrsteilnehmern zugutekommt, unabhängig davon, ob sie mit dem Auto, dem Fahrrad, dem öffentlichen Nahverkehr oder zu Fuß unterwegs sind. Die Verkehrsberuhigung der Innenstadt wollen wir vorantreiben, ebenso den Ausbau der Infrastruktur für den elektrifizierten Verkehr.

Dafür setzen wir uns ein: 

  • Verkehrsberuhigung in der Innenstadt: Durch die Herausnahme des Durchgangsverkehrs steigern wir die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität. Das setzt weiterhin ein verkehrs- und städtebauliches Konzept für die Gerostraße voraus. Gleichzeitig soll der motorisierte Verkehr auf dem Zentrumsring durch Verwendung eines Verkehrsrechners optimaler laufen. Dies schafft eine grüne Welle für alle: Autos, Busse und LKW. Wir entwickeln ein Parkraumkonzept mit digitalem Parkleitsystem. 
     
  • Schaffung eines fahrradfreundlichen Stadtgebiets: Ziel ist es, auch mit Lastenrädern oder Kinder-Anhängern vom Bahnhof bis in alle Stadt und Ortsteile fahren zu können. Wir fordern eine bessere Fahrradsicherheit und Verkehrssicherheit durch Konfliktminimierung. Wir streben den Anschluss an überregionale Radwege an und verbessern den Havelradweg. Wir unterstützen ein Leihfahrrad-Angebot und ein Fahrradparkhaus am Bahnhof. Radwege sollen klar gekennzeichnet werden. Unfallschwerpunkte für Radfahrende mit dem Schienenverkehr möchten wir beseitigen. Dafür braucht es ein Verkehrsgutachten mit den Hauptradrouten.
     
  • Inklusive Verkehrsplanung: Die Interessen von Kindern, älteren Personen oder Menschen mit Behinderung soll in der Verkehrsplanung immer mitgedacht werden. Wir fordern gute und sichere Wege für Kinder zu relevanten Einrichtungen wie z. B. Schulen, Marienbad und Bibliothek. Kurze Wege zu Supermarkt, Arztpraxis und Kita in allen Teilen der Stadt sollen die “15-Minuten-Stadt" ermöglichen.
     
  • Schaffung von mehr kreativen Park & Ride-Möglichkeiten: Dazu gehören auch Carsharing-Angebote. In den Ortsteilen soll es mehr öffentliche Sharingfahrzeuge geben. Wir stehen für eine E-Auto-Flotte in derStadtverwaltung und den städtischen Betrieben. Auch Mehrfamilienhäuser sollen Lademöglichkeiten erhalten. Wir unterstützen den Ausbau der Ladeinfrastruktur an Parkplätzen.
     
  • Zuverlässige Anbindung aller Stadt- und Ortsteileteile sowie der Gewerbegebiete an Bus und Tram: Einführung einer Mindesttaktung, insbesondere im Außenbereich mit mindestens Stundentakt oder Rufbussen. Wir fordern die Sicherstellung und Verdichtung der Busverbindung zu Freizeit- und Veranstaltungslocations. Die Mitnahme von Klappfahrrädern im ÖPNV muss möglich sein. Schaffung eines CO2-armen ÖPNV durch weitgehende Elektrifizierung der Busflotte.
     
  • Mehr Eigenverantwortung in der Verkehrsplanung: Wir werden weiterhin den Beitritt unserer Stadt in die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ einfordern. Damit unsere Stadt selbst darüber entscheiden darf, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden.

Kapitel 3: Eine Stadt für Alle

Aufgabenbereiche: Stadtentwicklung, Gleichberechtigung, Bürgernähe

Unsere Stadt kennt Veränderungen. Traditionen sollen hier ebenso ihren Raum haben wie Innovation, eine hohe Lebensqualität ebenso wie bezahlbares Leben. Wir setzen darauf, dass alle Fragen ganzheitlich und mit Blick auf ihre langfristigen Folgen betrachtet werden. Gleichzeitig legen wir Wert darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen einbezogen und ihre Belange ernstgenommen werden. Und wir bestehen darauf, dass die Interessen jeder Einwohnerin und jedes Einwohners unserer Stadt gleich viel wert sein sollten – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Einkommen oder Gesundheit. Die Investitionsvorhaben müssen neu priorisiert werden – lebenswertes, nachhaltiges Wohnen und gute Bildung müssen Vorrang haben.

