Menü
PRESSEMITTEILUNG Brandenburg an der Havel, 25. März 2023 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Absenkung der Gewerbesteuer in Brandenburg an der Havel auf 400 Punkte. Die Gewerbesteuer wird von der Stadt erhoben – die Stadtverordnetenversammlung kann über die…
Pressemitteilung Brandenburg an der Havel, 11. März 2023 Spargelanbau im Vogelschutzgebiet wird teuer - nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die städtische Kasse. Zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr war die…
Auf der September-SVV hat sich eine Mehrheit der Stadtverordneten unserem Antrag angeschlossen, zukünftig auf die Genehmigung der Verwaltung für das Aufstellen von Blumenschmuck vor Geschäften und Hauseingängen zu verzichten.
Auf der September-SVV hat sich eine Mehrheit der Stadtverordneten unserem Antrag angeschlossen, zukünftig auf die Genehmigung der Verwaltung für das Aufstellen von Blumenschmuck vor Geschäften und Hauseingängen zu verzichten.
Zum wiederholten Male setzt unser Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht um. Bereits vor vier Jahren - 2018 - hatte die Verwaltung vor laufenden Kameras des rbb den Betroffenen der Behindertenwerkstätten in der Potsdamer…
Der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung lag ein Antrag der Freien Wähler vor, der auf eine Aufhebung der „nutzlosen“ Sanktionen gegen Russland abzielen sollte. Sozialer Frieden sei zu bewahren, der Mittelstand zu retten. Matthias Schulz, Geschäftsführer der Bündnisgrünen…
Am 23.06.2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplanes Gas der Bundesrepublik ausgerufen, die Ursachen sind bekannt. Seither werben viele Politiker*innen und Persönlichkeiten der Öffentlichkeit bei Bürgerinnen und Bürgern darum, möglichst viel Energie, insbesondere Gas…
Die Absage der für Montag geplanten Kita-Diskussion unter Teilnahme eines rechtsradikalen Landespolitikers war das richtige Ergebnis eines politischen Drucks aus der Stadtgesellschaft, die nicht mit Extremisten über die Zukunft unserer Kinder sprechen will. Hier erklären wir,…
Mit dem Rücktritt von Herrn Insel (AfD) als 2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung war diese Stelle vakant. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2022 fand sich demzufolge eine Beschlussvorlage der AfD, einen neuen Vertreter zu wählen.…
Und wieder einmal scheitert der Versuch, das Müllaufkommen durch Einwegbecher auf dem Brandenburger Weihnachtsmarkt zu verringern. Bereits 2018, anlässlich der Vergabe der Betreibung der Weihnachtsmärkte weigerte sich die Mehrheit im Hauptausschuss dem grünen Änderungsantrag…
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Am 25. November. Oktober (Mo.) um 19:30 Uhr findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Wir werden die Delegierten für die außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz am 30.11. (Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl) wählen und eine Kandidatin für die Aufstellungsversammlung zur Direktkandiatur für den Wahlkreis 60 bestimmen.
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
Wir bedanken uns für alle Spenden.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]