Stadtentwicklung – Wem gehört die Stadt?

Stadtentwicklung – Wem gehört die Stadt?

Wir streben eine Stadtentwicklung an, die sicherstellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger von der städtischen Entwicklung profitieren. Dabei stehen für uns das Gemeinwohl und gelebte Gemeinschaft im Vordergrund.

Dafür setzen wir uns ein: 

  • Verbesserung des touristischen Angebots und der touristischen Unterbringung: auch außerhalb von Hotels, durch den Ausbau der touristischen Infrastruktur (Anlegeplätze inkl. Schnelladesäulen, Park & Ride, Gepäckaufbewahrung, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder etc.) und die Aufwertung des Erscheinungsbildes der öffentlichen Räume. Das Tourismusmanagement und Stadtmarketing soll sich weiter professionalisieren.
     
  • Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum: Für Familien und besonders in der Innenstadt (z. B. am Packhof) braucht es gezielte Maßnahmen. Wir möchten Genossenschaften und Baugemeinschaften unterstützen. Wohnbauflächen sollen verdichtet und die großflächige Vergabe von Wohnbauflächen an einzelne gewinnorientierte Immobilienentwickler vermindert werden. Wir sind für die Einführung eines sozial ausgerichteten Punktemodells beim Grundstücksverkauf durch die Stadt, mit einem Fokus auf Erbpacht anstelle von Verkauf.
     
  • Bessere Nutzungen von Brachflächen und Leerständen: Baulücken, beginnend im Innenstadtring, und alte Gebäude sollten mit neuen Ideen gefüllt und das Stadtbild verbessert werden. Hierfür gibt es viele gute Beispiele, aber es braucht mehr. Ebenso wollen wir die Bürokratie für Vorhaben zur Belebung öffentlicher Räume und leerstehender Ladengeschäfte abbauen.
     
  • Aufwertung des öffentlichen Raumes: Das Erscheinungsbild der öffentlichen Grünflächen ist wichtig zum Wohlfühlen der hier Lebenden aber auch als Tourismusfakor. Dazu gehören Bäume und deren Unterpflanzung, gepflegte Rabatten aber auch Blühwiesen. „Brandenburg summt“ war und ist dazu ein Beitrag.
     
  • Aufenthaltsqualität steigern: Dazu gehört die weitere Verbesserung der touristischen Infrastrukur, Sitzgelegenheiten, aber auch die Elektrifizierung der Bootsanlegeplätze.
     
  • Modernisierung von Heizen und Energieerzeugung in der Stadt: Die kommunale Wärmeplanung sollte bereits bis 2026 fertig sein. Wir wollen die Solarenergie in der Stadt, auch durch die Installation von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden stärken. Bürgerstrom und Balkonsolaranlagen unterstützen wir.
     
  • Ganzheitliche Quartiersentwicklung in den Stadtteilen: Dazu gehören nebenVerkehr, Wohnen, Arbeiten auch Dienstleistungen, Freizeit, Bildung und die Begegnung von Menschen. Am Beispiel der „Eigenen Scholle“ wird das besonders deutlich. Für die nächsten Jahre sind das Zukunftsquartier Magdeburger Straße und eine lebenswerte Bahnhofsvorstadt vorrangige Entwicklungsziele. Wir setzen uns zudem für ein Stadtteilentwicklungskonzept für Plaue ein. 
Gleichberechtigung – Wie wollen wir gemeinsam leben?

Gleichberechtigung – Wie wollen wir gemeinsam leben?

Wir setzen uns entschieden für Gleichberechtigung ein. Deshalb wollen wir eine inklusive und gerechte Stadt für Alle schaffen, in der Vielfalt und Chancengleichheit gelebt werden. Dabei sollen die Stadt und ihre Verwaltung vorangehen.

Dafür setzen wir uns ein: 

  • Gewalt verhindern, Betroffene gut versorgen: Wir möchten die Präventions- und Interventionsketten bei "Partnerschaftsgewalt" und die kommunale Gleichstellungsarbeit stärken. Der bestehende Arbeitskreis "Keine Gewalt gegen Frauen und Kinder" ist dafür ein gutes Instrument. Wir sind für die Einrichtung einer kommunalen Koordinierungsstelle "Istanbul-Konvention". Geschlechtersensible Jugendarbeit trägt zum Abbau von Geschlechterstereotypen und damit zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Die Finanzierung des Frauenhauses stellen wir sicher.
     
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine soziale Initiativen: Dazu gehören das Sozialkaufhaus, die Tafel, die Urselstube, Reparaturacafés etc.
     
  • Besondere Berücksichtigung der Belange von Seniorinnen und Senioren: Wir sind für die stetige barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums sowie die verbesserte Beleuchtung von Straßen und Wegen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr öffentliche und kostenfreie Toiletten gibt.
     
  • Stärkung von Inklusion und Barrierefreiheit: Dies gilt sowohl im Wohnbereich als auch im öffentlichen Raum (größere Aufzüge im Bahnhof). Wir schaffen Stillräume in öffentlichen Gebäuden.
     
  • Förderung einer Willkommenskultur und Unterstützung für Geflüchtete: Wir unterstützen Integrationsprojekte wie den Havelgarten, sowie Initiativen für andere Schutzbedürftige z. B. Obdachlose. Wir sind für die zugehende Integrationsarbeit und dezentrale Unterbringung.
     
  • Stärkung des Tierschutzes: Wir fördern die verantwortungsvolle Tierhaltung auch in privaten Haushalten. Wir möchten eine gesicherte und bessere finanzielle Unterstützung des Tierheims.
     
  • Initiative zur Pflanzung eines Baumes für jedes neugeborene Kind der Stadt: Das Wachstum der Stadt und die Nachhaltigkeit des Baumbestands sind eng miteinander verbunden. Wir freuen uns über Neugeborene in unserer Stadt und lassen für jedes einen Baum mit Namenstafel und Geburtstag pflanzen. Spenden und Patenschaften sind dabei willkommen.
Bürgernähe – Wie treffen wir gemeinsam Entscheidungen?

Bürgernähe – Wie treffen wir gemeinsam Entscheidungen?

Wir streben danach, die Demokratie lebendiger und zugänglicher für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Nur so können wir Politikverdrossenheit entgegenwirken. Wir wünschen uns eine lebendige Demokratie, in der alle Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Geschehen teilnehmen können.

Dafür setzen wir uns ein: 

  • Einführung von Jugendkonferenzen in Stadt- und Ortsteilen: Ergänzt wird dies durch die Einrichtung und Besetzung von Jugendbüros sowie Ortsteilbüros zur aktiven Stärkung der Demokratie und Bürgerbeteiligung.
     
  • Digitalisierung der Verwaltungin allen Bereichen: Wir vereinfachen die Vergabe von Kitaplätzen und optimieren die Online-Terminvergabe. Wir sind für eine digitale Kommunikation und beschleunigte Verfahren auch in der Ausländerbehörde sowie im Jugend- und Sozialbereich. Die einfache Kommunikation über Apps wie Maerker wollen wir ausbauen und den barrierefreien Zugang zu Dokumenten und Behördengängen ermöglichen. Wir fordern die Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung. Die SVV ist dabei Vorbild: mit digitalen Unterlagen, SVV und Ausschuss-Sitzungen in hybrider Form. Das Online-Zugangsgesetz wird umgesetzt.
     
  • Einführung eines echten Bürgerhaushalts: Der Bürgerhaushalt soll umgesetzt und weiterentwickelt werden. Wir sind für starke Ortsbeiräte. Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sollen ein eigenes Budget erhalten.
     
  • Förderung von Bürgerinitiativen durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Stadt und Bürgerinnen und Bürgern: Anwohnende und Betroffene sollen in Entscheidungsprozessen stärker einbezogen werden. Beteiligungsformate sollen hybrid möglich sein (z. B. Livestream, Chat), auf gute Bedingungen zur Teilnahme wird geachtet z. B. für Familien.
     
  • Transparente Gestaltung und Vermittlung der politischen Arbeit der Stadtverordnetenversammlung (SVV): Der Haushaltsplan soll verständlich und mit Grafiken auf 20 Seiten aufbereitet werden. Mithilfe eines Kommunikationskodex für die SVV und einem klaren Bekenntnis zur Kooperation soll die politische Debatte sachorientiert und respektvoll erfolgen.

Geschäftsstelle der Grünen

Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen. 

Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.

Wir freuen uns auf euren Besuch.

 

Unsere Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Unterstützung für den Kreisverband

Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:

Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75

Wir bedanken uns für alle Spenden.

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